Es geht um die „Algorithmen“ von X: EU-Kommission fordert interne Dokumente von Musk

Laut einem Sprecher der EU-Kommission werde die Plattform aufgefordert, „interne Dokumente über alle kürzlich vorgenommenen Änderungen an Algorithmen zu übermitteln“. Diese Dokumente müssten bis zum 15. Februar an die Kommission übergeben werden. Außerdem fordere man die Plattform auf, der Behörde Zugang zu bestimmten Programmierschnittstellen zu gewähren. Dies werde bei Recherchen helfen. Die Anweisungen erfolgen wegen einer bereits laufenden Untersuchung gegen X. 

X schon länger im Fokus von Brüssel

Die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen erklärte, Ziel der Kommission sei es, „dass alle Plattformen in der EU unser Gesetz respektieren, das ein faires, sicheres und demokratisches Online-Umfeld für alle europäischen Bürger schafft.“ Diese Schritte seien notwendig, um systemische Risiken der Plattform zu bewerten. 

Die EU beobachtet Musks Aktivitäten seit einiger Zeit. Gegen X laufen mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). Ziel der Verfahren ist es, zu prüfen, ob die Plattform die Vorschriften zur Eindämmung von Hassrede und Desinformation einhält.

DSA als scharfes Schwert gegen Regelverstöße

Der DSA gilt als scharfes Schwert gegen den Einfluss großer Plattformen. Halten sich die Plattformen nicht daran, drohen empfindliche Strafen – darunter Geldbußen in Höhe von 6 Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes. Die EU-Kommission kann auch tägliche Strafzahlungen verhängen, bis die Probleme behoben sind. Große Dienste wie Facebook, Instagram, Tiktok oder X unterliegen dabei strengeren Regeln als kleinere Plattformen.