Entscheidung im Bundesrat: Friedrich Merz macht das Grundgesetz zum Schuldenbuch der Deutschen

Ganze drei Jahre hat es gebraucht, damit aus dem einmaligen Sonderfall für die Ausstattung der Bundeswehr angesichts des Kriegs in der Ukraine ein regulärer, geradezu gefährlich normaler Griff des Staates in die Schuldenkasse geworden ist. Das irrige und beschönigende Wort „Sondervermögen“ kannte man vorher gar nicht. Bis dahin nannte man die Selbstbedienung der Politik „Schattenhaushalt“, was noch Reste von Scham und Verschämtheit erkennen ließ.

Jetzt also hat der Bundesrat mit seinem Votum ausgerechnet das Grundgesetz endgültig zum Schuldenbuch der Deutschen gemacht. Die wohl beste Verfassung, die Deutschland in seiner Geschichte je hatte, wird dem milliardenschweren Zugriff der Politik geöffnet, die damit in der bekannten Manier scheinbarer Begrenztheit in Wahrheit mit später zu beschließenden Bundesgesetzen die Definition nachliefern darf, was denn tatsächlich „Investitionen“ in Infrastruktur und Verteidigung sind. Spoiler: so ziemlich alles.

Heute morgen stimmte die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat für die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse.

Durch alle Sperr-Instanzen beschlossen

Tatsächlich ist an diesen Milliarden so ziemlich alles falsch: Es beginnt mit der gigantischen Höhe von summiert rund einer Billion Euro, dem doppelten eines normalen Jahresetats der Bundesregierung. Es geht weiter mit der Tatsache, dass die Schulden-Orgie durch alle Sperr-Instanzen beschlossen wird, bevor auch nur eine einzige Strukturreform auf den Weg gebracht wurde. Das Geld allein wird den Verfall der Infrastruktur und das Verlottern der Bundeswehr nicht aufhalten oder Abhilfe schaffen, solange nicht drastisch Bürokratie abgebaut ist, Planungen vereinfacht sind und der Wehrwille tatsächlich Allgemeingut ist. Eine Bundeswehr, die allein 660 Millionen Euro pro Jahr laut Media Pioneer für die Bewachung ihrer Objekte an Sicherheitsdienste ausgibt, weil sie selbst das nicht leisten kann, soll unser Land bewachen. Absurdistan ist hier und jetzt.

Die Milliarden allein werden das Verlottern der Bundeswehr nicht verhindern.

Und am schlimmsten: Das Geld liegt jetzt wie eine aufgeladene Kreditkarte bereit für jeden Regenten und jede Regierung, die demnächst die Geschäfte im Kanzleramt übernimmt.

Das Schuldbuch des Friedrich Merz

Man kann übrigens auch einen Schuldigen für die Schulden benennen: Friedrich Merz (CDU) lässt all das geschehen, um Bundeskanzler zu werden. Er kann von seinen Wahlversprechen im Grunde noch nichts liefern außer dem Wortbruch zur Schuldenbremse, weil er strategisch unglaublich sorglos in Vorleistung gegangen ist und mit dem Geld der fleißigen Leute in Deutschland schon einmal zockt. Das Mindeste ist, dass er jetzt bei Migration und Wirtschaftspolitik harte Politik nachliefern kann, nachdem er der SPD diesen Scheck ausgestellt hat.

Der Architekt des Sondervermögens ist der designierte Kanzler Friedrich Merz, der sich bei den anderen Altparteien deren Zustimmung erkauft hat.

Wie süchtig und abhängig die Politik nach immer mehr frischem Geld ist, zeigt sich unter anderem darin, dass nahezu alle Parteien mitmachen bis hin zur Linken und den Freien Wählern. Berechtigte und wichtige Bedenken stellt man am Ende doch zurück, wenn es dafür Geld zum Verteilen gibt. Oder man erkauft sich ein reines Gewissen durch persönliche Erklärungen.

Die bittere Wahrheit ist: Deutschland lebt über seine Verhältnisse, und das auch noch bürokratisch und ineffizient. Die gepumpten Milliarden werden daran nichts ändern, weil sie einem Verwaltungsapparat wieder Saft zuführen, der drastisch beschnitten werden müsste. Und dass die mögliche neue Regierung daran etwas wirklich Einschneidendes ändert, kann man hoffen, wirklich glauben kann man es nicht.

Das stümperhafte Erkaufen von Macht mit neuen Schulden, die dann auch noch in der Verfassung stehen, macht das Grundgesetz nicht nur zum deutschen Schuldenbuch, sondern auch zum Schuldbuch Friedrich Merz.

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