Diesmal waren es wirklich welche: Warum spricht in Giessen niemand von Hetzjagden?

• Unbescholtene Bürger bringen sich beim „Eritrea-Festival“ in Gießen in Sicherheit.
• Eine Frau schreit: „Schnell weg hier. Jetzt greifen sie an“.
• Die Politik duckt sich weg.

Jagd-Szenen in der Innenstadt von Gießen. Eine johlende Meute bricht plötzlich los. Eine Frau bringt ihr Baby in Sicherheit, eine andere läuft mit Kinderwagen davon. „Schnell weg hier“, ruft sie aus dem Off. „Jetzt greifen sie an!“ Videos zeigen Hetzjagden auf offener Straße beim so genannten Eritrea-Festival am Wochenende im hessischen Gießen.

Wir erleben die Barbarisierung Deutschlands.

Der deutsche Michel, der Regenbogenflaggen schwenkt, Angst vor 0,5 Grad wärmerer Luft hat und von gebärenden Männern schwadroniert, ist den Neu-Kulturen hilflos ausgeliefert. #Gießen ist nur der Anfang.pic.twitter.com/1lTJFr3zTK

— Jonas Danner (@MrJonasDanner) July 8, 2023

Hetzjagden? Da war doch was?

Als im Sommer 2018 Demonstranten durch Chemnitz zogen, war für den damaligen Regierungssprecher Steffen Seibert (CDU) klar: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder den Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin“, sagte er in der Bundespressekonferenz. Die Bundesregierung verurteile dies „auf das Schärfste“.

Damals machte ein Video im Netz die Runde, in dem ein Mann davonläuft. „Hase, du bleibst hier“, sagt eine Frau aus dem Off. Die Bilanz in Gießen: Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, rund einhundert Festnahmen, 26 verletzte Polizisten. „Die Kollegen wurden massiv angegriffen, Steinwürfe, Flaschenwürfe, Rauchbomben“, sagt ein Sprecher und bittet alle Unbeteiligten die Stadt zu meiden.

Kein Wort zu den Verursachern der Gewalt

Ausnahmezustand, Bürgerkriegsszenen mitten in Deutschland – und die Politik? „Die massive Gewalt und Randale gegen Polizeibeamte in Gießen verurteile ich scharf. Danke an alle Einsatzkräfte! Meine Gedanken sind bei den verletzten Beamten“, schreibt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die als Spitzenkandidatin ihrer Partei im hessischen Landtagswahlkampf antritt. „Die Gewalt“? Kein Wort zu Ursache und Urhebern dieser Gewalt, die immerhin zweifelsfrei dokumentiert ist.

Als 2018 der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) bezweifelte, dass es in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben habe (was inzwischen erwiesen ist), setzte ein bundesweiter Sturm der Entrüstung ein, die Große Koalition stürzte in eine Regierungskrise, die mit der Entlassung Maaßens durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) endete.

Und heute?

Hessens Innenminister Peter Beuth forderte die Bundesregierung auf, den Botschafter des ostafrikanischen Landes einzubestellen. „Der eritreischen Regierung muss deutlich gemacht werden, dass eritreische Konflikte nicht auf deutschem Boden ausgetragen werden dürfen“, sagte der CDU-Politiker. „Unsere Polizistinnen und Polizisten sind nicht der Prellbock für Konflikte von Drittstaaten.“

Hartnäckiger kann man kaum schweigen

Das ist fein formuliert. Dass ethnische und politische Konflikte mit weitgehend ungeregelter Migration ebenfalls nach Deutschland einwandern, ist alles andere als ein neues Phänomen, wie man an Clan-Kriegen in Essen, geradezu regelmäßigen antisemitischen Demonstrationen in Berlin oder Konflikten zwischen Türken und Kurden seit Jahren sehen kann. Die Wahrheit ist, dass die Bundesregierung diesen Umstand nicht nur ignoriert, sondern auch ausdrücklich nicht bereit ist, aus den täglichen Meldungen über Migranten-Kriminalität, Messer-Attacken und Konflikten in Ausländer-Communities irgendwelche Konsequenzen zu ziehen. So überzogen man auf die vermeintlich rechtsextremen Hetzjagden in Chemnitz reagierte, so hartnäckig beschweigt man die Folgen aus dem Ruder laufender Migration.

Im Gegenteil. Die Bundesregierung will mit dem neuen Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrecht die Zuwanderung noch einfacher machen und den Erwerb des deutschen Passes noch rascher ermöglichen. Die Realitätswahrnehmung ist hier vor allem bei Grünen und SPD noch immer gestört und von bunten Multikulti-Träumen verstellt. Die Zeche zahlen unbescholtene Bürger – ganz gleich, ob nun mit Migrationshintergrund oder ohne.