Die Bundesregierung spricht bei NIUS! Finanzminister Christian Lindner im Interview mit Ralf Schuler

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Jetzt ist die Bundesregierung zu Gast bei NIUS!

Finanzminister Christian Lindner spricht am Freitag bei „Schuler! Fragen was ist“. Und das in einer Situation, in der er zum zentralen Akteur im politischen Berlin wird: Alles steht und fällt mit dem Haushalt, über den Lindner wacht. Dort klafft ein Loch von mindestens 40 Milliarden Euro. Seit Monaten befinden sich die Koalitionspartner im Dauer-Krach um das Geld. 

Während Lindners FDP darauf beharrt, die Schuldenbremse 2025 einzuhalten, wollen SPD und Grüne die Regelung aufweichen. Ursprünglich sollte der Haushalt für das kommende Jahr bis zum 3. Juli feststehen, jetzt peilen die Parteien Mitte Juli als Zielmarke an. Über den Verhandlungen schwebt drohend ein möglicher Bruch der Koalition.

Lindner sagt dazu im Gespräch mit Ralf Schuler: „Ohne Haushalt keine Regierung.“

Lindner fordert Entlastungen 

Gleichzeitig betont Lindner: „Sie werden von mir keine Spekulationen über eine Destabilisierung unseres Landes hören. Aber eines ist klar: Die Schuldenbremse des Grundgesetzes gilt. Steuererhöhungen, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen. Im Gegenteil: Es muss Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger geben.“ Lindner nennt in diesem Zusammenhang höhere Freibeträge und eine Verschiebung der Lohn- und Einkommenssteuer.

Neben einer Einigung beim Haushalt brauche es jedoch auch eine „Wirtschaftswende“, die Deutschland zurück zu jener Wettbewerbsfähigkeit bringe, die das Land lange ausgezeichnet habe.

Auch zur zunehmenden Gewalt im Land im Zusammenhang mit Migration äußert sich Lindner bei NIUS. Für Entsetzen sorgt derzeit der Angriff auf Philippos T. in Bad Oeynhausen, der nach aktuellem Ermittlungsstand der Polizei von einem 18-jährigen Syrer totgeprügelt wurde. Lindner fordert gegenüber Schuler Konsequenzen über den individuellen Fall hinaus: „Ich bin schon seit vielen Jahren der Auffassung, dass wir eine andere Einwanderungspolitik nach Deutschland benötigen. Auf der einen Seite Konsequenz, wenn es darum geht, unsere Interessen zu schützen, unsere Grenzen zu schützen und zu unterbinden, dass illegal in unseren Sozialstaat eingewandert wird.“ Auf der anderen Seite müsse Deutschland ein weltoffenes Land bleiben, weil man in einer alternden Gesellschaft qualifizierte Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland brauche. 

Sorgen über die USA

Zur Präsidentschafts-Debatte in den USA sagte Lindner bei NIUS, dass Joe Biden einerseits „gewiss nicht seinen besten, aufgewecktesten Tag hatte“, auf der anderen Seite hätten Trumps Aussagen in dem Duell einem Faktencheck oft nicht standgehalten. „Die Sorgen, wie es in den Vereinigten Staaten politisch weitergeht, sind nach diesem TV-Duell nicht kleiner geworden, sondern eher größer.“

Das ganze Interview gleich hier bei NIUS.