Linke SPD-Politikerin übernimmt Entwicklungsministerium: Reem Alabali-Radovan will eine „inklusive Weltordnung“ schaffen

Reem Alabali-Radovan hat Angst: „Die nationalistischen Tendenzen entscheidender Partner, besonders der Rückzug der USA, treffen die Entwicklungspolitik aufs Härteste“, beklagte die neue Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung jüngst im Bundestag. Deutschland müsse nun „globale Verantwortung“ übernehmen, um weltweit „Ungleichheiten zu bekämpfen“. Der Anspruch der 35-jährigen SPD-Politikerin: Sie will nicht nur eine „regelbasierte“, sondern sogar eine „inklusive Weltordnung“ etablieren. 

Im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Friedrich Merz noch getönt: „Links ist vorbei.“ Nun übernimmt unter seiner Ägide die linke Hardlinerin Reem Alabali-Radovan (SPD) das ohnehin schon in der Kritik stehende Entwicklungshilfeministerium. Und das, obwohl die SPD-Politikerin Merz und der Union im Januar 2025 noch attestiert hatte, „die demokratische Mitte“ verlassen zu haben. Der CDU-Chef sei ein Wortbrecher und bediene sich des „radikalen Populismus“, so der Vorwurf.

Die frischgebackene Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD), hier mit Amtsvorgängerin Svenja Schulze (SPD)

„Entwicklungspolitik ist ein unverzichtbarer Teil deutscher Migrationspolitik“

Von 2021 bis 2025 war Alabali-Radovan als Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration tätig, seit 2022 zugleich als Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus. Ihr Hauptthema blieb über die Jahre die Migration. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, lautete das Motto der in Moskau geborenen Politikerin, das sie mantraartig öffentlich wiederholte. Nach Möglichkeit sollte jeder Einwanderer, so schnell wie es geht, den deutschen Pass erhalten.

Das dürfte sich in ihrer neuen Funktion kaum ändern. „Entwicklungspolitik ist ein unverzichtbarer Teil deutscher Migrationspolitik“, erklärte sie passend dazu im Bundestag. „Sie bekämpft die Gründe, aus denen Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Sie bietet ihnen neue Perspektiven.“ Deshalb seien „unsere Geschichte“ und „unser Platz in der Welt“ zugleich „Auftrag und Verantwortung“, um dem Planeten „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ zu spenden. Schließlich gehe es um nichts weniger als ein „sicheres und würdevolles Leben für alle Menschen“.

Fragen der Souveränität will sie möglichst auf die internationale Ebene heben. Deshalb warnt die neue Ministerin vor „nationalen Egoismen“ und will supranationalen Akteuren mehr Gewicht verleihen. Kürzlich hat sie den Vereinten Nationen das Angebot unterbreitet, „weitere UN-Organisationen in Deutschland anzusiedeln“, wie es auf der Seite Ihres Ministeriums heißt.

Strategie „feministischer Entwicklungspolitik“ soll fortgesetzt werden

Gleichzeitig dürfte sie das Werk ihrer Vorgängerin Svenja Schulze (SPD) nahtlos fortsetzen. Alabali-Radovan übernimmt mit Bärbel Kofler und Niels Annen zwei von drei Staatssekretären. Dazu bleiben auch die Abteilungsleiter im Amt. Einen größeren Personalwechsel in der Behörde wird es also nicht geben. Schulze hatte im März 2023 eine Strategie für eine „feministische Entwicklungspolitik“ vorgestellt, die nun fortgesetzt werden soll.

Die Strategie wurde schon vor zwei Jahren entwickelt.

Widerstand gegen die „Anti-Gender-Bewegung“

Dafür tauschte sich die Ministerin „mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Expertinnen und Experten aus dem Globalen Süden und dem Globalen Norden“ aus. Laut dem Papier sollen die Mitarbeiter des Entwicklungsministeriums zu Fortbildungen für eine „feministische, postkoloniale und antirassistische Entwicklungspolitik“ genötigt werden. Gleichzeitig warnt die Strategie vor dem „weltweiten Erstarken rechtspopulistischer und antifeministischer Tendenzen“. Deshalb brauche es Widerstand gegen die „Anti-Gender-Bewegung“, ein seit Jahrzehnten gewachsenes „transnationales Bestreben gegen das Verständnis von Gender als sozialem Geschlecht“. Svenja Schulze gab im Vorwort des Papiers die Richtung aus: „Feministische Ent­wicklungspolitik fordert globale Gerechtigkeit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und davon profitieren alle!“

Profitieren dürften vor allem die zahllosen Projekte, die weltweit durch den deutschen Steuerzahler finanziert werden. Reem Alabali-Radovan, seit kurzem auch Teil der Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums, wird als neue Ministerin das Werk von Schulze fortsetzen – und den Schwerpunkt Migration ausbauen: „Als modernes Einwanderungsland brauchen wir Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland“, erklärte sie bei der Amtsübernahme. „Mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit will ich hier Lösungen schaffen, die ein Gewinn für alle sind: Für jeden Migranten beziehungsweise jede Migrantin, für das Herkunftsland ebenso wie für Deutschland, denn wir brauchen motivierte und gut ausgebildete Arbeitskräfte, um unseren Wohlstand zu sichern.“

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