Erster Ministerpräsident gibt zu: „Wir sind im Prinzip pleite!“
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„Kein Aufschwung, kein Vertrauen?“ – diese Frage stand im Mittelpunkt des Talkformats von Maybrit Illner. Unter anderem wurde sie dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, gestellt. Der CDU-Politiker sieht den Großteil der strukturellen Probleme Deutschlands durch die Europäische Union und deren Vorgaben verursacht. Und Haseloff gibt zu: „Wir sind im Prinzip pleite.“
Wo könne man Geld einsparen in Deutschland, lautete eine weitere Frage. Beim Sozialstaat, meinte Haseloff – holte dann jedoch aus: „70 bis 80 Prozent all dessen, was unsere Strukturprobleme darstellen, liegen in Brüssel – das muss man einfach wissen. Das sind Festlegungen in Brüssel, die haben dort Gesetzeskraft bekommen. Über den Green Deal, über die CO₂-Zertifikate, wo wir als Deutschland immer noch einen oben draufpacken und damit unsere Chemie zum Beispiel gerade bei mir im Land sehr stark unter Druck setzen, sodass sie Wettbewerbsnachteile hat“, sagte Haseloff.
Das müsse „aufgebrochen“ werden, forderte Haseloff.
Wörtlich sagte er: „Und da muss mindestens parallel gearbeitet werden, dass das aufgebrochen wird. Weil wir ansonsten als starkes Geber-Industrieland in der Europäischen Union ausfallen.“
„Weil wir im Prinzip pleite sind“
Der Welt-Journalist Robin Alexander hakte ein und sah in Haseloffs Forderung einen drohenden weiteren Wortbruch des Kanzlers, der einen Klimaschutz mit dem angeblich „marktwirtschaftlichen Instrument“ CO₂-Preis angekündigt hatte.
Haseloff ließ das offenbar kalt, denn er sagte: „Ich will nur sagen, dass wir Leitindustrien derzeit verlieren. Wir verlieren Leitindustrien, die für unsere Volkswirtschaft dramatisch wichtig sind.“
Illner, die eigentlich über den Rentenstreit in der Regierung sprechen wollte, wiederholte ihre Fragen in Richtung des Landesvaters von Sachsen-Anhalt. Der antwortete in dramatischer Weise: „Das ist für mich bezüglich der Strukturprobleme eigentlich ein nachrangiges Thema, obwohl es bezüglich des Haushaltes ein ganz relevantes Thema ist: Weil wir im Prinzip pleite sind.“
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