Er fordert „neue Führungskräfte mit klaren Strategien“: Erster Grünen-Kreis-Chef will nach Trümmer-Wahl Ricarda Lang stürzen!

Frontalangriff auf die eigene Partei! In einer Presse-Erklärung schießt der hessische Grünen-Kommunalpolitiker Matthias Schimpf gegen die Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour und fordert einen „Richtungswechsel in der Migrationspolitik“.

Es ist ein Statement, das es in sich hat! In einem Schreiben, das NIUS vorliegt, scheint große Wut eines grünen Kommunalpolitikers über den aktuellen Kurs der Partei durch. Matthias Schimpf schreibt: „Angesichts der aktuellen und für die Grünen in Teilen existenziellen Situation muss sich der Bundesvorstand prüfen, ob er angesichts der Niederlage bei der Europawahl sowie der niederschmetternden Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen noch die richtigen Antworten auf die Fragen der aktuellen Politik hat.“

Ricarda Lang und Omid Nouripour bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen im Juni.

Der Kreisvorsitzende im südhessischen Landkreis Bergstraße geht in seiner Erklärung auch konkret auf Personal-Fragen ein, er fordert: „Mit Blick auf die Bundesdelegiertenkonferenz im November in Wiesbaden kann es notwendig sein, dass neue Führungskräfte mit klaren Strategien zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in die Verantwortung kommen.“

Grüner fordert „echten Richtungswechsel in der Migrationspolitik“

Außerdem will Schimpf eine andere Migrationspolitik der Grünen erreichen: „Es ist dringend notwendig, dass die GRÜNE Parteiführung erkennt, dass die bisherige Umgangsweise mit dem Thema ‚Migration‘ gescheitert ist und einen echten Richtungswechsel in der Migrationspolitik vollzieht.“

Der bisherige Umgang mit Migration habe „die engagierten und gutwilligen Menschen in unserem Land“ seit Jahren überfordert. „Diese Politik führt nicht nur zu einer Überforderung vieler Bürgerinnen und Bürger, sowie den Kommunen, sondern stößt bei weiten Teilen der Bevölkerung zunehmend auf Ablehnung und Widerstand. Wir können keine Migrationspolitik gegen und zu Lasten der Kommunen und dem Gefühl der Verunsicherung in der Bevölkerung machen.“

Wirklich schutzbedürftige Menschen könnten nur integriert werden, „wenn wir die irreguläre Migration eindämmen, indem wir unsere Binnengrenzen durch mobile und stationäre Grenzkontrollen sichern und konsequent das Dublin-Verfahren anwenden.“

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