Enthaltung der Schande – Deutschland stimmt nicht gegen UN-Resolution, die Hamas-Terror ignoriert

Es ist ein Sündenfall der deutschen Außenpolitik, verantwortet von der grünen Außenministerin Annalena Baerbock.

Während deutsche Staatsbürger in den Terror-Verließen der Hamas in Gaza um ihr Leben fürchten, entscheidet sich Deutschland, bei den Vereinten Nationen NICHT gegen eine Resolution zu stimmen, die Hamas NICHT verurteilt und NICHT die Freilassung der deutschen Geiseln fordert.

Besonders bemerkenswert: Annalena Baerbock wollte eine neue „feministische Außenpolitik“ etablieren, stellt sich aber nicht klar gegen eine islamistische Terrororganisation, die auch junge Frauen und Kinder verschleppt hat und als menschliche Schutzschilde missbraucht.

Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock

Vollkommen absurd die Begründung des Auswärtigen Amtes für die feige Enthaltung bei einer Resolution, die unter anderem von Hamas-Sponsor Iran und Russland unterstützt wurde. Auf X schreibt das Baerbock-Ministerium: „Die Terror-Angriffe der Hamas haben nicht nur schreckliches Leid über #Israel gebracht, sie haben weltweit tiefe Gräben aufgerissen. Das ist Drehbuch & Kalkül der Terroristen. Dem stellen wir, auch in den #VereintenNationen, unsere klare Haltung entgegen. Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert & das Selbstverteidigungsrecht nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer Partner entschieden, uns bei der #UNGA-Resolution zu enthalten.“

„Klare Haltung“ und Enthaltung – wie soll das genau zusammen passen?

Das Auswärtige Amt versucht hier, der schändlichen Entscheidung noch einen positiven Spin zu geben und verschweigt dafür, dass die wichtigsten Verbündeten Deutschlands GEGEN die Resolution des Grauens gestimmt haben. Die USA stimmten dagegen, auch Österreich und Ungarn zeigten eine klare Position.

Die deutsche Position ist umso dramatischer, weil wichtige EU-Länder der Resolution sogar ZUSTIMMTEN: Darunter Frankreich, Portugal und Spanien. Offenbar traute Annalena Baerbock sich nicht, sich eindeutig gegen die Entscheidung anderer EU-Staaten zu stellen.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft: „Wie konnte sich Deutschland in der UN Versammlung enthalten? Man kann sich nur schämen. Auf uns ist einfach kein Verlass.“