Eskalation im Kosovo: Ausschreitungen von militanten Serben gegen NATO-Truppen

• Im serbisch bevölkerten Norden des Kosovos kam es zu schweren Ausschreitungen, bei denen militante Serben NATO-Truppen mit Brandsätzen und Steinen angriffen. Es gab Verletzungen auf beiden Seiten.
• Die NATO verstärkt ihre Truppenpräsenz im Kosovo durch die Entsendung von 700 weiteren Soldaten aus der Einsatzreserve und die Versetzung eines weiteren Bataillons in höhere Einsatzbereitschaft.
• Die Unruhen wurden durch Proteste der Serben im Nord-Kosovo gegen die Einsetzung neuer Bürgermeister in drei Gemeinden ausgelöst. Die vorhergehenden Kommunalwahlen waren von der serbischen Bevölkerung boykottiert worden.

Am Montag war es im serbisch bevölkerten Norden des Kosovos zu schweren Ausschreitungen gekommen. Militante Serben griffen in der Ortschaft Zvecan KFOR-Truppen mit Brandsätzen und Steinen an. Diese setzten Tränengas und Blendgranaten ein. 30 italienische und ungarische Soldaten sowie mehr als 50 Serben erlitten Verletzungen.

Die KFOR war 1999 nach einer Nato-Intervention gegen Serbien mit rund 50 000 Mann ins Kosovo eingerückt. Aufgrund eines Mandats des UN-Sicherheitsrats ist sie für die Gewährleistung der Sicherheit in dem Land zuständig. Heute gehören ihr noch etwa 3800 Soldaten an, die meisten von ihnen kommen aus Italien, den USA, Ungarn und der Türkei. Deutschland nimmt noch mit etwa 70 Soldaten am KFOR-Einsatz teil.

Die Serben im Nord-Kosovo protestieren seit Tagen gegen die Einsetzung neuer Bürgermeister in drei Gemeinden. Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien erkennt diesen Schritt bis heute nicht an und verlangt die Rückgabe seiner ehemaligen Provinz.

Nach den jüngsten Ausschreitungen im Kosovo verstärkt die Nato ihre dortige Truppenpräsenz. „Wir haben beschlossen, 700 weitere Soldaten aus der Einsatzreserve für den westlichen Balkan zu entsenden“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend bei einer Pressekonferenz in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Zusätzlich werde noch ein weiteres Bataillon mit Reservekräften in höhere Einsatzbereitschaft versetzt, um es bei Bedarf ebenfalls schnell verlegen zu können. Zahlen dazu nannte Stoltenberg nicht. 

Bereits am vergangenen Freitag war es in Zvecan zu Unruhen gekommen, als die kosovarische Polizei den neuen Bürgermeister ins Gemeindeamt eskortierte. Die KFOR-Truppen traten schließlich an die Stelle der Kosovo-Polizei, um die Amtsgebäude im Nord-Kosovo zu sichern. In Zvecan eskalierte die Situation am Montag, als die KFOR-Einheiten die gewalttätig gewordene Menge aufzulösen begannen.

EU-Vertreter alarmiert

EU-Vertreter und die Außenministerien von fünf westlichen Ländern, darunter Deutschland, hatten bereits den Einsatz der Kosovo-Polizei am Freitag in Zvecan verurteilt. Ihnen zufolge hat der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti damit die Lage unnötig angeheizt.

Kurti machte wiederum das Nachbarland Serbien für die Unruhen verantwortlich. Bei den Demonstranten im Norden handle es sich zum Großteil um „einen Haufen Extremisten unter Anleitung des offiziellen Belgrads“, sagte er am späten Montagabend nach Angaben seines Amtes in einem Gespräch mit den Botschaftern der fünf westlichen Länder.

EU-Chefdiplomat Borrell forderte die kosovarischen Behörden am Dienstag auf, die Polizeieinsätze im Norden des Landes einzustellen. Von den militanten Serben verlangte er, sich zurückzuziehen. „Wir haben schon jetzt zu viel Gewalt in Europa. Wir können uns keinen weiteren Konflikt leisten“, sagte er. Borrell versucht derzeit, zwischen den Regierungen Serbiens und des Kosovos zu vermitteln.

Im Nord-Kosovo blieb es am Dienstag ruhig. Mehrere Tausend Serben demonstrierten in den Orten Zvecan, Leposavic und Zubin Potok gegen den Amtsantritt der neuen Bürgermeister, die aus der albanischen Volksgruppe kommen. Sie waren im Vormonat gewählt worden, wobei fast alle Serben die Gemeindewahlen boykottierten, weshalb die Wahlbeteiligung unter vier Prozent lag.