Erste Details zu Warkens Gesundheitsreform: Pflege soll noch teurer werden!

Wie die Krankenversicherungen steckt auch die Pflege in chronischen Finanznöten. Gesundheitsministerin Nina Warken will im Mai ein Paket mit Gegenmaßnahmen vorlegen. Unter anderem soll bei der Pflege gespart werden.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will noch vor dem Sommer eine Reform der Pflege anstoßen. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Pflegekassen. „Alleine im kommenden Jahr fehlen der Pflegeversicherung sechs Milliarden Euro“, sagte die CDU-Politikerin. Besonders für Bewohner von Pflegeheimen könnten die geplanten Änderungen spürbar werden. Nach ersten Entwürfen geht es unter anderem um neue Regeln bei Zuschüssen zu Heimkosten sowie um Anpassungen bei den Pflegegraden.

Staatliche Zuschüsse sollen später fließen

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sollen Entlastungen in der Pflege künftig später greifen. Der Zuschuss von 15 Prozent soll nicht mehr nach zwölf, sondern erst nach 18 Monaten gezahlt werden. 50 Prozent würden demnach erst nach 36 Monaten erreicht, der Höchstsatz von 75 Prozent sogar erst nach 54 Monaten. Bislang reichen diese Zuschüsse von 15 Prozent des Eigenanteils im ersten Jahr bis zu 75 Prozent ab dem vierten Jahr.

Eine detaillierte Beispielrechnung der Mehrkosten finden Sie am Ende des Artikels.

Nach Nina Warkens Maßnahmenpaket sollen Entlastungen in der Pflege künftig später greifen. Der Zuschuss von 15 Prozent soll nicht mehr nach zwölf, sondern erst nach 18 Monaten gezahlt werden.

Der Bremer Gesundheitsforscher Heinz Rothgang warnt im Handelsblatt: „Die geplanten Maßnahmen brechen ein zentrales Versprechen des Sozialstaats – ausgerechnet die Schwächsten trifft es am stärksten.“ Die finanzielle Belastung von Heimbewohnern ist schon jetzt hoch. Laut einer jüngst veröffentlichten Auswertung des Verbands der Privaten Krankenversicherung und der Ratingagentur Assekurata zahlen Pflegebedürftige im ersten Jahr im Heim im Schnitt rund 3.500 Euro pro Monat.

Rothgang ergänzt zu dem neuen Warken-Plan: „Erst nach viereinhalb Jahren greift die höchste Entlastung, doch so lange überlebt nur eine kleine Minderheit im Heim.“

Pflegestufen könnten höhere Anforderungen bekommen

Gesundheitsministerin Warken hatte im Dezember Ergebnisse einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den Ländern vorgestellt. Ein Papier führte mögliche Maßnahmen bei Einnahmen und Ausgaben mit den Finanzfolgen auf. In der Konkretisierung sollen nun auch die Anforderungen für die Einstufung in untere Pflegegrade steigen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte vor einer „Rolle rückwärts“ Warkens, wenn die rasant steigenden Eigenanteile entgegen früheren Ankündigungen nicht gestoppt werden sollten.

So viel Mehrkosten würde die Pflege-Reform bringen

Ein Platz in einem Pflegeheim kostet die Betroffenen rund 3.500 Euro monatlich. Auf Basis dieser Grundlage vergleichen wir die Zuschüsse:

Zuschüsse in der Pflege heute:

Monat 1–12: 15 Prozent Zuschuss,
Monat 13–24: 30 Prozent,
Monat 25–36: 50 Prozent,
Monat 37–54: 75 Prozent. 

So würden die Zuschüsse dann künftig gestaffelt sein:

Monat 1–18: 0 Prozent
Monat 19–35: 15 Prozent
Monat 36–53: 50 Prozent
ab Monat 54: 75 Prozent

Bei Kosten für einen Heimplatz von 3.500 Euro pro Monat ergibt das:

Heute:

12 Monate × 15 Prozent = 6.300 Euro Zuschuss
12 Monate × 30 Prozent = 12.600 Euro
12 Monate × 50 Prozent = 21.000 Euro
18 Monate × 75 Prozent = 47.250 Euro

Summe Zuschüsse heute in 54 Monaten: 87.150 Euro

Nach der Warken-Reform:

18 Monate × 0 Prozent = 0 Euro
17 Monate × 15 Prozent = 8.925 Euro
18 Monate × 50 Prozent = 31.500 Euro
1 Monat × 75 Prozent = 2.625 Euro

Summe Zuschüsse nach Reform in 54 Monaten: 43.050 Euro
Mehrkosten für den Heimbewohner über 54 Monate: 44.100 Euro
Pro Monat im Schnitt wären das rund 817 Euro mehr Belastung.