Dieses Plakat soll jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz sein!

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat ein neues Phänomen erfunden: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Bürger mit vollkommen legitimer Kritik an Politik und Staat sind plötzlich im Visier des Inlandsgeheimdienstes ­– selbst wenn sie sich im Rahmen ihrer Kritik auf Alt-Kanzler Ludwig Erhard berufen.

Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler sieht in diesem Vorgehen einen „harten Eingriff in die Meinungsfreiheit“, Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) spricht von einer „einschüchternden Vorgehensweise“, die am Ende den Staat selbst delegitimiere.

Ein Demo-Plakat mit der Aufschrift „Preiserhöhung + Inflation = Politikversagen. Widerstand jetzt!“ ist für den Verfassungsschutz offenbar nicht mehr Teil der Meinungsfreiheit, sondern gehört zu besagtem neuen Phänomen-Bereich. Ein Foto davon ist im „Kompendium des BfV“ im Kapitel „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ unter dem Unterpunkt „Instrumentalisierung von Krisen“ abgedruckt.

Dazu heißt es wörtlich: „Zudem tritt seit Februar 2022 zusehends der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die damit einhergehenden wirtschaftlichen Folgen als Agitationsthema in den Vordergrund. Insbesondere der massive Anstieg der Energiepreise sowie die Inflation stehen im Fokus der Agitation.“

Diese Plakat-Aufschrift sieht der Verfassungsschutz als Problemfall an.

NIUS-Recherchen zeigen, dass entsprechendes Plakat bei einer Demonstration im September 2022 in Leipzig hochgehalten worden, als sich eine Protest-Welle infolge der extrem hohen Energiepreise anbahnte.

Dabei wirkt die Aufschrift des Plakates bloß wie eine verharmloste Form eines Zitates von Alt-Kanzler Ludwig Erhard aus dem Jahre 1957. Der sagte nämlich: „Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“

Eine eindeutige Schuldzuweisung des Ex-Kanzlers an die Politik!

Alt-Kanzler Ludwig Erhard beschrieb die Inflation 1957 als zwangsläufiges Verschulden einer „leichtfertigen oder sogar verbrecherischen Politik“.

Verfassungsrechtler: „Ganz harter Eingriff in die Meinungsfreiheit“

Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler erklärt gegenüber NIUS, dass der Logik des Verfassungsschutzes folgend „auch die Aussage des Kanzlers a.D. Ludwig Erhard zur Inflation ein Fall für den Verfassungsschutz wäre – und das zeigt ja, wie absurd dieses Vorgehen ist“, so der Experte.

Boehme-Neßler weiter: „Der Begriff ,Delegitimierer des Staates‘ existiert weder in der Verfassung noch in einem anderen Gesetz. Das Phänomen war und ist eine Erfindung des Verfassungsschutzes unter Präsident Thomas Haldenwang, um Kritiker der Corona-Maßnahmen beobachten zu können. Inzwischen werden auch Kritiker anderer politischer Vorhaben unter diesem Vorwand beobachtet.“

NIUS fragte beim Verfassungsschutz nach, wie sich das Phänomen „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ stichfest definieren lasse und wie die Behörde zu dem Schluss komme, ebenjenes Plakat in ihre Broschüre zu besagtem Thema aufzunehmen. Auch 40 Stunden nach der Anfrage steht eine Antwort aus.

Das große Problem sei nämlich, so Verfassungsrechtler Boehme-Neßler, „dass keiner weiß, was damit gemeint ist. Der Begriff ist so schwammig, dass potenziell jede Kritik an der Regierung darunterfällt – und das ist wahnwitzig. Der Verfassungsschutz greift damit ganz hart in die Meinungsfreiheit ein, indem er Menschen zu Beobachtungsobjekten erklärt, die ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausüben. Die Grenzen der Meinungsfreiheit legt die Verfassung und der Gesetzgeber fest – nicht irgendeine Behörde, auch nicht der Verfassungsschutz. Die Beobachtung von ,Delegitimierern der Staates‘ durch den Verfassungsschutz ist demnach verfassungswidrig.“

Kubicki: Faeser betreibt selbst Delegitimierung des Staates

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert das Vorgehen des Verfassungsschutzes und hängt das Thema Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um, die als Ministerin die Verantwortung für die ihr unterstellte Behörde trägt. Das FDP-Urgestein wittert gar eine Missbrauch des Verfassungsschutzes durch die Ministerin: „Wenn führende Repräsentanten solch ein Klima der Meinungsunfreiheit schaffen, verteidigen sie nicht mehr die Demokratie, sondern zuerst sich selbst“, so Kubicki zu NIUS.

Kubicki ermahnt Faeser und auch andere Minister: „Die aktuellen Niederlagen der Bundesregierung vor Gericht ­– im Falle Broder gegen Faeser, Reichelt gegen Schulze ­– sowie der Hinweis des Bundesrechnungshofes, dass das Bundesgesundheitsministerium vor Gericht unzutreffend ausgesagt hat, sollten vor allem der Bundesinnenministerin vor Augen führen, dass sie mit dieser einschüchternden Vorgehensweise selbst die Delegitimierung des Staates betreibt.“

Im Hinblick auf das verwendete Foto zur Zurschaustellung bestimmter Phänomen-Bereiche, stelle sich die Frage, welche Ziele der Verfassungsschutz verfolge, so Kubicki – und weiter: „Wenn ,Preiserhöhung + Inflation = Politikversagen. Widerstand jetzt‘ schon eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates darstellt, dann öffnen die Behörden Tür und Tor auch für die Verfolgung solcher Kritik, die man im Innenministerium als ,missliebig‘ ansieht.“

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