„Diese Bundesregierung zerstört Demokratie“: Kretschmer-Klartext zum Ampel-Angriff auf die Meinungsfreiheit

Das ist mal eine Lehrstunde in Sachen Demokratie!

Michael Kretschmer (CDU), seit 2017 Ministerpräsident im Freistaat Sachsen, richtet sich direkt an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Regierung. Mit Blick auf die von der Ampel unterstützten Demos gegen Rechts sagt er im Gespräch mit NIUS: „Demokratie ist nicht, dass die eigene Meinung gilt, sondern, dass es Meinungsfreiheit gibt und die Mehrheit entscheidet.“ Und weiter: „Demokratie wird am besten durch den Beweis verteidigt, dass durch Freiheit und Rechtsstaat Probleme gelöst werden. Diese Bundesregierung zerstört Demokratie, weil sie die Menschen nicht ernst nimmt, nicht mit ihnen redet und nicht mit den Bürgern gemeinsam Probleme löst.“ 

Seine eigene Partei fordert er auf, selbstbewusster in der Öffentlichkeit aufzutreten: „Wenn wir als Union die Möglichkeit haben, auf Demonstrationen zu sprechen, sollten wir genau das deutlich machen, und zwar mit großer Freude und einer schwarz-rot-goldenen Fahne in der Hand, weil darin all die Werte symbolisiert sind, für die dieses Land steht.“ Hintergrund: Die Deutschland-Farben waren auf den Demos teilweise unerwünscht von den Veranstaltern.

Kretschmer mit Teilnehmern einer Bauern-Demo vor einer Kabinettssitzung

„Bundesregierung versucht mit moralischem Haltungswettstreit von eigenen Problemen abzulenken“

Das von SPD und Grünen forcierte „Demokratiefördergesetz“ nennt Kretschmer gegenüber NIUS eine „Ersatzhandlung“. Der sächsische Regierungschef sagt: „Die Leute sind doch nicht in den letzten zwei Jahren alle Neonazis geworden. Sie sind frustriert, sie sind enttäuscht, deshalb muss die Botschaft lauten: Wir haben verstanden und nicht, geht nach Hause und stört uns nicht beim Regieren. Die Bundesregierung versucht mit einem moralischen Haltungswettstreit von den eigenen Problemen abzulenken. So wird es nicht besser, sondern schlimmer werden.“

14. Januar, Potsdam: Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock auf der Anti-Rechts-Demo

Bemerkenswert findet Kretschmer die unterschiedliche Bewertung der Bauern-Demos zu Jahresbeginn und der Groß-Demos gegen Rechts: „Es ist demokratiezerstörend, wenn tausende Landwirte, die mehrere Millionen Menschen auf dem Land repräsentieren, in Berlin von der Bundesregierung beschimpft werden, dass man sich nicht erpressen lasse, dass die Bauern von rechts unterwandert seien und diese Menschen dann mit einer riesigen Ohnmachtserfahrung nach Hause fahren. Den Menschen vor den Kopf zu stoßen und dann zu Demonstrationen für Demokratie aufzurufen, ist nicht nur schizophren, sondern verachtend.“