Drei Millionen Einsprüche! Die neue Grundsteuer wird zum Fiasko

Streuobstwiese so wertvoll wie Bauland, die Abstellkammer als Nutzfläche

Die Grundsteuer ist also nicht nur für die Bürger überfordernd, sondern auch für die Finanzämter. Das zeigen auch jüngste Beispiele aus der FAZ, die den Irrsinn und Fehleranfälligkeit illustrieren: Da wird zum Beispiel eine Streuobstwiese so wertvoll wie Bauland bewertet, obwohl auf dem Grundstück gar nicht gebaut werden darf. Oder eine veranschlagte Miete sei höher gewesen als es der gesetzte Mietenspiegel erlaubt. Experten zweifeln inzwischen daran, dass es sich um Einzelfälle handelt.

Flächenangaben werden in der Grundsteuererklärung zum Chaos-Kapitel. Die Abstellkammer als Nutzfläche, obwohl sie als Wohnfläche gilt – der erhöht die Steuer. Der Keller muss nach dem Bundesmodell zum Beispiel gar nicht aufgeführt werden. Prognose von NIUS: Es wird noch viele Jahre dauern, bis die Grundsteuer in Deutschland ihre Richtigkeit hat. Ob es mit dem aktuellen System noch funktionieren kann – mehr als zweifelhaft. Laut Recherchen der FAZ werden all diese Anträge ohnehin in den Wäschekörben liegen bleiben, bis das Verfassungsgericht über den Grundsteuer-Wahnsinn entschieden hat.

Steuerzahlerbund bereitet Muster-Klagen vor

Der Steuerzahlerbund und der Eigentümerverband „Haus und Grund“ wollen in fünf Bundesländern mit Musterklagen vor Gericht ziehen – in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Den Eigentümern empfehlen sie, Einspruch gegen die von den Finanzämtern zum Teil bereits verschickten Bescheide zum Wert ihrer Immobilien einzulegen. Diese Bescheide sind in den meisten Bundesländern Grundlage für die künftige Grundsteuer-Berechnung. Die Bewertungsgrundlage für die Grundsteuer ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes nicht nachvollziehbar. Das Bundesverfassungsgericht muss über diese und weitere Kritikpunkte urteilen.

Fünf Bundesländer gehen eigenen Weg

Ab 2025 soll die Grundsteuer neu berechnet werden. Nicht alle Länder müssen dabei gleiche Kriterien anwenden: Während die meisten das kritisierte Modell des Bundes nutzen, haben Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Niedersachsen eigene Berechnungsmethoden entwickelt. Jochen Kilp vom Bund der Steuerzahler Hessen kritisiert das Bundesmodell als zu komplex. Außerdem sei es in Teilen nicht nachvollziehbar. Im hessischen Modell hingegen werde allein die Wohnfläche zur Berechnung angesetzt, was den Prozess wesentlich einfacher gestalte.

Das könnte im Zweifel auch Ungerechtigkeiten hervorrufen, gibt Kilb zu: „Da werden die Quadratmeter, auf die eine Scheune im Vogelsbergkreis stehen, genau so bewertet wie bei der Penthouse-Wohnung in Frankfurt.“ Doch dafür gebe es zum Beispiel auch keine Wertsteigerung, nur weil der Kaufwert eines Objekts in der Nachbarschaft gestiegen sei. Im Bundesmodell wirken sich die Verkaufspreise in der Umgebung unmittelbar auf den Steuersatz einer Immobilie aus.

Geld zurück bei Falsch-Berechnung? Eher nicht...

Solltem einzelne Positionen falsch berechnet worden sein und erst danach die Verfassungswidrigkeit festgestellt werden, dürfen Steuerzahler sich übrigens nicht auf allzu viel Entgegenkommen vom Fiskus freuen. „Eine rückwirkende Erstattung der Grundsteuer ist nicht zu erwarten“, sagt Michael Ehrentreich vom Bund der Steuerzahler gegenüber der FAZ. Auch Steuerberater Jürgen Lindauer von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sieht das so. In früheren Fällen, zum Beispiel bei der Verfassungswidrigkeit der Vermögensteuer und der alten Grundsteuer, wurde auch nicht rückwirkend zurückgezahlt.