Erbschaftssteuer: Grüne schlagen Stundungsregelung vor

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge fordert mehr Steuergerechtigkeit: Große Erbschaften sollen nicht länger steuerfrei bleiben, Firmenerben aber Zeit für die Zahlung bekommen.

Damit große Vermögen künftig nicht mehr ganz oder weitgehend steuerfrei vererbt beziehungsweise verschenkt werden können, schlägt die grüne Opposition eine Reform vor, die Rücksicht auf die Bedürfnisse von Familienunternehmern nimmt. „Unser Vorschlag an CDU und SPD ist, in einem ersten Schritt sehr schnell und kurzfristig die Ausnahmen abzuschaffen, die aktuell zu großen Ungerechtigkeiten bei der Erbschaftssteuer führen“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge.  

Sie knüpft damit an die Aussage von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) an, der in einer Talkshow gesagt hatte, die Vermögensverteilung in Deutschland sei ein Problem. Steuerbefreiungen gibt es bislang zum Beispiel, wenn Betriebsvermögen, landwirtschaftliche Betriebe oder Anteile an Kapitalgesellschaften vererbt oder verschenkt werden. Damit will man vermeiden, dass Betriebe aufgegeben werden müssen, weil die neuen Besitzer die Erbschaftsteuer aus dem Privatvermögen nicht zahlen können. Diese sogenannten Verschonungsregelungen sollten aus Sicht von Dröge geändert werden.

Steuerzahlung für Firmenerben zeitlich strecken

„Niemand versteht, warum es möglich ist, dass man bei einem Erbe von 26 Millionen Euro keinen Cent Erbschaftssteuer zahlen muss, während Menschen, die weniger erben, Steuern zahlen“, erklärte die Grünen-Politikerin. Sie will durch „weitreichende mehrjährige Stundungsregelungen“ dafür sorgen, dass die Steuerzahlung für Firmenerben machbar ist, ohne dass dadurch Arbeitsplätze gefährdet sind.

Um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verkleinern, sollte man diese Reform zudem mit gezielten Maßnahmen zur Förderung des Vermögensaufbaus bei Menschen mit geringem Einkommen verbinden, sagte Dröge. Ihre Fraktion würde dazu gerne im Bundestag bald Gespräche führen – allerdings gebe es bislang „noch keine Aussage der CDU und von Jens Spahn, ob jetzt konkret gehandelt werden sollte“, fügte sie hinzu.  

Spahn hatte in der ZDF-Talkshow maybrit illner gesagt: „Wer schon hatte, hat immer mehr.“ Der CDU-Politiker räumte ein: „Es ist ein Problem, die Vermögensverteilung.“