„Es kommen zu viele, zu schnell“ – Was bringt der Migrations-Gipfel im Kanzleramt?

Ministerpräsidenten-Konferenz im Kanzleramt!

Zu Corona-Zeiten war die Bund-Länder-Runde das Zentrum der Macht, heute schaut Deutschland wieder auf das Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den 16 Ministerpräsididenten. Denn: Hauptthema sind Maßnahmen und Finanzierung der Migrations-Krise.

Die Botschaft aus Städten und Kommunen an den Gipfel: Es geht nicht mehr. „Wir brauchen einfach eine Beschränkung der Menschen, die zu uns kommen. Jetzt kommen im Moment zu viele zu schnell“, sagte Eckhard Ruthemeyer (CDU), Präsident des Städte- und Gemeindebundes in NRW, im WDR.

Ab 15 Uhr empfängt Kanzler Scholz die Länder-Chefs, die Verhandlungen könnten sich bis in die Nacht ziehen. Dabei geht es zunächst einmal darum, wer für die drastisch gestiegenen Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aufkommen soll. Der Bund will nach Angaben der Länder seinen Anteil von 3,75 auf 1,25 Milliarden Euro reduzieren. Das wollen die Länder nicht akzeptieren. In einem Beschluss hatten sie Mitte Oktober eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10.500 Euro verlangt. Die Fronten sind verhärtet. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellte beispielsweise die Schuldenbremse in diesem Punkt infrage, CDU-Chef Friedrich Merz widersprach dem vehement.

Merz am Sonntagabend im ARD-Interview: „Da müssen wirkliche Grenzen eingezogen werden.“

Merz: Zurückweisen an europäischen Binnengrenzen

Daneben geht es aber auch darum, dafür zu sorgen, dass die illegale Migration – je nach Lager – gestoppt oder gedrosselt wird. Da gibt es einige Ideen, bei denen die Einigung deutlich leichter fallen dürfte. So sollen die Verfahren für Asylbewerber aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten deutlich vereinfacht werden. Liegt die Quote unter fünf Prozent, sollen die Verfahren nur noch drei Monate dauern. Außerdem wird es unter anderem um die Umstellung von Bargeldzahlungen auf Sachleistungen für Asylbewerber gehen.

Kanzler Olaf Scholz hatte zuletzt im Spiegel die Migrations-Krise zur Chefsache erklärt und angekündigt, „endlich im großen Stil“ abzuschieben.

Oppositions-Führer Merz sagte am Sonntag im Bericht aus Berlin, für ihn zähle jetzt nicht die eine zentrale Maßnahme, es brauche „ein großes Bündel“. Dazu zählen Kontrollzentren an den EU-Außengrenzen, stärkere Kontrollen an den Außen- und Innengrenzen. Deutschland müsse auch „an den europäischen Binnengrenzen zurückweisen dürfen“. Als einen Pull-Faktor macht Merz die Tatsache aus, dass schon viele Migranten in Deutschland seien – die Botschaft in die Welt sei, dann können noch mehr kommen. „Da müssen wirkliche Grenzen eingezogen werden und da erkenne ich im Augenblick nicht wirklich den Willen der Bundesregierung, das zu tun.“

Andere Vorschläge dürften, wenn überhaupt, eher perspektivisch diskutiert werden. Zum Beispiel der des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), Asylverfahren in Drittländern entlang der Fluchtrouten durchzuführen – zum Beispiel in Afrika. Dazu müssten aber erst einmal Länder gefunden werden, die dazu bereit sind. Er erwarte von dem Treffen, dass man irreguläre Migration „schlichtweg beendet“.

Wie wichtig die Ergebnisse des Gipfels sind, scheint im Vorfeld klar: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, viele Kommunen seien mit der Unterbringung von Geflüchteten „am Anschlag“. Und weiter: „Unstrittig ist auch, dass die Stimmung in der Bevölkerung sehr verunsichert ist.“ 

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