Einmischung in Innenpolitik? China verärgert über deutsche Strategie

• Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung ihre China-Politik auf eine neue Grundlage gestellt.
• Das Kabinett beschloss am Donnerstag ihre 61 Seiten starke China-Strategie, die Leitlinie für den künftigen Umgang mit der zweitgrößten Volkswirtschaft nach den USA und einer der stärksten Militärmächte sein soll.
• Dabei gilt der Grundsatz, dass China zwar Partner, aber auch als Wettbewerber und systemischer Rivale ist.

Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern, sich aber nicht von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt abkoppeln. Es sei „dringend geboten“, die Risiken einer engen wirtschaftlichen Verflechtung zu verringern, heißt es in der ersten umfassenden China-Strategie Deutschlands, die am Donnerstag vom Kabinett beschlossen wurde. „Eine Entkopplung unserer Volkswirtschaften lehnen wir hingegen ab.“

In dem 61 Seiten starken Papier wirft die Bundesregierung der Regierung in Peking auch vor, Menschenrechte in schwerwiegender Weise zu verletzen und mit ihrer Machtpolitik im Indopazifik das Völkerrecht auszuhebeln. „Verhalten und Entscheidungen Chinas führen dazu, dass die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in unserer Beziehung in den vergangenen Jahren zugenommen haben“, heißt es in dem Papier. Deswegen müsse das Verhältnis neu austariert werden.

China als systemischer Rivale

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf Twitter: „Mit der China-Strategie reagieren wir auf ein China, das sich verändert und offensiver auftritt.“ Es ist das erste Mal, dass Deutschland seine China-Politik auf eine umfassende Grundlage stellt. Mit dem Papier wird auch erstmals der Grundsatz ausbuchstabiert, dass China Partner, aber auch Wettbewerber und systemischer Rivale ist.

Ziel ist es nicht, uns abzukoppeln. Wir wollen aber kritische Abhängigkeiten künftig vermeiden. Mit der #ChinaStrategie reagieren wir auf ein China, das sich verändert und offensiver auftritt. Für uns gilt: China ist und bleibt Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale.

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) July 13, 2023

Die Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP hat lange - und sehr kontrovers - um die Strategie gerungen. Die Grünen um Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck treten für einen deutlich härteren Kurs gegenüber dem Ein-Parteien-Staat mit seiner riesigen, nuklear bewaffneten Armee ein, als Scholz (SPD).

Tritt für einen härteren Kurs gegenüber China ein: Außenministerin Annalena Baerbock, hier mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang.

Deutschland zeige nun mit der Strategie, „dass wir realistisch sind, aber nicht naiv“, sagte Baerbock bei der Vorstellung. „Wir zeigen Wege und Instrumente auf, wie Deutschland im Herzen Europas mit China zusammenarbeiten kann, ohne unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, ohne unseren Wohlstand und unsere Partnerschaft mit anderen Ländern auf dieser Welt zu gefährden.“

China verärgert

China hat verärgert auf die neue China-Strategie der Bundesregierung reagiert. China sei nicht der Verursacher von Problemen, mit denen Deutschland konfrontiert sei, heißt es in einer ersten Reaktion, die am Donnerstag in chinesischer Sprache auf der Internetseite der chinesischen Botschaft in Berlin veröffentlicht wurde.

„China ist Deutschlands Partner in der Bewältigung von Herausforderungen und kein Gegner.“ Man hoffe, dass die deutsche Seite die Entwicklung Chinas „rational, umfassend und objektiv“ betrachte. Eine ideologische Betrachtungsweise Chinas verschärfe Missverständnisse und schade dem gegenseitigen Vertrauen.

Kritik an Passagen zu Menschenrechten

Die Passagen zu Taiwan, Hongkong, der Situation der Uiguren in Xinjiang und zur Menschenrechtslage in der Strategie wertete die chinesische Botschaft als Einmischung in die chinesische Innenpolitik.

Den Plan der Bundesregierung, Abhängigkeiten von China zu verringern, beurteilte sie als Risiko für die Wiederbelebung der Wirtschaft und die globale Stabilität. Beide Seiten sollten stattdessen ihr gegenseitiges politisches Vertrauen kontinuierlich stärken und die Minderung des Risikos für die gegenseitigen Beziehungen vorantreiben.