„Es reicht uns!“ Berliner Bezirk Lichtenberg wehrt sich gegen Asylhotel mit 1200 Plätzen

Die Kommunen sind durch die Migrationspolitik Deutschlands häufig überfordert und am Rand ihrer Belastungsgrenzen. Wie sehr, das zeigte sich am Donnerstagabend in Berlin-Lichtenberg ...

„Flüchtlingskrise in Lichtenberg“ war das Thema, das die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung diskutierte. Der vorrangige Anlass, der seit Monaten für Unmut sorgt: Das „City Hotel Berlin East“ in Lichtenberg wird in ein Asylheim mit 1200 Plätzen umgewandelt. NIUS war vor Ort. 

Das ist geplant: Lichtenberg soll etwa 2800 Asyl-Migranten aufnehmen, davon 1200 im City Hotel Berlin East. Das ganze Hotel soll zu einer Asylunterkunft werden – so diktiert es der Berliner Senat. Die Nachbarschaft ist in Sorge und hat Angst. In Berlin sind 16.200 Ausländer ausreisepflichtig, Lichtenberg beherbergt bereits 4000 Asyl-Migranten, trotzdem soll der Bezirk noch etwa 2800 weitere Migranten aufnehmen.

NIUS traf vor Ort auch auf die anwesende Beatrix von Storch (AfD), deren Partei die Sonderversammlung in der Aula der Max-Traut-Schule initiiert hatte. Sie möchte, dass die Reißleine gezogen wird: „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Ebenen unten, die das Ganze auszubaden haben, das Stoppzeichen senden und sagen, es geht nicht mehr, wir können nicht mehr. Es ist nicht zu schaffen, was ihr von uns verlangt. Wir machen schlicht nicht das, was ihr von uns verlangt.“

Ähnlich klangen auch Stimmen aus der CDU im Vorfeld der vom Bezirksamt Lichtenberg ausgerichteten Versammlung. Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) hatte kritisiert, dass Lichtenberg überfordert und benachteiligt wird: Fast die Hälfte der 6.130 Asylmigranten, die auf die zwölf Bezirke Berlins verteilt werden sollen, wies der Berliner Senat Lichtenberg zu.

Auch der CDU-Abgeordnete Lichtenbergs Dennis Haustein hatte die Ablehnung seiner Partei zuvor kundgetan: „Es reicht uns.“ 

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Im „Kampf gegen Rechts“

Von dieser vormals kritischen Haltung war bei CDU-Bürgermeister Schaefer dann kaum noch etwas zu merken. Seine Partei verhielt sich bemerkenswert ruhig und unkritisch gegenüber dem Asylprojekt. Lässt die CDU sich womöglich von dem Klima der Einschüchterung beeindrucken? Vor dem Veranstaltungsort, der Aula der Max-Taut-Schule, mobilisierte die Antifa und auch drinnen tobte der „Kampf gegen Rechts“.

Die Stimmung in der Bevölkerung scheint im linken Parteienblock keine Rolle zu spielen: SPD, Grüne und Linke führten ein eingespieltes Ritual auf, begleitet von üblichen ideologischen Ausführungen und der Verweigerung, schwerwiegende Migrationsprobleme überhaupt anzusprechen. Außerhalb Europas werde täglich „gestorben“, daher kommen die „Geflüchteten“ zu uns. Viel ist von Vorurteilen, Hetze und Rassismus die Rede. Sämtliche Herausforderungen seien durch Integration zu schaffen. Kurz: Hier herrscht geschlossene Realitätsverweigerung.

Das Publikum war gemischt, es gab sowohl Gegner als auch Befürworter des Asylhotel-Projekts. Die zahlenmäßig unterlegenen Befürworter fielen durch umso lautere Zwischenrufe auf. Kritische Bürger hielten sich eher zurück. Den Asylhotel-Fans gelang es so, eine Stimmung im Saal zu erzeugen, die suggeriert, sie hätten die Unterstützung der Mehrheit hinter sich. Doch ist das so? Eine NIUS-Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus islamischen Ländern ist.

Wer bei all dem Lichtenberger Parteienstreit glaubt, bei der Bezirksverordnetenversammlung hätte auch der Stopp des Asylprojekts beschlossen werden können, irrt sich. Das Lichtenberger Bezirksamt muss die Entscheidungen des Berliner Senats umsetzen. Damit mutet die Versammlung wie eine große Show an, bei der demokratische Mitbestimmung vorgetäuscht wird. Beatrix von Storch kommentierte gegenüber NIUS: „Das ist hier Verwaltung des Mangels im Bezirk. Hier können eben nicht die Grundlagen geschaffen werden, sondern hier können nur die Folgen der Politik verwaltet werden.“

Gestoppt werden konnte das Asylvorhaben am Donnerstag nicht, jedenfalls nicht auf formalem Wege. Dafür versicherte CDU-Bürgermeister Schaefer: „Wir müssen die Sorgen aller ernst nehmen.“ Wenn der Wille der Besorgten letztlich übergangen wird, ist diese Floskel allerdings hinfällig.

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