Erfolgreiche Eilanträge gegen Bescheide: Finanzgericht hält Scholz' Grundsteuer für verfassungswidrig

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuer geäußert, die Bundeskanzler Olaf Scholz 2019 in seiner Zeit als Bundesfinanzminister eingeführt hat.

Das höchste Finanzgericht des Bundeslandes gab in einem Eilverfahren zwei Antragstellern recht, die Beschwerde gegen ihre Bescheide eingelegt hatten.

Man habe ernste Zweifel daran, „dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes überhaupt geeignet seien, eine realitäts- und relationsgerechte Grundstücksbewertung zu erreichen“, teilte die Justizbehörde in Neustadt an der Weinstraße mit.

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Gesetz könnte in Karlsruhe landen

Das Gesetz könnte nun in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht landen, wo gerade erst der Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung für verfassungswidrig erklärt wurde. Das neue Grundsteuer-Modell wird in neun Bundesländern – unter anderem Rheinland-Pfalz – angewandt. 

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte erst vor kurzem den Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung für verfassungswidrig erklärt.

„Allein in Rheinland-Pfalz gab es rund 280.000 Einsprüche gegen die Bescheide zur Berechnung der Grundsteuer – das spricht Bände“, teilte René Quante, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler in Mainz mit.

Die neue Grundsteuer nach dem Bundesmodell sei von der Politik als unbürokratisch, fair und verfassungsfest angepriesen worden. „Doch dieses Märchen zerbröselt stückweise“, so Quante.

Grundsteuerwert zu hoch

In einem der Fälle ging es um ein unrenoviertes Haus aus dem Jahr 1880, bei dem der zuständige Gutachterausschuss einen Bodenrichtwert von 125 Euro pro Quadratmeter festgelegt hatte. Das Finanzamt hatte aber den gesetzlich normierten Mietwert angewandt und dadurch den Grundsteuerwert des 351 Quadratmeter großen Grundstücks auf 91.600 Euro festgesetzt - also auf mehr als das doppelte.

Im zweiten Fall hatte ein Gutachterausschuss den Bodenrichtwert für ein Einfamilienhaus von 1977 auf 300 Euro pro Quadratmeter festgesetzt. Die Eigentümer forderten jedoch einen Abschlag von 30 Prozent aufgrund einer ungünstigen Lage und damit verbundener Nutzungseinschränkungen des Hauses. Das Finanzamt setzte den Grundsteuerwert aber ohne Abschlag auf 318.800 Euro fest.

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