Erster Koalitions-Krach um die Frage eines AfD-Verbotsverfahrens?

Die neue Bundesregierung ist erst ein Tag alt, aber schon bahnt sich in einer der emotionalsten Fragen ein Krach zwischen Union und SPD an: Sollte nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ ein Verbotsverfahren angestrebt werden? Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist da sehr forsch unterwegs, spricht von hoher Dringlichkeit, von Konsequenzen, die schnell geprüft werden müssen, und sagt, dass ein Verbotsverfahren nicht vom Tisch sei. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich vorsichtiger und betont, dass man die 10 Millionen Wähler der AfD sowieso nicht verbieten könne.

Es sei an „Dringlichkeit nicht zu überbieten, wenn uns schwarz auf weiß gesagt wird, dass das eine gesichert rechtsextrem Partei ist, das muss Konsequenzen haben“, sagte Klingbeil im Brennpunkt der ARD. Die neue Justizministerin und auch der neue Innenminister sollten sich „sofort“ auf den Weg machen, diese Konsequenzen zu prüfen, so Klingbeil weiter. Zwar wolle er das weitere Vorgehen innerhalb der Regierung besprechen, doch Klingbeil ergänzte energisch: „Klar ist, auch das will ich sagen: Ein Verbotsverfahren ist nicht vom Tisch.“

Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt da ganz andere Töne an: „Ich möchte, dass dieses Gutachten jetzt sorgfältig ausgewertet wird und dann wird die Bundesregierung daraus ihre Schlussfolgerungen ziehen“, sagte Merz im ARD-Brennpunkt. Die Tatsache der Neubewertung durch den Verfassungsschutz habe auch seinen Blick auf die AfD nochmals verändert, Merz wies aber auch auf die Rechtsmittel hin, die die AfD gegen die Einstufung einlege, deren Folgen abzuwarten seien.

„Die Wähler der AfD – die können Sie nicht verbieten“

Ein schnelles Verbotsverfahren scheint jedoch nicht das Ziel von Friedrich Merz zu sein. Er hat sich vielmehr politische Ziele gesetzt: „Ich will aber auch hinzufügen: 10 Millionen Wählerinnen und Wähler der AfD können Sie nicht verbieten. Mit denen müssen Sie sich inhaltlich, sachlich auseinandersetzen. Und ich möchte in dieser Bundesregierung alles tun, damit die Menschen wieder Vertrauen in die politische Mitte zurückgewinnen und dass sie es nicht mehr für notwendig erachten, eine solche Partei wie die AfD, eine gesichert rechtsextreme Partei, zu wählen. Zurück in die politische Mitte, das müsste unser Angebot sein, das wird unser Angebot sein, auch für die Wähler der AfD – noch einmal: und die können Sie nicht verbieten.“

Außerdem wies Merz im Gespräch mit dem ZDF auf die Risiken eines möglichen Verbotsverfahrens hin und sprach ganz bewusst im Konjunktiv – und betonte erneut, dass man die Wähler der AfD politisch – mit guter Politik – zurückgewinnen wolle. Merz wörtlich: „Das ist die wichtigere Aufgabe. Die ist auch ein bisschen schwieriger, die ist auch anspruchsvoller als einfach nur eine Verbotsdebatte zu führen.“

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