Doppelmoral-Merz bei Grenzkontrollen: Aus „dauerhaft“ wird „schon immer von begrenzter Dauer“

Merz kündigt ein Ende der Grenzkontrollen an, von denen er im Wahlkampf noch behauptete, sie würden dauerhaft bestehen!

Im Januar 2025 sagte Merz: „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren.“

Rund elf Monate später bricht Merz sein Wort

Am Dienstag haute der Bundeskanzler Merz dann anlasslos einen raus. Bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz bei Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) verkündete er:

„Wir haben die Grenzkontrollen immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden. Wenn jetzt in der Europäischen Union eine gemeinsame europäische Ausländer- und Asylpolitik auf den Weg gebracht wird, dann ist das genau das, was wir immer wollten. Ich bin auch dankbar, dass der Koalitionspartner in Berlin diesen Weg mitgeht. Die Europäische Union, die Innenminister haben es gestern genau so beschlossen. Und dann schaffen wir es auch, die Grenzkontrollen an die europäischen Außengrenzen zu verlagern, wenn wir dann auch das wiederherstellen wollen, was ich immer befürwortet habe, nämlich einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen in der Europäischen Union.“

Der Wortbruch-Kanzler im ultimativen NIUS-Beweisvideo

Kaum ein Regierungschef hat in so kurzer Zeit so viele Widersprüche produziert. Ob Migration, Schuldenbremse oder der Machtkampf mit der AfD: Merz sagt montags A, dienstags B – und mittwochs holt ihn die Wirklichkeit ein.

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