„Die Zahl 30 Milliarden hat nie jemand gesagt ...“: Märchen-Merz schlägt wieder zu

Er schlägt wieder zu …

Märchen-Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat große Probleme darin, die Wahrheit über das zu sagen, was er und seine Partei zunächst ihren Wählern versprochen haben – und was dann schlussendlich das Ergebnis seiner Politik wird.

Neuester Fall von Märchen-Merz: Einsparungen beim Bürgergeld

Nach der Einigung der Regierungskoalition bei den Bürgergeld-Sanktionen werden nun Einsparungen von rund einer Milliarde Euro für die Staatskasse kommuniziert. Im Interview beim ZDF heute journal ist Merz darauf angesprochen worden, dass der Kanzler selbst, aber auch seine Partei, viel mehr an Einsparungen versprochen hatte – bis zu 30 Milliarden Euro.

Merz’ schnippische Antwort darauf: „Herr Sievers, die Zahl 30 Milliarden hat nie jemand gesagt.“

ZDF-Moderators Sievers sagte: „Doch, doch.“

Merz’ erneut: „Nein, nein.“

Die Wahrheit ist jedoch: Thorsten Frei, Merz’ heutiger Kanzleramtschef und einer seiner engsten Vertrauten, hatte sehr wohl über Einsparungen von bis zu 30 Milliarden Euro gesprochen. 

Am 12. November 2024 – zehn Wochen vor der Bundestagswahl – war Frei zu Gast bei Markus Lanz und rechnete vor einem Millionen-Publikum vor, wie man 30 Milliarden Euro einsparen könnte – nämlich indem man eine Million der 1,7 Millionen arbeitsfähigen Bürgergeld-Empfänger in Arbeit bringen würde.

Heißt: Der Bundeskanzler sagt nicht nur in einer der wichtigsten Nachrichtensendungen des Landes die Unwahrheit, er geht auch noch den kritisch nachfragenden Journalisten schnippisch an.

Und das war nur ein Fall von Märchen-Merz in dieser Woche. Es gab noch mehr …

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