„Die unkontrollierte Zuwanderung muss gestoppt werden“ … und sechs weitere Sätze aus dem Wagenknecht-Manifest, die Sie kennen sollten

Sahra Wagenknecht gründet eine eigene Partei, mit der sie die deutsche Polit-Landschaft auf den Kopf stellen will. NIUS erklärt die sieben zentralen Statements aus dem Wagenknecht-Manifest, die Sie kennen müssen.

Die folgenden Schlüssel-Aussagen machen deutlich, was die Ex-Linken-Ikone konkret vorhat, welche Wählergruppen sie ansprechen will, wo sie neuralgische Punkte trifft und wo gewaltige Ziel-Konflikte entstehen.

„Wir stehen für eine Rückkehr der Vernunft in die Politik“

Wenn eine Regierung ideologiegetriebene Vorhaben auf Biegen und Brechen durchdrückt – ungeachtet der Krisen in der Welt oder der Zustimmungswerte in der Bevölkerung – ist es logisch, dass der Wunsch nach Vernunft in der Politik, nach Politik mit gesundem Menschenverstand, riesig ist. Anders sind die Unzufriedenheitswerte von bis zu 80 Prozent mit der Ampel-Politik kaum zu erklären.

Wagenknecht bezeichnete die Ampel-Regierung als „planlos, kurzsichtig und in Teilen schlicht inkompetent“, als „die wohl schlechteste Regierung“ in der Geschichte der Bundesrepublik – und das ausgerechnet im Angesicht zahlreicher Krisen und disruptiver Veränderungen.

Die Vorstandsmitglieder des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ vor der Pressekonferenz zur Gründung des Vereins (l-r): Lukas Schön, Amira Mohamed Ali, Sarah Wagenknecht, Ralf Suikat und Christian Leye.

Wagenknecht: „Wir haben uns zur Gründung einer neuen Partei entschieden, weil wir überzeugt sind: So wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen, denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen.“

Dieses riesige Potenzial unzufriedener Menschen will Wagenknecht mit ihrem Vernunft-Versprechen ins Boot holen. Was das im Detail bedeuten könnte, wird nur angerissen. Im Grunde will sie alles verändern: bessere Rahmenbedingugen für den Mittelstand, mehr sozialen Ausgleich, gerechtere Steuern, bessere Infrastruktur und Bildung, weniger Migration und Frieden in der Welt. 

„Viele wissen nicht mehr, was sie wählen sollen.“

Aus unvernünftiger, ideologischer Politik entsteht Politik-Verdrossenheit, die sich nicht allein in Protest-Wahl-Verhalten ausdrückt. Bei der Bundestagswahl 2021 haben bereits 23,4 Prozent der Menschen gar nicht gewählt. Laut Meinungsforschungsinstitut INSA ist das Nichtwähler-Lager inzwischen gen 35 Prozent gewachsen und somit „stärkste Kraft“.

Ein Drittel der Deutschen fühlt sich politisch so wenig vertreten, dass die Resignation immer größer wird und immer mehr Menschen gar nicht mehr wählen gehen – ein riesiger Teich zum Fischen für Wagenknecht und ihre Mitstreiter. 

Ebenjene Menschen, die „das Vertrauen in den Staat verloren“ haben, „sich durch keine vorhandene Partei mehr vertreten“ fühlen, die „sich Sorgen um ihre und die Zukunft ihrer Kinder“ machen und „eine verantwortungsvolle Politik“ für Wirtschaft, sozialen Ausgleich und außenpolitischen Frieden wollen, will Wagenknecht abholen.

Wie diese allumfassenden Ankündigungen und Ziele im Detail umgesetzt werden sollen, bleibt absolut im Unklaren. Ebenso die Finanzierung der Vorhaben.

Trotzdem können sich schon jetzt bis zu 27 Prozent der Deutschen vorstellen, die Wagenknecht-Partei zu wählen, rund 15 Prozent wollen das tun, im Osten sind es gar 25 Prozent. Kein Wunder also, dass Wagenknecht die Links-Partei nicht zum Haupt-Konkurrenten macht, sie viel mehr als die Rolle der inzwischen beinahe bedeutungslosen 4,9-Prozent-Partei zu ersetzen.

„Die unkontrollierte Zuwanderung muss gestoppt werden“

Das derzeit heißeste Thema in Deutschland ist die Asyl-Krise – nicht zuletzt weil sich die Frage nach gescheiterter Integration und importiertem Judenhass aufgrund der Hamas-Jubel-Bilder auf deutschen Straßen häuft. Selbst die Chef-Verharmloserin Nancy Faeser (SPD) fordert konsequentere Abschiebungen, auch die Grünen fordern vorsichtig strengere Maßnahmen. Das Thema muss also wirklich brennen.

Wagenknecht will da einen sehr harten Kurs fahren: „Ich finde, dass diese unkontrollierte Zuwanderung auf jeden Fall gestoppt werden muss, weil sie unser Land überfordert, sie überfordert die Kommunen, sie überfordert die Städten und Gemeinden.“

Was unter dem Label Asyl-Recht derzeit diskutiert würde, „hat aber zu großen Teilen mit Asyl-Anspruch wenig zu tun“, sagte sie weiter. 

2023 werden mehr als 300.000 Asyl-Anträge gestellt worden sein – rund die Hälfte davon wird abgelehnt.

Es würden hunderttausende Wohnungen, zehntausende Lehrer und Kita-Betreuer fehlen. „In einer solchen Situation auch noch eine enorme Zuwanderung zuzulassen, ist unverantwortlich“, so Wagenknecht. Das Asyl-Recht für politisch Verfolgte würde selbstverständlich weiter gelten. Migration sei aber nicht die Lösung für das Problem der Armut auf der Welt. Dänemark sei ein Beispiel für eine kontrollierte Zuwanderung, auch das Ziel, Asyl-Gesuche schon an den EU-Außengrenzen zu prüfen, unterstützt sie.

Über das „Wie“ sagte sie nichts, es klingt jedoch nach einem Migrations-Stopp mit echter Asyl-Möglichkeit.

Auch dem Fachkräftemangel-Einwanderung-Narrativ steht Wagenknecht kritisch gegenüber: „Es kann doch nicht sein, dass mittlerweile über 2 Millionen junge Menschen keine Ausbildung haben in Deutschland, es kann doch nicht sein, dass die Regierung die Mittel für die Qualifizierung von Arbeitslosen weitgehend streicht und dann wird gesagt, wir brauchen aber jetzt ganz viel Zuwanderung, weil wir haben einen Fachkräftemangel.“ Sie fordert, die Menschen, „die hier sind, die hier leben, die hier geboren sind“, so zu qualifizieren, dass sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und auch selbst eine bessere Perspektive für ihr Leben bekommen.

„Weg vom planlosen Öko-Aktivismus“

Zurück zur Vernunft: Wagenknecht will mit der bisherigen Klimapolitik in Deutschland radikal brechen: „Wir müssen wegkommen von einem blinden, planlosen Öko-Aktivismus, der das Leben der Menschen zusätzlich verteuert, aber tatsächlich dem Klima überhaupt nicht nützt.“

Ein Punkt, der bei den deutschen noch ziemlich wund ist. Das Heizungsgesetz von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) wird ganz sicher Dutzende Milliarden Euro verschlingen und Millionen Haushalte zu hohen Sanierungskrediten zwingen – jedoch in den kommenden Jahren nur eine CO2-Einsparwirkung entfalten, die China an einem (!) Tag wieder auspustet.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat mit dem Heizungsgesetz jede Menge Gegenwind produziert.

An allen Ecken und Enden steigen die Preise für diejenigen, die sich keine Wärmepumpe, keine Bio-Lebensmittel, keine E-Autos, kein klimaneutrales Leben leisten können. Klimawandel muss man sich aktuell leisten können, Wagenknecht will einen anderen, beinahe wirtschafts-liberalen Kurs fahren: „Der wichtigste Beitrag, den ein Land wie Deutschland zur Bekämpfung des Klimawandels leisten könnte, wäre die Entwicklung von Zukunftstechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft.“

Heißt: deutsche Innovationen für die ganze Welt statt nationaler Öko-Planwirtschaft, die vom Wetter abhängig ist.

„Mehr sozialer Ausgleich, mehr soziale Gerechtigkeit, am Gemeinwohl orientiert“

Man bekommt Sahra Wagenknecht vielleicht aus der Linkspartei, aber nicht die Linkspartei aus Sahra Wagenknecht: Umverteilungs-Fan bleibt Umverteilungs-Fan. Neben all den beinahe markt-liberal anmutenden Thesen zum Klimaschutz in der Stärkung eines „fairen Wettbewerbs“, will Wagenknecht den Sozialstaat weiter ausbeuten, mehr Ausgleich schaffen und sämtliches wirtschaftliches Handeln „am Gemeinwohl orientieren“. 

Das steht aber einer florierenden Wirtschaft mit der Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien und einem starken Mittelstand im Weg – Deutschland ist bereits Hochsteuerland, jeder dritte erwirtschaftete Euro landet im Sozialsystem, das mehr als 1 Billion Euro (eine Zahl mit zwölf Nullen) verschlingt. 

Wagenknecht bleibt sich treu: Sie will mächtig umverteilen.

Über die Finanzierung sämtlicher Vorhaben steht wenig im Wagenknecht-Manifest. Klar ist nur: Sie will Superreiche stark besteuern. Im Manifest heißt es: „Notwendig ist ein gerechtes Steuersystem, das Geringverdiener entlastet und verhindert, dass große Konzerne und sehr reiche Privatpersonen sich ihrem angemessenen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen können.“

Wagenknecht betonte, dass sie nicht den Mittelstand meine, sondern Superreiche mit hunderten Millionen- oder gar Milliarden-Vermögen. „Das ist mit einer Leistungsgesellschaft nicht vereinbar, dass sie Vermögen in immer weniger Händen konzentriert“, sagte sie. Wagenknecht will den linken Traum von großer Vermögens-Umverteilung verwirklichen. Es scheint (bisher) die einzige Finanzierungs-Quelle für die zahlreichen Maßnahmen, Ziele und Umstrukturierungen der deutschen Politik zu sein – eine Quelle, die man nur einmalig und gegen größte Widerstände anzapfen kann.

„Es wäre naheliegender, die Pipelines (aus Russland) zu nutzen“

Vor allem außenpolitisch wird Wagenknecht immer wieder kritisiert: wegen ihrer Putin-freundlichen Haltung und wegen ihrer Forderungen, den Ukraine-Krieg am Verhandlungstisch zu beenden und weiter russisches Gas zu beziehen.

An letzterem will sie – auch mit neuer Partei – festhalten: „Ich frage mich, wieso andere Länder kein Problem damit haben, russisches Öl oder Gas zu importieren. Deutschland tut das übrigens auch, aber auf besonders dumme und besonders teure und besonders umweltschädliche Weise – wir holen nämlich das Öl über Indien und holen das Gas als Flüssiggas über Belgien. Es wäre naheliegender die Pipelines zu nutzen, das wäre nämlich sehr viel preiswerter.“

Auch im Nahost-Konflikt ist Wagenknechts Position nicht so klar Pro-Israel wie die der Bundesregierung: „Selbstverständlich hat Israel das Recht, sich gegen diese brutalen Angriffe der Hamas zu verteidigen. Zugleich muss man sagen: Auch der Nahost-Konflikt ist ein Konflikt, den man militärisch nicht wird lösen können“. Sie bezeichnete Gaza als „Freiluftgefängnis“, wollte trotz Nachfrage aber nicht sagen, wer in dem Sprachbild der Gefängniswärter sei. Sie sagte, es sei wichtig, dass auch die Interessen der Palästinenser „angemessen berücksichtigt“ werden. Sie fürchtet ein „Pulverfass“ im Nahen Osten. 

Grundsätzlich will sich die neue Wagenknecht-Partei auf eine Außenpolitik der Entspannung fokussieren, sie lehnt die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln grundsätzlich ab. 

„Der Meinungskorridor in unserem Land muss wieder breiter werden“ 

Umfragen und Studien belegen seit Jahren, dass immer mehr Menschen in Deutschland fürchten, frei ihre Meinung auszusprechen, weil sie private und berufliche Konsequenzen fürchten. „Die Art und Weise, wie in unserem Land Debatten geführt werden, wo jeder, der von der dominanten Meinungsblase abweicht, ganz schnell diffamiert und stigmatisiert wird, das ist einer Demokratie unwürdig“, sagt Sahra Wagenknecht.

Ihre neue Partei will die Probleme Cancel Culture, Konformitätsdruck und verengter Meinungskorridor angehen und „die demokratische Willensbildung wiederbeleben“, wie es im Manifest heißt.

Wagenknecht: „Dieser Konformitätsdruck war in der Corona-Zeit extrem, auch das ist bis heute nicht aufgearbeitet worden. Aber es gibt ihn eben auch in vielen anderen Debatten, die wir heute haben, ob zum Ukraine-Krieg oder zu anderen Themen.“ Sie selbst sei Opfer geworden und als „Putin-nah“ und „Russland-Versteherin“ angeprangert worden, weil sie für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg geworben hatte. Tatsächlich hatte Wagenknecht zwar immer wieder betont, dass der russische Angriff auf die Ukraine zwar völkerrechtswidrig sei, jedoch auch Positionen bezogen, die wie eine Rechtfertigung der russischen Aggression klangen.

Auch will die Wagenknecht-Partei gegen die bevormundende Politik der Ampel, den „neuen politischen Autoritarismus“, wie es im Partei-Manifest heißt, vorgehen. Politiker würden sich anmaßen, „Menschen zu erziehen und ihren Lebensstil und ihre Sprache zu reglementieren“. Das soll die demokratische Willensbildung ausweiten und persönliche Freiheiten schützen, so das Ziel.