Es geht um 200 Milliarden Euro: Habecks Strompreisbremsen-Fonds auch gesperrt!

Jetzt ist auch Habecks 200 Milliarden Euro-Fonds gesperrt! Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds („Doppelwumms“) wurden ebenso wie beinahe der gesamte Bundeshaushalt 2023 durch das Finanzministerium gesperrt.

Das berichtet Bild. Das Handelsblatt berichtet, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds für 2024 ganz gestoppt wird. Die Regierung werden den WSG schließen oder keinen neuen Wirtschaftsplan für 2024 aufstellen, meldet die Zeitung. Für 2024 waren demnach ursprünglich nach 20 Milliarden Euro geplant.

Damit wackelt die sogenannte Energiepreisbremse, die die Preisexplosion bei Strom und Gas abfedern sollte, gewaltig – die konkreten Folgen sind offenbar noch nicht klar.

Aufgrund der Karlsruher Entscheidung könnten die WSF-Kreditermächtigungen „im Jahr 2023 nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr genutzt werden“, heißt es in einem Schreiben von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer an die anderen Ministerien.

Die Zeitung zitiert weiter aus dem Schreiben: „Um weitere Belastungen des Haushalts sowie Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, sind alle im Wirtschaftsplan 2023 noch nicht in Anspruch genommenen Ausgaben sowie alle ausgebrachten und noch nicht belegten Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 41 BHO ab sofort gesperrt und bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.“