Die neue GroKo: Von Wünsch-dir-was bis Leitz-Ordner-Demokratie

Kurz vor dem Ende der Pressekonferenz sagt SPD-Chefin Saskia Esken fast beiläufig, was diese Koalition aus CDU/CSU und SPD zusammenhält: das Geld.

Saskia Esken bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages im Paul-Löbe-Haus.

Man habe zunächst die Grundlage für die Koalition geschaffen, sagt Esken im Paul-Löbe-Haus des Bundestags, die Finanzierung. Mit anderen Worten: Den „Fehler“ der Ampel mit den wackligen Milliarden aus dem Corona-Fonds werden Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und seine Leute nicht wiederholen, sondern haben sich mit der umstrittenen Abstimmung über die Milliarden-Schulden den nötigen Kitt gesichert.

Jeder bekommt, was er sich wünscht

Wer sich die mehr als 140 Seiten des Koalitionsvertrags durchliest, findet schnell das große Motto der neuen Bundesregierung: Alles für alle. Zwei Partner (drei Parteien), die zum Regieren verdammt sind, haben von Anfang an verstanden, dass sie keine Druckmittel gegen die anderen in der Hand haben. Wunderbarer Ausweg: Jeder bekommt, was er sich wünscht. Friedrich Merz darf auf der internationalen Bühne glänzen, holt sich einen neuen Sicherheitsrat und nationalen Krisenstab ins Kanzleramt, dessen Erweiterungsbau für knapp eine Milliarde Euro damit ganz nebenbei gut zupasskommt. 

Mit zufriedenen Gesichtern erscheinen die vier Parteivorsitzenden von CSU, CDU und SPD zur Präsentation des Koalitionsvertrages.

Die CSU bekommt ihre Mütterrente, Landwirtschafts- und Innenministerium, und die SPD darf mit hunderten Millionen weiter ihr links-grün-regenbogenfarbenes Vorfeld mit dem Programm „Demokratie leben“ auskömmlich subventionieren. „Wir bleiben eine offene, bunte und vielfältige Gesellschaft“, sagt Esken ihrer Klientel, während die Union Sicherheit an den Grenzen verspricht und die Migrationswende, die freilich nicht kommen wird, aber die Einbürgerung nach drei Jahren wird wieder abgeschafft.

Union und SPD, zwei Parteien, die in den zurückliegenden 25 Jahren nahezu durchgängig regiert haben, versprechen jetzt einen Neustart und die Reparatur all dessen, was sie selbst angerichtet haben.

Weil man aber ohne einander nicht kann, bedient sich einfach jeder so gut er kann. Die neue Regierung ist eine Wünsch-dir-was-Koalition mit Hang zur Leitz-Ordner-Demokratie. Im Vertrag finden sich solche Detail-Posten wie eine „WG-Garantie für Auszubildende und Studierende“ oder die Förderung von „Recycling-Baustoffen“ oder die Einrichtung eines „Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen“. 

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