Die grüne Schlacht um die Macht: Wie das Bündnis Robert Habeck die Partei von seinen Gegnern säubern will

Über 8 Prozent Minus bei der Europawahl, aus zwei Landtagen geflogen: Die Bilanz der Grünen nach dem Wahljahr 2024 ist desaströs. In keiner Partei ist derzeit eine vergleichbare Dynamik zu beobachten. NIUS blickt auf die Schlacht um die Macht bei den Grünen – und darauf, was die Woche des Machtkampfs für die Partei bedeutet.

Sonntag, 18:00 Uhr: Es hätte so schön werden können … „Ein Sieg auf der ganzen Linie!“, verkündet der ZDF-Reporter auf der Wahlparty der Grünen. Dabei ist zu diesem Zeitpunkt längst klar: Es wird knapp für die Partei. Kurz darauf steht fest, dass sie in Brandenburg unter der 5-Prozent-Hürde liegt und auch nicht das Direktmandat in Potsdam gewinnt, das sie ins Parlament gehievt hätte.

Montag: Omid Nouripour hält am Tag nach dem Wahldebakel einen Abgesang auf die Ampel. Bei einer Pressekonferenz erklärt er: „Ich habe hier ein Jahr lang erzählt auf Pressekonferenzen – im Vordergrund wie im Hintergrund –, dass wir den Streit abstellen werden, weil wir hinter der Bühne so vertrauensvoll miteinander arbeiten und es ist wahr. Dann habe ich ein Jahr lang erzählt, wir müssen den Streit abstellen, weil wir schaffen es doch, miteinander Lösungen zu erarbeiten, das Land voranzubringen. Und ehrlich gesagt: Ich glaub’ das nicht mehr.“ Man werde noch die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. „Aber das ist es auch dann ...“ 

Nouripours offen zur Schau gestellte Resignation mag auch damit zusammenhängen, dass er seine Machtoptionen innerhalb der eigenen Partei bereits schwinden sieht. Und doch stehen die Grünen zunächst nicht im Fokus der Hauptstadtpresse: Diese blickt vielmehr gespannt auf die FDP und fragt sich, ob die Liberalen nach mehreren Wahl-Niederlagen und schlechten Umfragewerten die Ampel zu Fall bringen. Doch schon kurz darauf zeigt sich: Es ist die grüne Partei, bei der die Wahl die größte Dynamik ausgelöst hat.

„Unsere geliebte Partei“

Mittwoch, 10:30 Uhr: Ricarda Lang und Omid Nouripour treten vom Bundesvorstand der Grünen zurück. Nouripour erklärt: „Es ist Zeit, die Geschicke dieser großartigen Partei in neue Hände zu legen, und bitten deshalb Bündnis 90/die Grünen, unsere geliebte Partei, auf dem anstehenden Parteitag in Wiesbaden einen neuen Vorstand zu wählen“. Lang ergänzt: „Jetzt ist nicht die Zeit, um am eigenen Stuhl zu kleben, jetzt ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Und wir übernehmen diese Verantwortung, indem wir einen Neustart ermöglichen“.

Ein Rücktritt aus „Verantwortung“ – diese Erzählweise suggeriert, dass die Entscheidung freiwillig und aus moralischer Überzeugung erfolgt sei und nicht etwa aus machtpolitischen Gründen. Doch bald schon wird dieser Spin enttarnt – und das aus der eigenen Partei ...

Das war’s: Nouripour und Lang nach ihrem Statement.

Lang, „das Gesicht des unsympathischen Grünen“

Mittwoch, 18:25 Uhr: Über die Bild streut der innere Kreis der Grünen: Dieser Abgang war nicht freiwillig. Dahinter steckt vielmehr Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck, der seine Ambitionen aufs Kanzleramt durch die schwache Performance der Vorsitzenden gefährdet sah. Die Vorwürfe, vor allem gegenüber Lang, sind hart: Sie sei das „Gesicht des unsympathischen Grünen“ und „stünde für grüne Bevormundung“. Habeck soll sie im persönlichen Gespräch zum Rücktritt gedrängt haben.

Mittwoch, 21:45 Uhr: Habeck setzt zum Interview-Feuerwerk an, um allen zu zeigen, dass er jetzt das Zentrum der Macht bildet. Und platziert Spitzen gegen Lang und Nouripour: „Weil sie heute zurückgetreten sind, zeigt es noch einmal, was für gute Parteivorsitzende sie waren“, erklärt er im ZDF-Heute-Journal. Heißt übersetzt: Sie taugen vor allem als Parteisoldaten, die der Partei so treu verbunden sind, dass sie sich im entscheidenden Moment vom Spielfeld räumen lassen.

Mittwoch, 22:12 Uhr: Der nächste Knall bei den Grünen: Der Vorstand der Grünen Jugend lässt verlauten, dass er plant, am kommenden Tag geschlossen aus der Partei auszutreten. In einem Brief an den Parteivorstand geben sich die Jungen großzügig: „Es ist uns wichtig zu betonen, dass wir Euch nicht für schlechte Menschen halten.“ Die Kämpfe werden offenbar so erbittert ausgefochten, dass dies extra betont werden muss. Der Richtungsstreit in der Partei ist damit eröffnet. Denn obwohl die Nachwuchs-Leute die Segel streichen, betonen sie damit die inhaltlichen Frontlinien innerhalb der Grünen: Auf der einen Seite die linken Utopisten, denen sogar die linke Ampel-Koalition zu rechts ist, die das Bürgergeld für zu niedrig halten und denen die Grenzen noch nicht offen genug sind. Auf der anderen Seite? Nun, vorerst Robert Habeck und alle, die sich von ihm die Option auf Ämter und Posten erhoffen.

Mittwochabend: Der linke Flügel der Partei diskutiert in einer Schalte über die Nachfolge an der Spitze. Der Spiegel berichtet einen Tag später über das Gespräch, bei dem man sich vor allem in einer Frage einig geworden sei: Franziska Brantner soll nicht neue Parteichefin werden. Brantner ist Staatssekretärin in Habecks Wirtschaftsministerium und gilt als eine seiner engsten Vertrauten. Eigentlich ist sie von Habeck dafür vorgesehen, den Wahlkampf zu managen, jetzt will er sie an die Spitze der Grünen setzen. In der Parteilinken erkennt man darin einen Versuch, die Partei komplett auf Habeck auszurichten. Als Vorbild könnte er dabei das Bündnis Sahra Wagenknecht im Sinn haben, das dank seiner populären Führungsfigur aus dem Stand Traumergebnisse bei den Wahlen erzielte. Die Grünen als „Bündnis Robert Habeck“? Das ist Habeck allemal zuzutrauen.

Geteilte Ambitionen, geteilte Kopfhörer: Habeck und Brantner.

Mittwoch, 22:45 Uhr: Eine Stunde ist vergangen, schon wieder flimmert der Vizekanzler über die Bildschirme, diesmal in den ARD-Tagesthemen. Hier ist seine Botschaft noch eindeutiger: Auf die indirekte Frage, ob er Ricarda Lang abgesägt habe, nennt Habeck die Politik ein „hartes, undankbares Geschäft“ – und leitet dann auf seine eigene Person über, ohne danach gefragt zu werden: Zwei Mal spricht er von einer „möglichen Kandidatur“, über seine Kandidatur für das Kanzleramt also. Offen gibt er damit zu, dass der Rücktritt von Lang und Nouripour eine direkte Konsequenz seiner Kanzler-Ambitionen ist – und dass er die beiden abräumte. Diese zur Schau gestellte Berechnung ist vor allem ein Zeichen nach innen: Wer sich mit mir anlegt, hat schlechte Karten. 

„Da weine ich nicht“

Donnerstagvormittag: Renate Künast findet klare Worte für den Rücktritt der Parteijugend: „Da wundere ich mich nicht und da weine ich auch nicht“, erklärt sie im RBB-Radio. Der Vorstand der Grünen Jugend sei „nicht realitätstauglich“, wolle „irgendwie so einen Klassensystem-Sozialismus aufbauen“. Derweil veröffentlichen die ausgetretenen Nachwuchs-Politiker ein Video, in dem sie ankündigen, eine neue linke Bewegung gründen zu wollen.

Hoffnung bei der Linken: Kommt es zu einer Fusion, vielleicht auch mit der sozialistischen Jugendorganisation der Partei, „Solid“? Vom Habitus und der Anspruchshaltung an den Staat her könnte es zumindest passen, wie ein Video zeigt, das die abtrünnigen Grünen in sozialen Netzwerken verbreiten.

Donnerstag, 16:42 Uhr: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlicht einen Gastbeitrag von Cem Özdemir. Bereits der Titel „Sprache, Arbeit und Gesetzestreue“ lässt erahnen, dass der Landwirtschaftsminister sich nicht auf Kühe und Schafe beschränken will: Ihm geht es darum, innerhalb der eigenen Partei den Ton in der Migrationsfrage zu setzen. „Beim wahlentscheidenden Thema kommt es auf den Unterschied zwischen Asylsuchenden und Arbeitsmigranten an“, schreibt Özdemir. Er kritisiert die „patriarchalen Strukturen und die Rolle der Frau in vielen islamisch geprägten Ländern“, und beschreibt, wie seine Tochter von „Männern mit Migrationshintergrund unangenehm begafft oder sexualisiert“ werde.

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Özdemirs Gastbeitrag in der FAZ.

Özdemir darf dank seiner türkischen Wurzeln aussprechen, was anderen Grünen einen Rassismus-Vorwurf innerhalb der Partei einbringen würde: Die derzeitige Migrationspolitik zerstört die freiheitlichen Werte. Dass Özdemir auf diesem heiklen Terrain eine Neuausrichtung anstößt, dafür könnte sich Habeck noch erkenntlich zeigen, falls es eines Tages darum ginge, Ministerposten zu verteilen. Und doch wird das Ringen um den Migrationskurs hart: Am selben Abend zitiert die Bild einen Insider, laut dem die bereits beschlossenen, harmlosen Verschärfungen im Asylrecht „zwei Drittel der Parteitagsdelegierten“ zu weit gingen.

Freitagmorgen: Die Konflikte innerhalb der Grünen Jugend spitzen sich weiter zu. Auch in Niedersachsen und Bayern treten die Vorstände der Landesorganisationen zurück. Sie kritisieren ebenfalls die Ausrichtung der Regierungspolitik bei Asyl, Bürgergeld und dem sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr. Zugleich berichtet die Bild von einer Schalte der Grünen Jugend, bei der es zum offenen Streit mit 400 zugeschalteten Mitgliedern gekommen sein soll. Die Mitglieder beschimpfen sich, streiten, manche kommen nicht zu Wort, einer hält ein Bild mit der Zeile „Shame, shame, shame“ in seine Webcam. Uneins ist man sich auch in der Frage, ob der Parteiaustritt der Jugend-Spitze den gefürchteten „Rechtsruck“ befördert oder ihm entgegenwirkt.

Und wie geht es jetzt weiter? 

Am Freitagnachmittag gab Franziska Brantner bekannt, für den Bundesvorsitz kandidieren zu wollen, gemeinsam mit Felix Banaszak, der dem linken Lager der Partei entstammt. Die entscheidenden Fragen für Robert Habeck sind nun, ob er den linken Parteiflügel ausbooten und die – bei den Grünen traditionell widerspenstige – Parteibasis überzeugen kann.

Erstmals seit Langem rutschten die Grünen zu Wochenbeginn in der INSA-Sonntagsfrage in die Einstelligkeit. Habecks Versprechen wird lauten, der Partei bei der kommenden Bundestagswahl hohe Ergebnisse zu bescheren. Das wird, gerade nach den Jahren der Ampel-Politik, nicht gelingen, indem man immer weiter nach links rutscht. Sollten sich die linken Kräfte in den kommenden Wochen durchsetzen, dann ist die Rückkehr in das Dasein einer Nischenpartei wohl gesichert.

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