Die Machtprobe: Warum Söder jetzt für Merz gefährlich wird

Wenn alle Grünen im Land schäumen vor Wut, dann muss die Union etwas richtig gemacht haben!

Das Festhalten von CSU-Chef Markus Söder an seinem in die Kritik geratenen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ist nicht nur für Bayern spannend. Es markiert auch einen Wendepunkt im Ringen der Union um die Rückkehr an die Macht in Berlin – Operation Kanzleramt ist im vollem Gange. Olaf Scholz ist im Umfragetief. Und auch wenn es bei der Union noch niemand zugeben mag: Die K-Frage brodelt.

Markus Söder zeigte klare Kante bei seiner Rede in Gillamoos.

Indem Söder jetzt den Forderungen nach einer Aiwanger-Entlassung nicht nachgab, sicherte er sich und seiner Bayern-Koalition nicht nur die Chance auf den Fortbestand, er setzte auch ein klares Zeichen, dass das verzagte Schielen nach der Zuneigung ins links-grüne Milieu jetzt ein Ende hat. Der Bäume-Umarmer und Bienen-Pfleger Söder wendet sich wieder einmal und wird zum Schwarz-Grün-Bestatter. Eine Koalition mit den Grünen? Nicht mit Söder!

Klarer Kurs im Schaulaufen

Dass Söder nicht eingeknickt ist vor den beifallversprechenden Entlassungsforderungen von links, könnte auch ein entscheidender Pluspunkt im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union sein. Sein Auftritt vor der Presse am Sonntag war deshalb auch eine Demonstration im internen Schaulaufen: Klarer Kurs gegen die Grünen, Statur zeigen auch gegen zu erwartenden Widerstand, die schwierige Gratwanderung zwischen Macht und Moral souverän gegen die mediale und parteipolitische Gegenoffensive durchziehen – statt durch Rückzieher Unentschlossenheit und Wankelmut zu zeigen. Und den Unterschied kennen zwischen öffentlicher Meinung und in den Medien veröffentlichter Meinung.

Im Gegenwind der Aiwanger-Affäre hat Söder zumindest aus taktischer und strategischer Sicht alles richtig gemacht, was Merz in den zurückliegenden Monaten falsch gemacht hat. Mit anderen Worten: Die Regierungskrise in Bayern so kurz vor der Landtagswahl kann als Macht-Probe für den möglichen Kanzlerkandidaten Söder gelten. Es ist die bekannte Methode Söder: Nicht offen die interne Konkurrenz angreifen, sondern einfach das eigene Polit-Handwerk so demonstrativ ins Schaufenster stellen, dass jeder Zuschauer sieht, wer besser ist. So machte er es beim Leipziger Parteitag, wo er an einem Samstagvormittag mit einer fulminanten Rede selbst die Kanzlerin in den Schatten stellte. So machte er es immer wieder im internen Machtkampf mit Horst Seehofer, und so machte er es erst recht mit Kanzlerkandidat Armin Laschet, dessen Rhethorik nach Söders Feuerwerken regelmäßig blass wirkte.

Lustvoll Vollgas gegen die „Hampel-Ampel“

Wenn nicht noch völlig Unvorhergesehens passiert, hat Söder sich mit der Bewältigung der Aiwanger-Krise zumindest die Chance erhalten, durch das Einfahren eines passablen Ergebnisses für die CSU bei den Landtagswahlen Anfang Oktober seinen Hut für die Kanzlerkandidatenfrage im Ring zu behalten. Und so gab denn der neue Offensiv-Söder auch beim traditionellen Schaulaufen im Bierzelt von Gillamoos einmal mehr lustvoll Vollgas. Warum er so gerne im Zelt spreche: „Weil in jedem bayrischen Dorf mehr Verstand steckt als im ganzen Berliner Regierungsviertel!“ Und weiter: „Woche für Woche Streit. Die Hampel-Ampel ist die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte.“

Er erinnerte an den Habeck-Besuch in der Ukraine, wo weiter die Atomkraftwerke laufen – und das für den Vizekanzler kein Problem darstellte. In Deutschland ließ er sie abschalten. Söder kündigte an: „Wir sagen, die Kernenergie muss solange laufen, bis die Krise vorbei ist. Und wenn wir 2025 die Ampel ablösen, werden wir die Kernenergie solange führen bis Deutschland durch das Energie-Tief gekommen ist.“ Ansagen, die eigentlich vom Oppositionsführer hätte kommen sollten, nicht vom bayerischen Regionalfürsten.

Unausgesprochene Botschaft: Ich kann, ich will und ob ich es werde, müsst ihr entscheiden.

Söder watschte die Bundesregierung in Berlin kräftig ab.

Merz sagt Danke

CDU-Chef Friedrich Merz, der tatsächliche Oppositionsführer im Bundestag, suchte sichtlich Harmonie und den Schulterschluss mit Söder: „Das ist Deutschland. Nicht Berlin. Nicht Kreuzberg. Gillamoos ist Deutschland!“ Dann streichelte der CDU-Chef die Söder-Seele: Viele Bürger in Deutschland würden gerne mit den Menschen in Bayern tauschen – dem „am besten regierten Bundesland“. Merz: „Danke CSU!“

Dann feuert er in trautem Einvernehmen mit Söder gegen die Energiepolitik der Ampel und die abgeschalteten Atomkraftwerke: „Dämlichkeit. Verantwortungslosigkeit. Schwachsinn. Drei sichere Energiequellen. Nur, weil die Grünen damit ihre Lebenslügen verbinden, müssen diese Dinger in Deutschland abgeschaltet werden. Das war ein schwerer strategischer Fehler.“

Schulterschluss mit Söder: Friedrich Merz bezeichnet Bayern als das am besten regierte Bundesland.

Und weil sie auf der zurückliegenden Vorstandsklausur der Unionsfraktion am vergangenen Wochenende beschlossen hatten, künftig mehr klare Kante zu zeigen, langte Merz auch beim Thema Migration ungewöhnlich heftig hin: „Die Grenzen der Aufnahmefähigkeit und auch die Grenzen der Bereitschaft der Bevölkerung, Menschen aus anderen Ländern aufzunehmen, sind erreicht, wenn nicht hart überschritten.“

Dann ein Gruß an die Grünen: „Diese Grünen können kein Koalitionspartner für die Union sein, wenn sie die Realität so verweigern“ wie sie das bei Migration und innerer Sicherheit tun.

Bierzelt ist die Kür, Krise können und bestehen ist die Pflicht für einen Kanzlerkandidaten. Söder weiß das.

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