Es ist gefährlich geworden, ganz normale Dinge auszusprechen: Was der Fall Pechstein über unser Land sagt

Es war ein ungewöhnlicher Anblick: Claudia Pechstein, ehemalige Eisschnellläuferin und aktuelle Bundespolizei-Beamtin, in voller Uniform auf dem Podium eines CDU-Konvents. Sie sprach unverblümt über kontroverse Themen wie Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender, eine härtere Vorgehensweise gegen Kriminalität und wurde dafür selbstverständlich als Nazi bezeichnet.

Eigentlich wollte ich die Überschrift für ein plumpes Wortspiel missbrauchen, aber „Frau Pechstein wagt sich auf dünnes Eis“ war selbst mir zu flach. Im Rahmen ihrer Ansprache beim CDU-Konvent hat Claudia Pechstein eine Reihe von Positionen vorgebracht, die ihre politische Ausrichtung klar verdeutlichen. Sie hat sich für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen, bessere Ausstattung und mehr Support für die Polizei gefordert. Sie betonte die Bedeutung des Schulsports, des Weiteren sprach sie sich für eine Stärkung der Familie und der traditionellen Werte aus. 

Die Rede hatte einen starken „Früher war alles besser“-Charakter und ganz ehrlich: Sie hätte auch auf einem AfD-Parteitag funktioniert. Kein Wunder also, dass sich Frau Pechstein jetzt mit einem Shitstorm konfrontiert sieht. Wer mit gesundem Menschenverstand ausgestattet ist, kann angesichts der Empörungswelle aber nur den Kopf schütteln.

Man kann darüber streiten, ob es taktisch klug ist, in Polizeiuniform auf einer politischen Veranstaltung zu erscheinen und gleichzeitig der gesamten CDU-Spitze unter die Nase zu reiben, dass sie ihrer eigenen Werte über die Jahre hinweg untreu geworden sind. Auch die Darbietung der Rede ist diskutabel, denn Frau Pechstein stammelte sich durch ihren Auftritt und schien mit der Lesbarkeit ihres Spickzettels zu kämpfen. Mein Nachbar, der erst seit sieben Jahren in Deutschland lebt, hätte das souveräner gemeistert. Friedrich Merz fand den Auftritt dennoch „brillant“ – wahrscheinlich wurde sein „Rede-Qualitätsbarometer“ nach Sitzungen mit Politikern wie Emilia Fester irreparabel beschädigt.

Pechstein hat die CDU demaskiert

Frau Pechstein hat die Gelegenheit wahrgenommen, die Punkte anzusprechen, die ihr als Familienmensch, Sportsfreund und Polizistin wichtig sind. Folgender Abschnitt ihrer Rede sorgt aktuell für besonderen Diskussionsstoff: „Allein die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen zu können, ohne ängstliche Blicke nach links und rechts werfen zu müssen, gehört zu den Alltagsproblemen, die viele, besonders ältere Menschen und auch Frauen belasten.“ Pechsteins Kritiker deuten ihre Bemerkungen als implizierte Unterstellung, dass sämtliche Ausländer potenzielle Bedrohungen darstellen. 

Sie hat ihre Ansichten ehrlich und offen zum Ausdruck gebracht und wird dafür von den üblichen Verdächtigen gekreuzigt. Es ist wenig überraschend, dass die Berufsempörten aus dem linken Spektrum unpassende Vergleiche zum Nationalsozialismus heranziehen und bereit sind, mit der „Nazi-Keule“ zu schwingen. Dass auch Politiker und Mitglieder der CDU, die Aussagen von Claudia Pechstein kritisiert und als rassistisch bezeichnet haben sollen, empfinde ich als höchst problematisch. 

Wenn Frau Pechstein die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber befürwortet, ist das nicht Ausdruck einer nationalsozialistischen Gesinnung, sondern ein Aufruf zur Einhaltung bestehender gesetzlicher Regelungen. Anstatt Claudia Pechstein vorschnell mit Rassismusvorwürfen zu überziehen, sollten diese Politiker einen Moment innehalten und reflektieren, wer die deutsche Migrationspolitik in den vergangenen Jahren in eine Sackgasse geführt hat.

Rückhalt aus den eigenen Reihen?

Die Bundespolizei hat nicht lange gefackelt und prompt eine „dienstrechtliche Prüfung“ eingeleitet. Denn es ist so: Unsere Beamten sind dem Beamtenrecht unterworfen und das gebietet Neutralität. Angesichts ihrer Kandidatur als Vertreterin der CDU bei den Bundestagswahlen im Jahr 2021 könnte es herausfordernd sein, die politische Neutralität der Person Claudia Pechstein zu verteidigen. Mir aber stellt sich die Frage, ob ihre Rede politisch neutral war oder nicht. Muss man die Betonung von Recht, Ordnung und Sicherheit als Ausdruck rechter politischer Orientierung interpretieren? Würde das im Umkehrschluss nicht bedeuten, dass Chaos, Verbrechen und Terror für linke Politik stehen? 

Sollte Frau Pechstein tatsächlich für ihren Auftritt bestraft werden, wäre das in meinen Augen verheerend. Es würde den Eindruck verstärken, dass man seine Meinung aus Furcht vor Stigmatisierung lieber zurückhalten sollte. Ideologische Selbstzensur kann einer Gesellschaft nur schaden. Ich drücke Claudia Pechstein deshalb beide Daumen und hoffe, dass sie den „Skandal“ unbeschadet übersteht. Dass die Diskussion um ihren Auftritt genutzt wird, um die angesprochenen Probleme endlich anzupacken, bezweifle ich aber. Sowohl Opposition als auch Regierung verlieren sich lieber in Schuldzuweisungen, anstatt konkrete Maßnahmen zu ergreifen.