Er regiert nicht, er reagiert nur: Ist Kanzler Scholz überhaupt Chef seiner eigenen Regierung?

Die Ablehnung der Ampel-Koalition in den Umfragen steigt immer weiter an. Warum wirkt Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungsarbeit so blass? Ist ihm noch zu helfen? In seiner Montags-Analyse liefert Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt Vorschläge, die sich sofort umsetzen ließen.

Lässt sich Führung wirklich auf Zuruf liefern? So klang es einst beim Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. So verhält es sich aber nicht bei Bundeskanzler Scholz. Viele in Deutschland merken das und lassen es den Kanzler demoskopisch wissen. Unklar ist noch, ob er sich darum schert – oder weiterhin den „Scholzomaten“ aus Generalsekretärszeiten geben wird. Der bekundet ohne Modulation in der Sprechstimme oder Wandlung im Tempo, dass er natürlich einen Plan hat, dessen ergebnissichere Abarbeitung sich doch vor aller Augen vollziehe. So weit reicht allerdings der Sozialkonstruktivismus auch wieder nicht, dass bei schwerem Seegang die Simulation von Führung mit dieser schon identisch wäre.

Wie also sieht es aus mit Scholzens Führungskunst? Im Windschatten anderer pirschte er sich an eine vorab aussichtslos erscheinende Kanzlerkandidatur. Ins Kanzleramt gelangte er vor allem, weil der Union die Kraft zum Regieren und überzeugendes Spitzenpersonal ausging. In seiner Ampelkoalition wurde er zum die eigene Partei nervenden Dompteur von liberalem Hund und grüner Katze.

Was Scholz Führung nennt, ist nur ein Weitersurfen auf der Welle Merkel.

Was er Führung nennt, ist im Grunde ein Weitersurfen auf den von Angela Merkel erzeugten Strömungen von Klima- und Energiepolitik, von Migrations- und Minderheitenpolitik. Dort, wo das im Treiben belassene Staatsschiff am allerersten auf Grund lief, nämlich bei der Verteidigungspolitik angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine, verkündete der Kanzler zwar eine „Zeitenwende“. Doch er gab, stillschweigend wie meist, schon nach sehr kurzer Zeit jene politischen Anstrengungen wieder auf, die sie vom Programm zur Praxis gemacht hätten.

Mit Affenliebe respektierte Grüne

Und dort, wo – neben anderen Ursachen – die unkritische Fortsetzung Merkelscher Anti-AKW-Politik unserer Wirtschaft ihre Grundlagen bereits zu zerstören begonnen hat, gibt er zwar noch den Subventionsgegner, wird aber bald schon einknicken, nämlich vor den mit Affenliebe respektierten Grünen und den eigenen Sozialdemokraten. Führung wird dann heißen: Erst verknappt man den Strom durch Verzicht auf die Kernenergie so sehr, dass er immer teurer wird; dann subventioniert man ihn für Großabnehmer, auf dass deren Unternehmen im Lande bleiben.

Zu bezahlen hat das alles über Steuer- und Abgabenerhöhungen jene Mittelschicht, der man mangels weiteren Geldes bei der eigenen Stromrechnung – leider, leider … – nicht mehr helfen kann. Immerhin mag man auch das einen Akt des Führens nennen, wenn es sehenden Auges sowie stetig in den Sumpf geht – teils aus Verblendung, teils durch Treibenlassen, teils durch Setzen auf Taktik statt auf Strategie.

Natürlich ist politische Führung schwer. Ein Kanzler, der öffentlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht, bekundet letztlich nur, dass er nicht mehr die Kraft hat, sich bei internen Verhandlungen durchzusetzen. Selbstverständlich ist es bequemer, zunächst einmal – wie Angela Merkel – mit die eigene Person vergötternden Journalisten den Medientenor zu setzen, dann durch Demoskopie die so gesäte öffentliche Unterstützung abzuernten, und dieses politische Gut dann gegen seine Kritiker zu nutzen.

Weder die Union noch die AfD nutzen Scholz

Doch es ist etwas sehr anderes, linksgrüne Medien gegen die Union zu funktionalisieren, als sich gegen deren Kritik an einem zu wenig linksgrünen eigenen Kurs zu wehren. Und es führt sich viel leichter, wenn man sich – wie Angela Merkel – Macht von der Opposition gegen Kritiker aus den eigenen Reihen borgen kann, als wenn – wie derzeit – die Opposition zwischen schlappen Merkelianern und auszugrenzenden AfDlern zerfällt.

Angela Merkels Führungsstil kann Scholz nicht kopieren.

Denn weder die einen noch die anderen nutzen Scholz bei der Bändigung innerkoalitionären oder innerparteilichen Widerstands. Merkels Führungsstil kann der jetzige Kanzler also nicht kopieren. Ohnehin sind nicht nur die Umstände verschieden, sondern auch die jeweiligen Talente.

Ob ihm überhaupt zu helfen ist? In der Theorie leicht! Denn warum nicht migrationspolitisch dem Kurs der dänischen Sozialdemokraten folgen, energiepolitisch dem aller anderen europäischen Regierungen, und somit auf die linksgrün einst gern kritisierten deutschen Sonderwege verzichten?

Der AfD raubte er solchermaßen ihre mobilisierungsträchtigsten Themen; die an ihren Merkel-Irrtümern festhaltende Union führte er als nachweislich ewiggestrig vor; und die Grünen stellte er bloß als wohlstandsverzogene Verfechter identitäts- und energiepolitischer Illusionen. Scholz müsste allerdings um einen solchen Kurs kämpfen – wie einst Adenauer um die Westintegration Deutschlands, oder Kohl für die NATO-Nachrüstung. Das aber waren wirklich tatkräftige Anführer. Scholz hingegen scheint ein opportunitätsgeleitetes Merkel-Imitat zu sein.

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Werner J. Patzelt ist Politikwissenschaftler und war von 1991 bis 2019 Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Systemvergleich an der TU Dresden

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