Ethnologie-Professorin Susanne Schröter über Beschneidung der Meinungsfreiheit: „Das Strafrecht bestimmt die Grenze“

In einem funktionierenden demokratischen Staat, wie der Bundesrepublik Deutschland werden Menschen nicht nach Gefühl verurteilt, sondern nach Gesetz. So zumindest war es bisher. Am Dienstag kündigten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) allerdings drastische Maßnahmen an, die eine freie Meinungsäußerung erschweren werden.

Faesers Aktionsplan „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“, den sie auf einer Pressekonferenz vorstellte, sieht zum Beispiel vor, das Bankgeheimnis anzugreifen. Nicht nur vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen sollen „die Einnahmen entzogen“, sondern auch Geldgeber enttarnt werden: „Niemand, der an eine rechtsextreme Organisation spendet, darf unerkannt bleiben“, so Faeser am Dienstag. Außerdem betonte sie, wer den Staat verhöhne, bekomme es „mit einem starken Staat“ zu tun. 

Auch Paus irritierte auf der Pressekonferenz zur Studie „Lauter Hass - leiser Rückzug“ mit Aussagen wie: „Dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt“, sei bekannt. „Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt. Wir als Bundesregierung werden da, wo nötig, Gesetze überprüfen und bei Bedarf auch nachjustieren.“ Die Familienministerin will mit ihrem „Demokratiefördergesetz“ hauptsächlich linken Nichtregierungsorganisationen eine dauerhafte finanzielle Förderung ermöglichen. 

Die Ethnologie-Professorin Susanne Schröter ist über diese Vorstöße entsetzt. „Die Kritik des Staates, des Staatsapparates ist ein urdemokratisches Recht“, sagt sie im Nachrichten-Talk, „Stimmt!“. „Wenn wir das abschaffen, sägen wir am Ast der Demokratie. Das Strafrecht bestimmt die Grenze“.

Susanne Schröter bei „Stimmt!“

Ein Staat, der Kritik an ihm verbiete, stärke die extremistischen Ränder und verschiebe Diskussionen in „geschlossene Bubbles“, so Schröter. Über 40 Prozent der Deutschen trauten sich schon jetzt nicht mehr, offen ihre Meinung zu sagen. Mit den genannten Maßnahmen würde diese Tendenz steigen. „Wir haben eine absolute Einschränkung der öffentlichen Debatte“.

Ohnehin sei es absurd, dass sich der Staat durch Gesetzesänderungen vor dem Bürger schützen wolle, denn „Grundrechte sind vor allem Rechte gegen den Staat, gegenüber dem Staat“, so die Ethnologin im NIUS-Talk. „Der Verdacht liegt nahe, dass sich die Regierung hier selbst gegen Kritik immunisieren möchte“.

Die ganze Folge „Stimmt!“ gibt es hier: