Die Namensliste der Ehrenkarten: Das sind die FÜNFZIG Regierungsmitglieder, die im Jet zu EM-Spielen reisten

Die Bundesregierung ist in mehrfacher Mannschaftsstärke mit sogenannten „Ehrenkarten“ zu den Spielen der Fußball-EM gereist.

Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Christoph de Vries hervor, die NIUS vorliegt. Demnach sahen insgesamt 50 Vertreter sämtlicher Bundesministerien inklusive Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und etlicher Bundesminister die Spiele. 

In dem Schreiben von Innenstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) enthalten ist eine Namensliste der politischen EM-Besucher, die „Mitglieder der Bundesregierung und Beamte ab der Ebene Abteilungsleiter und höher“ aufzählt, „die Spiele der Fußball-Europameisterschaft 2024 mittels Ehrenkarten der UEFA besucht haben“.

NIUS veröffentlicht die Namensliste:

Die größte Delegation stellte das auch für Sport zuständige Bundesinnenministerium mit zehn Fußballfreunden. Darunter neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser und drei Staatssekretären unter anderem die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, Faesers Planungs- und Kommunikationsstratege, der frühere Hip-Hopper Bastian Fleig, Sport-Abteilungsleiter Steffen Rülke und die Abteilungsleiterin für Bundespolizei im BMI, Isabel Schmitt-Falckenberg.

Das Bundesumweltministerium war mit zwei Staatssekretären vertreten (Jan-Niclas Gesenhues und Stefan Tidow, beide Grüne). Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) fuhr ebenso zur EM, wie drei FDP-Staatssekretäre des Bundesverkehrsministeriums. Und selbst aus dem Entwicklungsministerium verfolgten die Staatssekretäre Niels Annen und Bärbel Kofler (beide SPD) die Spiele, und auch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen entsandte einen Staatssekretär. Wer genau mit welchen Verkehrsmitteln zu den Spielen reiste, will die Bundesregierung allerdings nicht namentlich aufschlüsseln.

Claudia Roth im Fußballstadion beim EM-Finale.

„Das Gegenteil von Transparenz und sparsamem Umgang mit Steuergeldern“

„Es ist schon bemerkenswert, dass vier Dutzend Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte auf Kosten der UEFA Spiele der EURO 2024 besucht haben, von denen mit wenigen Ausnahmen niemand einen dienstlichen Bezug zum Sport hat“, sagt Christoph de Vries.

Doch der CDU-Abgeordnete stört sich noch an einem anderen Punkt: „Vor allem bestehen aber ernsthafte Zweifel daran, dass die Richtlinien zur Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr eingehalten wurden. Die Anreise zu einem Fußballspiel ist in aller Regel kein dringender dienstlicher Anlass und eine Anreise innerhalb Deutschlands auch mit anderen Verkehrsmitteln gut möglich. Diesen Verdacht nährt auch der Umstand, dass die Bundesregierung auf meine Anfrage nicht die Personen konkret benennen will, die mitgeflogen sind. Dieser ganze Vorgang ist das Gegenteil von Transparenz und sparsamem Umgang mit Steuergeldern.“

Insgesamt haben Regierungsflüge zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft, nach einem Bericht der Tagesschau, nach Angaben des Verteidigungsministeriums 531.000 Euro gekostet. Eine Gruppe von Linken-Abgeordneten hatte eine entsprechende Anfrage gestellt.

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