„Es war der Wunsch der Sozialdemokraten, dass wir diesen Gesetzentwurf nicht noch einmal ändern“: Warum dieser Satz das Ende der Union bedeuten könnte

Alles, was man über die Rolle von Friedrich Merz (CDU) und der Union in der Regierungskoalition wissen muss, fasst der Bundeskanzler selbst in wenigen Sätzen zusammen: 

„Es war der Wunsch der Sozialdemokraten, dass wir diesen Gesetzentwurf nicht noch einmal ändern. Darauf haben wir uns auch gestern verständigt. Der Gesetzentwurf soll nicht mehr geändert werden. Er soll so durch den Deutschen Bundestag gebracht werden in der nächsten Woche.“

Wer in eine Verhandlung geht, in der eine Seite ihren Standpunkt für unverhandelbar erklärt, der bricht entweder die Gespräche sofort ab ­– oder geht als erniedrigter Verlierer aus dem Treffen hervor. Angela Merkel hat Anfang der 2000er Jahre noch vor dem Einzug ins Kanzleramt intern einmal gesagt: „Friedrich ist der schlechteste Verhandler, den ich kenne.“ Sie hatte leider recht.

Mit ein paar Zuckerli ruhiggestellt

Die SPD hat der Union exakt den Spielraum gewährt, ihre Vorgaben zu „fressen“ und gern mit einigen zusätzlichen Zuckerli zu versuchen, den Kritikern aus der Jungen Gruppe eine nette Grußkarte zu schicken, in der noch einmal alles aufgeschrieben steht, was auch vorher schon auf dem Tisch lag: die Rentenkommission, die Bemühenszusage in Gestalt eines unverbindlichen Entschließungsantrags und den Wink mit einem Posten in der Kommission. 

Söder (CSU), Merz (CDU) und Klingbeil (SPD) am Freitag. Die Verkündung der Ergebnisse der jüngsten Koalitionsgespräche erweckte erneut den Eindruck, dass es die SPD ist, die in der Regierung die Hosen anhat.

Und um der Dreistigkeit die Krone aufzusetzen, wird den jungen Kritikern am ruinösen Rentenpaket auch noch ein Zehn-Milliarden-Euro-Scheck für den Start in die kapitalgedeckte Rente angeboten. Die Rebellen, die 120 Milliarden Mehrkosten kritisieren, sollen mit 130 Milliarden geködert werden, anstatt echter Reformen zum Umschichten aus der Umlage-Rente in die Kapitaldeckung, wirft die Koalition noch ein Aktienpaket hinterher, wie „Aale-Dieter“ auf dem Hamburger Fischmarkt. Nenn’ mich verrückt, ich leg‘ noch einen drauf …

Umverteilung soll fröhlich ausgebaut werden

Doch damit nicht genug: Die SPD hat es auch noch geschafft, eines ihrer langjährigen Lieblingsprojekte in den „Entwurf eines Begleittextes“ zu schreiben: die „Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“. Mit anderen Worten: Die schröpfende Umverteilung soll fröhlich ausgebaut werden. Man bietet den Jungen im Ernst an, wenn sie privates Vermögen aufbauen, Eigentum erwerben oder vielleicht Kapitaleinkünfte haben, um sich im Alter abzusichern, diese in die Beitragsberechnung für die Rentenversicherung einzubeziehen, um das nicht funktionierende System einfach mit neuem Geld und ein wenig mehr Umverteilung zu päppeln.

Ganz offenbar hat die Unionsseite den Abend im Koalitionsausschuss im Tiefschlaf verbracht oder die letzten Reste von Selbstachtung bei den Milliarden-Schulden zu Beginn der Koalition schon aufgebraucht. Denn damit nicht genug: Der Kanzler setzt sich allen Ernstes hin und verkündet, als Sprechpuppe von SPD-Chef Lars Klingbeil, dass das unantastbare Gesetzespaket der SPD „so durch den Deutschen Bundestag gebracht werden soll in der nächsten Woche“. Das Parlament, der Souverän, bekommt seine Orders jetzt schon aus dem Kanzleramt. Umgekehrt wird laut Grundgesetz ein Schuh draus. Selbst der Anschein von Achtung vor dem Parlament ist offenbar inzwischen zu viel verlangt.

In der gleichen Pressekonferenz erklärt der Kanzler, er respektiere selbstverständlich das Gewissen der Abgeordneten. Das ist tröstlich. Die Abgeordneten, nicht nur die der Jungen Gruppe, sollten sich bei der Abstimmung ihres Gewissens bedienen. Deutschland hat mehr verdient, als die Selbstaufgabe der Union, eine ruinöse Rentenplanung und die grinsende Allmacht einer Mini-SPD. Der Renten-Showdown hat jetzt erst begonnen.

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