„Es wird keinen Haushalt mehr geben“: FDP-Politiker erwarten Ampel-Aus!

Im Streit um den Bundeshaushalt für 2025 droht nach NIUS-Informationen eine harte Eskalation.

Wie NIUS aus Teilnehmerkreisen erfuhr, widersprach Bundesfinanzminister Christian Lindner am Dienstag in der FDP-Fraktion der Darstellung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), wonach eine Einigung im Haushaltsstreit innerhalb dieser Woche möglich sei oder sogar bevorstehe. „Was der Kanzler in der Öffentlichkeit sagt, steht diametral zur Realität“, sagte Lindner nach übereinstimmenden Angaben aus der Fraktion.

Ein führendes FDP-Mitglied drückte es gegenüber NIUS noch deutlicher aus: „Es wird keinen Haushalt mehr geben“, so der Top-Liberale. Auch der verspätete Termin für die Verabschiedung des Etats im Bundeskabinett am 17. Juli sei inzwischen nicht mehr aktuell. Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) habe stattdessen alle Minister für den 24. Juli einbestellt. Planmäßig wäre an diesem Tag bereits Sommer- und Kabinettspause. Haupthindernis für eine Einigung sei das Sozialministerium von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), hieß es.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

In der FDP machen derweil Szenarien die Runde, wonach die FDP im Falle eines nicht verfassungsmäßigen Haushalts die Koalition verlassen und Scholz eine Minderheitsregierung gemeinsam mit den Grünen weiterführen könnte. Technisch ist das möglich, wobei die verbleibenden Minister die Ressorts der ausgeschiedenen Liberalen übernehmen.

FDP-Chef Christian Lindner hatte im Interview bei „Schuler! Fragen, was ist“ wörtlich gesagt: „Ohne Haushalt keine Regierung!“ Die Härte dieser Ansage sei in der Empörung darüber untergegangen, dass das Gespräch auf NIUS gelaufen sei, hieß es in führenden FDP-Kreisen. Als Zeichen der realen Eskalation wird zudem auf einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hingewiesen, in dem Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dem Kanzler das Stellen der Vertrauensfrage nahelegt. 

Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Gespräch mit Ralf Schuler

„Ich glaube kaum, dass Olaf Scholz die nötige Zustimmung bekommt, wenn er eine Vertrauensfrage mit einem verfassungswidrigen Haushalt verknüpft“, sagte Wolfgang Kubicki, der auch stellvertretender FDP-Vorsitzender ist, der FAZ. Die beiden Koalitionspartner der Liberalen würden „bald, da sie es jetzt offenbar noch nicht glauben, erleben, dass sich die Freien Demokraten nicht unter Druck setzen lassen“, so Kubicki. Konkret bedeute das, dass es mit der FDP keine Umgehung der Schuldenbremse geben werde, also „auch nicht per Notlage. Wir sagen das so lange, bis die Koalitionspartner es verstehen.“

Auch Johannes Vogel, ebenfalls FDP-Vize, schließt aus, dass unter Beteiligung seiner Partei eine Notlage beschlossen werde, schreibt die Zeitung. Diese „wird es mit uns nicht geben.“ Und: „Ein verfassungskonformer Haushalt ist keine Zumutung.“ Die Koalitionspartner sollten wissen: „Wer im Deutschen Bundestag Mehrheiten gegen die Schuldenbremse sucht, müsste das ohne die FDP tun.“ Dass mit Kubicki und Vogel zwei Vertreter der Parteispitze offenbar koordiniert in die Offensive gehen, sei ein klares Zeichen, dass die FDP keine falschen Kompromisse machen werde.

Skeptiker wenden ein, dass dies Bestandteil einer glaubwürdigen Drohkulisse sein könne, um sich im Haushaltsstreit durchzusetzen. Spitzen-Liberale bestreiten das. Mit Blick auf eine mögliche Einigung bis Freitag, wie sie aus SPD-Kreisen in Aussicht gestellt wird, sagte Vogel: „Das Ergebnis muss stimmen, es kommt nicht auf den Zeitplan an.“ Vogel unterstrich die Forderung seiner Partei, dass neben dem Haushaltsentwurf auch „handfeste Maßnahmen für eine echte Wirtschaftswende in Deutschland“ festgelegt werden müssten. An einem entsprechenden Paket arbeiten die Spitzen der Koalition derzeit.