Die geheimen Habeck-Akten: Wie die Bundesregierung das Land über den Atom-Ausstieg täuschte

Eine Falschaussage Habecks, wie die Prüfungsergebnisse aus dem eigenen Haus zeigen. Denn die Einschätzung der Strom-Experten in Habecks Ministerium hätte klarer nicht sein können: Sie kommen zu dem Schluss, dass ein Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke die Energiesicherheit erhöhen und den Strompreis senken würde. Zudem sei ein Nicht-Weiterbetrieb „äußerst risikoreich“. So zitiert es der Cicero aus der vierseitigen Bewertung vom 3. März 2022. 

Im Fokus stand die Frage, ob Deutschland genug Gas habe, um im Winter zu heizen und in sonnen- und windarmen Stunden und Tagen genug Strom zu produzieren. Habecks Experten kommen zu dem Schluss: „Eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke bis zum 31.3. kann helfen, diese Situation zu entschärfen.“

Das abgeschaltete Atomkraftwerk Isar 2

Mehr noch, sie bewerten es als „äußerst risikoreich“, sich allein auf Kohlekraftwerke zu verlassen, die Habeck wieder ans Netz holte: Wörtlich heißt es: „Zudem ist es äußerst risikoreich, die Stromerzeugung aus Erdgas im nächsten Winter ausschließlich durch die zusätzliche Stromerzeugung aus Reserven und bereits stillgelegten Kohlekraftwerken zu stützen.“

Und auch die Frage nach dem Strompreis beantworteten Habecks Experten klar: „Da sich die Kernenergie mit sehr geringen variablen Kosten am unteren Ende der Merit-Order einordnet, verdrängt ihr Einsatz teurere Grenzkraftwerke aus der Merit-Order. Da die Residuallast vor allem in den Monaten Januar und Februar besonders hoch ist, ist zu erwarten, dass die Kernenergie häufig Gaskraftwerke verdrängt. Dadurch könnten die Strompreise in vielen Stunden sinken.“

Das Merit-Order-Prinzip besagt, dass das teuerste noch notwendige Kraftwerk den Preis für die Stromherstellung bestimmt – infolge der historischen Energiekrise Anfang 2022 ließ jeder Einsatz von Gas-Kraftwerken die Stromgestehungskosten explodieren. Mehr Atom-Strom hätte den Einsatz von Gas-Kraftwerken also minimieren und die Stromkosten senken können, so die Einschätzung von Habecks Experten.

All diese Argumente führten auch bekannte Ökonomen, Experten und Politiker von CDU, CSU, FDP und AfD ins Feld. Dieses vierseitige Papier soll Habeck aber nicht erreicht haben, heißt es aus der Pressestelle des BMWK gegenüber Cicero. Das bislang geheim gehaltene Dokument „lag in der Leitungsebene nur Staatssekretär Patrick Graichen vor“.

Wurden diese Informationen gezielt vor Habeck geheimgehalten? Und ist das überhaupt möglich angesichts der öffentlich geführten Debatte, die exakt die zitierten Argumente beinhaltete?

Ex-Staatssekretär Patrick Graichen soll Habeck nie von den Argumenten für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wissen lassen haben.

Patrick Graichen ist nicht nur der Staatssekretär, den Habeck nach der Trauzeugenaffäre und Compliance-Verstößen im Mai 2023 feuern musste – Graichen ist auch die Verbindung zu Stefan Tidow, seinem Staatssekretärskollegen im Umweltministerium, der laut Bericht an der großen Atomkraft-Täuschung ebenfalls mitwirkte. Beide kennen sich aus ihrer Zeit beim Klima-Lobbyverein „Agora Energiewende“.

2. Akt: Wie „mit Sicherheit vereinbar“ zu „aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen“ wurde

Tidow ist unter anderem verantwortlich für den Bereich „S“, Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz. Zusammen mit der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) sollten die Experten im Haus der grünen Ministerin Steffi Lemke erklären, inwieweit eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke mit der nuklearen Sicherheit vereinbar sei. 

In einem Vermerk, aus dem Cicero zitiert, steht wörtlich, dass die Verfasser den Weiterbetrieb der damals noch laufenden Atomkraftwerke „über mehrere Jahre“ als „mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar“ bewerten.

Klartext: Die Experten in Umweltministerium und der dafür zuständigen Fachgesellschaft kamen zu dem Schluss, dass ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sicher sei.

Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)

Tidows Abteilungsleiter, dem Juristen Gerrit Niehaus, schien der Inhalt der Experten-Einschätzung missfallen zu haben, denn er verkehrte ihn einfach in das Gegenteil. 

Aus „über mehrere Jahre“ und „mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar“ wurde: „Die Abteilung S (Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz) kommt zu dem Ergebnis, dass die Verlängerung der Laufzeit der drei noch laufenden Atomkraftwerke über den gesetzlich festgelegten und planerisch zugrunde gelegten 31.12.2022 hinaus sicherheitstechnisch nicht vertretbar ist.“

Am Ende des überarbeiteten Vermerks, der plötzlich nicht mehr namentlich, sondern nur noch mit „Abteilung S“ gezeichnet war, stand in fetter Schrift: „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“ Die Tatsache, dass die Experten der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit in die Bewertung involviert waren, wurde getilgt.

Nicht nur die Einschätzung der Experten zeigt, dass Abteilungsleiter Niehaus hier bewusst Falschaussagen verbreitet hat. Auch die tatsächliche Realität, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke schließlich dreieinhalb Monate länger als geplant liefen, strafen Lemkes Mann für „Nukleare Sicherheit“ und seine Behauptung, man könne die Krafwerke nicht wenigstens ein paar Monate länger laufen lassen, Lügen.

Auch im Haus von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wurde getäuscht.

Finale: Zwei Papiere voller Falschbehauptungen

Die freigeklagten Dokumente des Cicero deuten darauf hin, dass Staatssekretär Tidow – genau wie Graichen im Habeck-Ministerium – mutmaßlich dafür sorgte, dass die erste Version des Vermerks („mit Sicherheit vereinbar“) Ministerin Lemke nie erreichte. Stattdessen schickte er den zur Unkenntlichkeit überarbeiteten Entwurf („aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen“) am 4. März 2022 direkt an seinen Staatssekretärs-Kumpel Patrick Graichen.

Es kam anders.

Die Debatte nahm erst richtig an Fahrt auf, als offensichtliche Falschbehauptungen im Prüfvermerk und in Habecks Frage-Antwort-Text öffentlich diskutiert wurden – dass die Täuschung der Öffentlichkeit und der Koalitionspartner bewusst innerhalb der beiden grün-geführten Ministerien orchestriert worden war, war zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. 

Hubert Aiwanger wies Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Falschinformationen in Habecks und Lemkes Papier hin.

Es war schließlich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der bei Bundeskanzler Olaf Scholz um Hilfe rief: „Die jüngsten Äußerungen Ihres zuständigen Bundesministers Herrn Dr. Robert Habeck, MdB, auf dem Sonderenergieministertreffen (...) lassen mich befürchten, dass das diesbezügliche bisherige Nichthandeln der Bundesregierung auf Fehlinformationen aus dem sog. Prüfvermerk vom 7. März 2022 von BMWK und BMUV beruht. (...) Ich appelliere an Sie, von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und das BMWK und das BMUV anzuweisen, sofort alles Erforderliche in die Wege zu leiten, um den befristeten Weiterbetrieb der bayerischen Kernkraftwerke Isar 2 und Gundremmingen C zu ermöglichen.“

Dreieinhalb Monate später tat Olaf Scholz genau das: Er nutzte seine Richtlinienkompetenz, um die Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Atomkraftwerke durchzusetzen – es war offenbar doch sicherheitstechnisch möglich. Erst am 16. April gingen die Kernkraftwerke Isar2, Neckarwestheim2 und Emsland dann tatsächlich vom Netz. Der grüne Traum vom endgültigen Atom-Aus scheint erfüllt. Wären da nicht CDU und CSU, die bei einem Sieg bei der nächsten Bundestagswahl das Atom-Aus rückgängig machen wollen.

Offen ist auch die Frage, ob die Minister Habeck und Lemke, in deren Ministerien zugunsten des grünen Traums vom Atomausstieg, Fakten ins Gegenteil verkehrt, getäuscht und schlussendlich versucht wurde, den Skandal zu vertuschen, diese Wahl noch im Amt erleben werden.

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