Energie-Experte zu Kubicki: „FDP soll erstmal im eigenen Laden für Ordnung sorgen“

Der FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki warf am Mittwoch dem Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen „Ahnungslosigkeit“ vor. Er wisse nicht, wie viel CO2 das Gebäudeenergiegesetz (GEG), kurz Heizungsgesetz, einspare. 

In zwei Wochen will die Ampel-Koalition das Gesetz im Bundestag beschließen.

Habeck und Kubicki: Zwischen den Grünen und der FDP knirscht es.

Dass es Kubicki wirklich um die Verhinderung des umstrittenen Gesetzesentwurfs geht, bezweifelt der ehemalige Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt (SPD) im NIUS-Talk „Stimmt!“: „Mich wundert schon, dass ihm erst jetzt auffällt, dass das Heizungsgesetz keine CO2-Minderung mit sich bringt.“ Wenn es dem FDP-Politiker ernst wäre, würde er dagegen stimmen, so Vahrenholt. Und „dem Land einen großen Dienst erweisen.“

Wahrscheinlich habe er aber vielmehr den eigenen Wahlerfolg im Sinn: „Ich glaube, dass Herr Kubicki jetzt ein anderes Problem hat. Er ist denklich nah an den 5 Prozent“, frotzelte der Hamburger Energie-Experte. 

SPD-Politiker Fritz Vahrenholt kritisiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki

Bevor der FDP-Vize Habeck kritisiert, solle er im eigenen Laden aufräumen, findet Vahrenholt. Andere auf mangelnde CO2-Einsparungen hinweisen und gleichzeitig aus dem FDP-geführten Verkehrsministerium beschließen, die Mautgebühren für LKW auf acht Milliarden zu verdoppeln: Das sei eine Steuererhöhung durch die Hintertür.

„Leuten wird der letze Heller aus der Tasche gezogen“ mit der Begründung: Gut fürs Klima. Dabei „wird es keine CO2-Minderung geben, weil es gibt keine E-LKW!“ Schlimmer noch: Die gestiegenen Kosten könne der Transporteur gar nicht tragen. „Amt Ende zahlt der Bürger“ im Supermarkt. „Das heißt für jeden Haushalt da draußen 250 Euro mehr Steuern!“ Und das von einer Partei, die versprach „Wir wollen keine Steuererhöhung.“

Die ganze Sendung „Stimmt!“ gibt es hier: