Krankenkassen warnen vor Warken-Reform: Versicherte zahlen drauf, Bürgergeld-Empfänger bleiben verschont

Die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stoßen auf breite Kritik. Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV), Andreas Gassen, sieht große Risiken in den Plänen der Christdemokratin, vor allem weil Bürgergeldempfänger aus seiner Sicht von den Einschnitten ausgenommen bleiben. Auch DAK-Chef Andreas Storm kritisiert die Warken-Pläne.

Im Interview mit ntv am Dienstagabend sagt Gassen, dass er nicht daran glaube, mit der Reform das Finanzloch stopfen zu können, „weil viele dieser Maßnahmen am Ende nicht greifen werden. Die Länder werden sich bei vielen Dingen sperren. Wir werden aber erleben, dass die Versicherten mehr Geld zahlen müssen und gleichzeitig die ambulante Versorgung unter Druck kommt und sich hier auch reduzieren wird.“

Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Größter Kostenblock: 12 Milliarden Euro für Bürgergeld-Empfänger

Besonders scharf kritisiert Gassen, dass die Reform aus seiner Sicht am eigentlichen Kostentreiber vorbeigehe. „Denn den wichtigsten Punkt adressieren ja die Sparvorschläge nicht. Nämlich: Das sind die versicherungsfremden Leistungen, insbesondere der mit 12 Milliarden größte Teil der Finanzierung der ALG‑2‑Gesundheitsleistung. Hier geht man nicht ran, da hat sich der Finanzminister schon sein Veto eingelegt, so dass letztlich nur die Versicherten wieder zur Kasse gebeten werden – man aber das eigentliche Problem der Sozialleistung nicht adressiert.“

Damit rückt Gassen vor allem die Kosten für Bürgergeldempfänger in den Mittelpunkt der Debatte. Während bei Zuzahlungen, Mitversicherungen und Leistungen gespart werden solle, bleibe der milliardenschwere Block der aus Steuermitteln unzureichend gegenfinanzierten Sozialleistungen nach seiner Darstellung unangetastet.

Zum Thema der Bürgergeldempfänger sagte DAK-Vorstandschef Andreas Storm der Rheinischen Post, dass es völlig am „Einstieg in die auskömmliche Finanzierung der Kassenausgaben für Bürgergeldempfangende“ fehle. „Wenn sich der Staat nicht an den Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen beteiligt, gibt es ein Akzeptanzproblem für das Gesamtpaket“, so Storm.

DAK-Vorstandschef Andreas Storm

Weniger Termine, längere Wartezeiten beim Facharzt

Auch für die ambulante Versorgung sieht Gassen gravierende Folgen. Die geplanten Einsparungen würden sich aus seiner Sicht direkt im Alltag der Patienten bemerkbar machen. „Das heißt übersetzt, dass auch längere Wartezeiten dann keine Verschlechterung der Versorgung sind. Das ist medizinisch durchaus in vielen Bereichen haltbar. Nicht jeder braucht dringend einen Termin beim Facharzt (...). Diese Einsparwünsche in der ambulanten Versorgung werden dazu führen, dass es weniger Termine geben wird und die Menschen von daher länger warten müssen.“

Zugleich zweifelt der KBV-Chef daran, dass Warken für einen solchen Umbau überhaupt den nötigen Rückhalt in der Koalition hat. „Ich glaube, für Reformen brauchen wir, – das ist unstrittig – die Gesundheitsministerin bräuchte hier Rückhalt aus der Koalition. Den sehe ich offen gestanden, nicht wirklich. Von daher wird es sehr schwierig sein für die Ministerin, hier Reformen umzusetzen.“

Gassen fordert stattdessen mehr Ehrlichkeit in der Debatte über das Gesundheitssystem. „Ganz wichtig ist bei allen Reformen im Gesundheitswesen: Ehrlichkeit ist unabdingbar. Und das heißt zuallererst, dass man mit der Mär vom grenzenlosen Leistungsversprechen aufräumen muss. Wenn man nur begrenzte Finanzmittel hat. Deshalb werden wir über den Leistungskatalog sprechen müssen, und das wird man natürlich auch in der Versorgung merken.“

Mit Blick auf die Ärzteschaft warnt er zudem vor einem weiteren Ausdünnen der Versorgung. Viele Mediziner seien bereits im fortgeschrittenen Alter. Zusätzliche Sparmaßnahmen könnten nach seiner Einschätzung dazu führen, „dass bei diesen zusätzlichen Sparmaßnahmen sich etliche entschließen werden, aus der Versorgung auszuscheiden. Die Lücken werden wir nicht schließen können. Und von daher müssen sich alle darauf gefasst machen, dass es im Gesundheitswesen im ambulanten Bereich enger wird.“