EU-App: Technischer Leiter ist strammer Sozialist und Gaza-Fan

Der Mann, der die Entwicklung der „Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität“ leitet, ist kein beinharter Ideologe, aber ein Technokrat, der ein ausgesprochen linkes Mindset pflegt. Bei X repostet Paolo De Rosa antikapitalistische Beiträge und Antisemiten wie Francesca Albanese oder Jeremy Corbyn. Sorgen vor einem politischen Missbrauch der EU-App zerstreut das nicht.

Die europäische Wallet – die sogenannte EUDI-Wallet – ist ein von der EU geplantes digitales Identitätssystem zur Speicherung und Nutzung persönlicher Ausweisdaten in Form einer App auf dem Smartphone. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pries es kürzlich als Verifikationssystem für soziale Netzwerke an. 

Kritiker befürchten, dass die App als Hebel für unmittelbare Verhaltenslenkung und Sanktionierung missbraucht werden könnte – bis hin zur technisch leicht umsetzbaren Einschränkung von Regierungskritik. In der Corona-Zeit etwa war der Zugang zu diversen Einrichtungen unter Umständen eingeschränkt oder gar nicht erlaubt, wenn man nicht per App nachweisen konnte, dass man keine Virenlast mit sich herumschleppte.

Bei X wird die politische Schlagseite nach links offenkundig

Die Entwicklung des Digitalen COVID-Zertifikats wurde in Italien von Paolo De Rosa geleitet, der auch Berater für politische Entscheidungsträger war. Heute ist er Policy Officer bei der Europäischen Kommission und leitet die Entwicklung und Einführung des europäischen Rahmens für digitale Identität und Vertrauensdienste. Der Technologe ist durchaus von Sendungsbewusstsein erfüllt: „Ich setze mich leidenschaftlich dafür ein, Technologie zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen und das Leben der Menschen zu verbessern.“ 

Für De Rosa ist Technologie eine transformative Kraft, „aber vor allem ein Mittel zum Zweck. Sie ist ein Werkzeug für Entscheidungsträger, um eine gerechtere und inklusivere Zukunft zu gestalten.“ Er will „Technologie nicht nur zur Innovation einsetzen, sondern als Instrument für politischen und gesellschaftlichen Wandel.“ Ein Mann mit einer Mission also. In der Öffentlichkeit äußert sich De Rosa nicht politisch, doch zeigt sein Account auf der Plattform X, wie er politisch „tickt“.

Auch dort schreibt der Italiener selten etwas selbst, in den allermeisten Fällen repostet er Beiträge anderer. Sein X-Account (ca. 1.400 Follower) ist seit Jahren aktiv, aber eher fachlich-technisch orientiert – er postet regelmäßig zu Innovation, Digitalpolitik, KI, Souveränität und Wirtschaft. Auffällig ist allerdings, was er zu politischen Themen (re-)postet, denn hier wird eine klare politische Schlagseite nach links deutlich.

Auch De Rosa will „die Demokratie unterstützen“.

Immer nur „gegen Rechts“ 

Neben Kapitalismus-Kritik (De Rosa teilt gern Beiträge, die zulasten von Big Tech oder amerikanischen Milliardären gehen) scheint immer wieder eine starke Abneigung gegen die politische Rechte durch, zum Beispiel durch das Retweeten von Artikeln, die sich explizit gegen Politiker wie Giorgia Meloni, Marine Le Pen, Javier Milei oder Éric Zemmour richten. Auch einen Beitrag des linksextremen Künstlerkollektivs „Zentrum für Politische Schönheit“ repostete De Rosa. Im Januar 2024, kurz nach der Fakenews-Story von Correctiv über das Potsdamer „Geheimtreffen“ und den Demonstrationen „gegen Rechts“ hatte dieses bei X geschrieben: „Spätestens nach dieser Woche mit über 1,5 Millionen Demonstranten ist der Auftrag an [den] Bundeskanzler klar: SCHAFFT UNS DIE NAZIS VOM HALS!“  – verbunden mit der Forderung nach einem AfD-Verbot.

Auch ein linksradikales Künstlerkollektiv wurde von De Rosa repostet.

Linke hingegen genießen De Rosas uneingeschränktes Wohlwollen. So verlinkte er den Artikel „Die ‚extreme Linke‘ in Frankreich wurde verteufelt – doch ihr Programm ist realistisch, nicht radikal“. Und teilte einen zustimmenden Post zu einer Stellungnahme von Kamala Harris, die, würde sie zur Präsidentin gewählt, „das erste bundesweite Verbot von Preisabsprachen bei Lebensmitteln“ verabschieden, Preise also staatlich verordnet sehen wollte. Klar, dass Paolo De Rosa auch dem raschen Übergang zu einer grünen Wirtschaft das Wort redet.

Geradezu besessen ist der sonst so nüchterne De Rosa seit zweieinhalb Jahren von der Gaza-Problematik. Der größte Teil seiner (Re-)Post mit politischem Inhalt dreht sich um vermeintliche Missetaten Israels. Durchforstet man den X-Account De Rosas, sticht einem seine Abneigung gegen den jüdischen Staat geradezu ins Auge. Israelis kommen (außer Redakteure der Ha’aretz, wenn sie sich – was sie zuverlässig tun – zugunsten der Palästinenser äußern und Israel verdammen) dabei nicht vor, dafür teilt De Rosa wüste Anschuldigungen, wenn sie von Francesca Albanese, Jeremy Corbyn oder Josep Borrell vorgetragen werden, die allesamt als kompromisslose Israelfeinde bekannt sind.

Lieblingsthema: Israel und Gaza (nicht Hamas)

Wer von „mutmaßlichen Kriegsverbrechen“ in Gaza schwadroniert und von „Hungersnot“, wer Milliardenzahlungen an die von Terroristen durchsetzte UNRWA und die Anerkennung eines Staates Palästina befürwortet, findet bei De Rosa immer ein offenes Ohr. Und wenn Italien nicht einer Resolution zustimmt, die einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza fordert, ohne die Hamas zu verurteilen, findet De Rosa in einem seiner äußerst raren eigenen Posts, hier stehe man „auf der falschen Seite der Geschichte“.

De Rosa mag antiisraelische Aktivisten.

Das macht neugierig darauf, was De Rosa wohl zum beispiellosen Terror vom 7. Oktober vor zweieinhalb Jahren geschrieben haben mag. Nun ja: Dazu wollte ihm nichts einfallen. Erst zwei Tage später kam er wieder in Wallung, repostete die Sorge der CNN-Reporterin Christiane Amanpour davor, dass der nun unausweichliche Krieg die palästinensische Zivilbevölkerung treffen würde, weil es keine Bunker für sie gebe.

Seither repostet De Rosa gern Meldungen und Fotos von antiisraelischen Demonstrationen von Barcelona bis New York und wünschte sich schon drei Wochen nach dem Überfall der Hamas auf Israel einen Waffenstillstand. Kein anderes Thema vermochte ihn so zu bewegen wie dieses.

Verkörperung des „politischen Ingenieurs“ 

Ansonsten fällt der Technologe mit dem linken Mindset nicht mit politischen Äußerungen auf. Dennoch gibt es durchaus Anlass zur Beunruhigung, wenn hinter einer App, die man den EU-Bürgern schmackhaft zu machen und letztlich aufzuzwingen versucht, Menschen wie Paolo De Rosa stecken. Technokraten mit einem instrumentellen, staatsorientierten Technologieverständnis. De Rosa ist ein typischer Vertreter des Social Engineering, der auf Regulierung setzt, um Dinge durchzusetzen. In diesem Fall nicht den vorgeschobenen Jugendschutz, sondern die Kontrolle über den als schädlich empfundenen digitalen Raum, in dem zu viele „falsche Meinungen“ ausgetauscht werden. 

Europäische digitale Souveränität sieht De Rosa als politisches Projekt: In seinem Artikel „Europe and Digital Sovereignty“ (Oktober 2025, entwickelt mit dem linken Thinktank Forum Disuguaglianze e Diversità / ForumDD) fordert er eine „managed interdependence“, also geplante gegenseitige Abhängigkeit (keine Isolation, aber klare Autonomie). Europa sei „Regulator ohne Infrastruktur“ – es brauche zwei Säulen: industrielle Investitionen in strategische Technologien (Chips, Cloud, AI) und öffentliche digitale Infrastruktur (z. B. EUDI Wallet, Digital Euro, Data Spaces), die Wohlstand umverteilen und Abhängigkeiten abbauen soll. Das ist zwar kein lupenreiner Anti-Kapitalismus, aber eine klare Abkehr von der „Markt-über-alles“-Logik zugunsten öffentlicher Güter und „sozialer Gerechtigkeit“. 

Glaubt fest an den Staat: Paolo De Rosa.

De Rosa zeigt also eine kohärente linksliberale/progressive Haltung: kritisch gegenüber ungezügeltem Tech-Kapitalismus und Abhängigkeiten, befürwortend gegenüber öffentlicher digitaler Infrastruktur als Sozial- und Demokratieinstrument, verbunden mit linken Netzwerken wie ForumDD.

Instrument fürs Social-Credit-System? 

Vor diesem Hintergrund ist die Sorge vor der politischen Instrumentalisierung einer zentralisierten Identitätsinfrastruktur gewiss nicht unbegründet. Wenn die Wallet nicht als neutral, sondern eher als Werkzeug gegen bestimmte (rechte) Positionen gesehen wird, besteht die Gefahr, dass „unkorrekte“ Nutzung Nachteile bringt. Ein solches System könnte später mit anderen politischen Maßnahmen verknüpft werden – etwa Regeln für digitale Zahlungen oder für Online-Verhalten. Dadurch könnte der Zugang zu digitalen Diensten von politischen Bedingungen abhängen. 

Das Vertrauen ins verantwortungsvolle Handeln staatlicher Stellen ist spätestens nach dem Digital Services Act und der Corona-Zeit schwer erschüttert. Der Argwohn, die EU-App könnte nicht nur zur Identifikation dienen, sondern indirekt auch Verhalten bewerten, beruht auf unschönen Erfahrungen. Zweifel an den Beteuerungen von der Leyens sind angesichts von nur scheinbar neutral wirkenden Technokraten wie Paolo De Rosa angebracht.

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