Die brisanteste Rechnung für unsere Demokratie! Jeder dritte Abgeordnete, der für Merz’ Schulden stimmen soll, hat gar kein Mandat mehr

DAS ist die brisanteste Zahl für Friedrich Merz und seine schwarz-roten Koalitionspläne. Daran könnten alle Koalitions- und Kanzler-Hoffnungen scheitern, denn die Union allein kommt im alten Bundestag gerade einmal auf 196 Stimmen. 489 Stimmen sind jedoch nötig, um die Mega-Schulden zu beschließen, die das Fundament einer schwarz-roten Angola-Koalition wären.

Es ist alles andere als sicher, dass Friedrich Merz die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen kann, um das Grundgesetz zu ändern.

Ein schmaler Grat

Diese Zahl beschreibt den schmalen Grat, das Risiko, auf dem Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil ihre gigantischen Schulden-Pläne aufgebaut haben. 

Es ist die Zahl der Noch-Abgeordneten des alten Bundestages, die Merz für seine gigantischen Schuldenpläne braucht, um die Grundgesetz-ändernde Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, die dem neuen Bundestag jedoch nicht mehr angehören werden.

Es sind die Abgeordneten von SPD und Grünen, die ihren Job als Abgeordnete (auch) verloren haben, weil CDU und CSU die Schulden-Pläne ihrer Spitzenkandidaten Olaf Scholz und Robert Habeck im Wahlkampf abgelehnt und in Teilen verhöhnt haben, nun jedoch mit eben solchen Schulden-Plänen Politik machen wollen. 

Es sind insbesondere bei den Grünen Abgeordnete, die ihrem politischen Gegenüber Friedrich Merz Hunderte Milliarden Euro Schulden in die Hand drücken sollen, die ihr Wirtschaftsminister Robert Habeck nie machen durfte.

Es sind Noch-Abgeordnete, die bei einem „Nein“ oder einer Nicht-Abstimmung keinerlei Sanktionen zu befürchten hätten, weil sie schlicht nicht mehr in der Bundespolitik sind, die keinerlei Loyalität gegenüber ihrer Fraktion haben müssten und schon gar nicht gegenüber CDU-Chef Friedrich Merz.

SPD und Grüne haben durch die Einbrüche in den Wahlergebnissen und die Verkleinerung des Bundestages insgesamt 119 Mandate (SPD 87, Grüne 32) verloren. Insgesamt jedoch verlassen deutlich mehr Parlamentarier den Deutschen Bundestag, der in der kommenden Woche noch ein letztes Mal zu einer Sondersitzung zusammenkommen soll, um das Grundgesetz dahingehend zu verändern, dass eine mögliche Regierung Merz in den kommenden 10 Jahren mehr als 1500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen darf.

489 der 733 Stimmen im alten Bundestag sind für eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Letzte Abstimmung für 148 Abgeordnete von Rot und Grün 

Eine NIUS-Auswertung ergab: Insgesamt 148 Parlamentarier von SPD und Grünen, die kommende Woche ein letztes Mal abstimmen sollen, werden im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein und werden demnach aus der Bundespolitik ausscheiden. 

Bei der Grünen Partei werden insgesamt 46 Abgeordnete eine letzte Sitzungswoche haben, von denen zahlreiche Abgeordnete nicht nur mit Friedrich Merz fremdeln, sondern diesen auch öffentlich angegriffen haben.

Darunter sind Politiker wie Emilia Fester. Sie schimpfte nach der Abstimmung der Union mit der AfD: „Ich halte ihn als Kanzlerkandidaten der größten Volkspartei Deutschlands nicht mehr für haltbar.“ Ob sie Merz als Kanzler mit der Erlaubnis, beinahe unbegrenzt Schulden machen zu dürfen, für tragbar hält? Auch Kathrin Henneberger, eine radikale Klima-Politikerin der Grünen, wird dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Sie wirft Merz und der Union vor, gemeinsame Sache mit Faschisten gemacht zu haben. 

Emilia Fester hielt Merz für „nicht mehr tragbar“. Und nun soll sie für ihn abstimmen?

Bei der SPD sind es insgesamt 102 Abgeordnete, die im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein werden. Die SPD hat in Gänze zwar ein Interesse daran, die Schulden-Beschlüsse mitzutragen, um eine Regierung mit CDU und CSU bilden zu können. Diese 102 scheidenden Abgeordneten grundsätzlich jedoch nicht.

Zu ihnen gehört beispielsweise Leni Breymaier aus Baden-Württemberg. Sie sagte im Wahlkampf über Merz, sie bekomme „Würgereiz, wenn ich an große Koalition und Merz als Kanzler denke“. 

Union, SPD & Grüne: nur 31 Stimmen Puffer

Das Problem für Merz und SPD-Chef Klingbeil: Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen Union und SPD insgesamt 489 der 733 Stimmen im alten Bundestag. Würden CDU, CSU und SPD gemeinsam und geschlossen dafür stimmen, kämen sie nur auf 403 Stimmen. Erst gemeinsam mit den Grünen wären 520 Stimmen und somit die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung und die Mega-Schulden erreicht. Dass die FDP für eine Überarbeitung der Schuldenbremse stimmen wird, erscheint ausgeschlossen.

Der Puffer zum Scheitern ist für Merz und Klingbeil also nur 31 Stimmen groß.

Selbst wenn sich also 80 Prozent der scheidenden Abgeordneten von Grünen und SPD überzeugen ließen und für das Vorhaben stimmten, das Merz den Weg zur Kanzlerschaft ebnen könnte, wäre die Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht und der Milliarden-Schulden-Plan würde scheitern. Zudem wird sich die Grüne Partei, die sich in weiten Teilen betrogen fühlt (Anton Hofreiter: „Merz hat sich an die Macht gelogen“), eine mögliche Zustimmung teuer in Form von Klima-Subventionen bezahlen lassen. Das haben die Fraktionsspitzen schon deutlich gemacht.

Noch nicht einberechnet: der Ärger innerhalb der Union.

JU-Chef Johannes Winkel bezeichnete den Schulden-Deal mit der SPD als „Niederlage“ für die Union.

Es gibt – gerade bei jungen Abgeordneten – großen Unmut über die Schuldenpläne. Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Union, sprach im Deutschlandfunk von einer „deutlichen Niederlage für die Union“. Er lässt auch kein gutes Haar an den Schuldenplänen: „Aus Sicht der jungen Generation ist das natürlich ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und auch für Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden machen, als unbequeme Reformen anzugehen.“

Heißt: Auch Union-seitig könnte der 31-Stimmen-Puffer abschmelzen.

Der Mega-Schulden-Plan von Friedrich Merz und Lars Klingbeil steht auf sehr wackeligen Beinen. Nicht nur demokratietheoretisch, nachdem ein alter, bereits abgewählter Bundestag das Grundgesetz ändern soll, was Verfassungsrechtler heftig kritisieren. Auch nicht nur, weil das Verfahren im Schweinsgalopp durchgezogen werden soll, was ebenfalls verfassungsrechtliche Probleme mit sich bringen könnte. Auch und vor allem, weil noch lange nicht ausgemacht ist, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit auch tatsächlich zustande kommen kann.

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