Einbürgerungs-Reform macht neugeborene Kinder automatisch zu Deutschen

• Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich die Ampel-Regierung bei der Einbürgerungs-Reform geeinigt
• Im Allgemeinen gelten kürzere Wartezeiten für Einbürgerungen
• Neu geborene Kinder erhalten automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft

Die von der Ampel-Koalition geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts befindet sich aus SPD-Sicht in den letzten Zügen. „Eine Einigung ist zum Greifen nah. Wichtige Detailfragen sind so gut wie geklärt“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“. Der 49-seitige Gesetzentwurf sieht vor, dass Einwanderer, welche schon viele Jahr in Deutschland leben, schneller zu Staatsbürgern werden können.

Automatische Einbürgerung von Neugeborenen

Einbürgerungen sollen laut dem Gesetzesentwurf nach bereits fünf statt acht Jahren möglich sein. Bei besonderer Integrationsleistung könne man die Staatsbürgerschaft sogar schon nach drei statt sechs Jahren erhalten. Das berichtet Bild. Wenn ausländische Eltern künftig in Deutschland ein Neugeborenes auf die Welt bringen, erhält dieses automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Einzige Voraussetzung: Ein Elternteil muss seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig seinen Aufenthalt in Deutschland haben. Bislang galten acht Jahre als Regel. 

Bei Senioren, die älter als 67 Jahre sind, will Faeser schriftliche Sprachnachweise als Voraussetzung für eine Einbürgerung streichen. Stattdessen sollen künftig mündliche Nachweise ausreichen. Das berichten Süddeutsche Zeitung und Bild übereinstimmend.

Doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert

Menschen, denen antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Delikte nachgewiesen worden seien, würden mit dem neuen Entwurf von der Einbürgerung ausgeschlossen. Der Katalog an Abfragen für eine Einbürgerung solle um die beschriebenen Straftaten erweitertet werden. Dazu müssten Staatsanwaltschaften und Staatsangehörigkeitsbehörden besser zusammenarbeiten. Demnach sollen auch die Ausschlussgründe Mehr-Ehe und Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau neu geschaffen werden.

Darüber hinaus werde man am Grundsatz festhalten, dass keiner eingebürgert werde, der auf Transferleistungen (Bürgergeld / Hartz IV) angewiesen sei. Allerdings werde es Regelungen für Härtefälle geben. „Ich denke da an eine alleinerziehende Mutter“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Wie geplant wolle man die Möglichkeit der Einbürgerung für gut integrierte Menschen von acht auf fünf Jahre Aufenthalt verringern. „Gut integriert bedeutet: dass sie deutsch sprechen, den Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen bezahlen können, sich zum Grundgesetz bekennen und natürlich nicht straffällig geworden sind“, erläuterte der SPD-Politiker.

Zudem erleichtere man die doppelte Staatsbürgerschaft. Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit soll aufgegeben werden. Die Einbürgerung für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration werde durch Absenkung des nachzuweisenden Sprachniveaus einfacher werden, sagte Wiese. Die FDP hatte zuletzt auf Erleichterungen bei deutschen Sprachkenntnissen für ältere Menschen gedrungen, die vor langer Zeit nach Deutschland kamen, hier gearbeitet und Steuern gezahlt haben.