Eklat im Thüringer Landtag: „Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung!“

Im Thüringer Landtag herrscht bereits Chaos, bevor er überhaupt die Arbeit aufgenommen hat. Es wird durcheinander gerufen, es fallen Nazi-Vergleiche und die Sitzung ist öfter unterbrochen als sie läuft!

Es geht um den Streit, wer neuer Landtagspräsident von Thüringen werden soll. Die AfD, die als stärkste Kraft das Vorschlagsrecht hat, will, dass ihre Kandidatin Wiebke Muhsal Präsidentin des Landtags wird – CDU und BSW wollen das mit einer Vorab-Änderung der Geschäftsordnung des Landtages verhindern.

Die AfD will Wiebke Muhsal zur Landtagspräsidentin wählen, die anderen Fraktionen wollen das verhindern.

Das wiederum will Jürgen Treutler von der AfD, der als ältester Abgeordneter die allererste Sitzung des Landtages leitet, nicht zulassen. Er verteilt Ordnungsrufe, unterbricht die Sitzung mehrfach und will den Geschäftsordnungsantrag nicht behandeln, bevor der Landtag nicht konstituiert ist und ein neuer Landtagspräsident gewählt wurde. 

„Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung!“, warf CDU-Fraktionsgeschäftsführer Andreas Bühl dem Alterspräsidenten der AfD vor – ein Begriff, der die Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg am 30. Januar 1933 bezeichnet. Weiter schimpft Bühl: „Der Alterspräsident hat an mehreren Stellen die Verfassung gebrochen.“

Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, spricht, bevor die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags zum dritten Mal unterbrochen wird.

Den heftigen Applaus der Fraktionen CDU, BSW, SPD und Linke, der im Thüringer Landtag offenbar durch Klopfen auf den Tisch ausgedrückt wird, kommentiert Treutler läppisch: „Ich hoffe, wir brauchen am Ende hier keinen Orthopäden, der Ihre Hände röntgen muss!“

AfD und die anderen Fraktionen haben eine unterschiedliche Rechtsauffassung, ab wann ein Landtag überhaupt Änderungen an der Geschäftsordnung vornehmen darf. Die AfD sagt: nach der Konstituierung und Wahl eines Landtagspräsidenten. Die restlichen Fraktionen bestehen auf ein sofortiges Recht, die Spielregeln im Parlament zu ändern und werfen dem AfD-Mann vor, seine Rolle als nicht gewählter Alterspräsident deutlich zu überspannen.

Der Extremismusexperte und ehemalige Landesfinanzminister Mathias Brodkorb kommentiert den Streit bei X: „Etablierte Rechtsauffassung, seit Jahrzehnten etabliert: erst Präsident wählen, dann Geschäftsordnung abstimmen. Was natürlich nicht bedeutet, dass es nicht auch umgekehrt ginge.“

Die Thüringer CDU will nun den Thüringer Verfassungsgerichtshof anrufen, den Streit aufzulösen. Die Sitzung ist bis zum Samstag um 9:30 Uhr unterbrochen.