Egal ob rechts, links oder religiös motiviert: Politische Straftaten nehmen zu!

Dass Deutschland in politischen Debatten tief gespalten ist, zeigt nicht nur der erlebte Alltag von Millionen Deutschen – auch der Anstieg der politisch motivierten Kriminalität ist ein eindeutiges Indiz dafür, dass politische Debatten immer häufiger nicht mehr nur mit sachlichen Argumenten ausgetragen werden.

„Die politisch motivierte Kriminalität hat sich innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt und nimmt weiter zu“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, bei der Vorstellung der Zahlen zur „Politisch motivierten Kriminalität“ am Dienstag in Berlin.

Besonders in den Bereichen Antisemitismus und bei religiöser Motivation explodieren die Zahlen.

Mit mehr als 60.000 Straftaten hat die Zahl der politisch motivierten Kriminalität ein trauriges Allzeit-Hoch erreicht: In allen Phänomenbereichen zeigt die Kurve nach oben. Beim Phänomenbereich „rechts“ +23,2 Prozent, „links“ +11,5 Prozent, bei „ausländischer Ideologie“ +33 Prozent, bei religiöser Ideologie hat sich die Zahl der Straftaten gar auf knapp 1500 verdreifacht. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ohne eine der vier genannten Ideologien sind von 24.100 auf 16.700 stark zurückgegangen (-30,7 Prozent).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Besonders zugelegt: religiös motivierte Gewalttaten 

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte dazu: „Wir sehen einen neuen Höchststand von Straftaten, die sich gegen unsere offene und freiheitliche Gesellschaft richten. Rechtsextremistische Taten haben weiter stark zugenommen.“

In der Tat kommen rechte Straftaten mit knapp 29.000 Delikten weiterhin am häufigsten vor – der Großteil davon (16.700) sind sogenannte Propaganda-Delikte, etwa das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dahinter liegen linke Straftaten (7777) und die mit ausländischer Ideologie (5170). 

Bei Gewalttaten jedoch ist der Abstand zwischen rechts und links nicht mehr so groß: 2023 wurden 1270 Gewalttaten mit politisch rechter Motivation und 916 mit politisch linker Motivation verübt (beide +9 Prozent). Besonders zugelegt bei Gewalttaten haben ausländische und religiöse Ideologien: von 423 in 2022 auf 581 in 2023 (+37 Prozent).

Im Phänomenbereich „sonstige Zuordnung“ hat die Zahl der Straftaten stark abgenommen – diese waren laut BKA vor allem auf das Umfeld der Corona-Maßnahmen-Kritiker zurückzuführen. 2023 waren die Maßnahmen der Bundesregierung jedoch ausgelaufen.

Judenhass explodiert

Vor allem die Zahl antisemitischer Straftaten ist im vergangenen Jahr explodiert. Sie hat sich laut der Daten des BKA auf 5164 beinahe verdoppelt (+95,5 Prozent). Dazu sagte Faeser: „Und seit dem Terrorangriff der Hamas gegen Israel und dem Gaza-Krieg sind antisemitische Taten drastisch angestiegen.“

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