Enthüllt: Regierung macht Abschiebungen heimlich noch schwieriger

„Endlich im großen Stil abschieben“, das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Marschroute in der deutschen Asyl-Politik gemacht. Die Gesetzgebungspläne der Ampel-Regierung stehen dem jedoch maximal im Weg.

Die Ampel will per Gesetz regeln, dass Asyl-Bewerber schneller arbeiten dürfen – das hört sich zunächst wünschenswert an, hat jedoch einen großen Haken: Die Regierung will parallel die Schwelle für eine Duldung, den Hauptgrund für Nicht-Abschiebungen, deutlich heruntersetzen.

Beschlossene Sache

Schon wer für 12 Monate eine Halbtagsstelle vorzuweisen hat, soll nicht mehr abgeschoben werden können, selbst wenn kein Asyl- oder Schutzgrund besteht. Bisher war eine Vollzeitstelle (35 Stunden) und eine Anstellung von 18 Monaten nötig, um eine Duldung wegen einer Beschäftigung zu erhalten. Im Kabinett hat die Regierung den Gesetzentwurf bereits beschlossen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zur Abschiebe-Offensive geblasen.

Dauerhafter Aufenthalt auch ohne Schutzgrund

Diese Regelung führt das Asylverfahren, das eigentlich über einen Schutzstatus und einen entsprechenden Aufenthaltstitel in Deutschland entscheiden sollte, ad absurdum. Wegen der schieren Anzahl an Asyl-Gesuchen (in diesem Jahr schon mehr als 251.000) und der Überlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge dauert es mittlerweile sieben Monate, bis Asyl-Gesuche entschieden werden.

Eine gerichtliche Anfechtung der Entscheidung kann weitere Jahre dauern. Sehr viel Zeit, um einen Halbtagsjob zu finden.

In der Konsequenz bedeutet das: Nicht mehr ein gegebener Schutzgrund, also eine rechtsstaatliche Entscheidung, wäre Voraussetzung für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland, sondern die bloße Einreise nach Deutschland gepaart mit der Bereitschaft, einen 20-Stunden-Job anzunehmen.

Duldungen sind der Hauptgrund, warum abgelehnte Asyl-Bewerber, die eigentlich Deutschland verlassen müssten, nicht abgeschoben werden. Von den 255.000 Ausreisepflichtigen im Land werden mehr als 200.000 derzeit geduldet. Die meisten, weil sie keine Papiere haben oder man gar nicht weiß, wer die Personen sind. Mit dem geplanten Gesetz könnte eine weitere Möglichkeit für abgelehnte Asyl-Bewerber hinzukommen, auch ohne Schutzgrund in Deutschland bleiben zu können.

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