Europawahl: Fast 150.000 Wähler stimmten für die islamistische Scharia-Partei DAVA

Die Europawahl ist vorbei – sie gilt als ein Testlauf für die Bundestagswahlen 2025. Und das gilt offensichtlich auch für die neue Islamisten-Partei DAVA. Denn die Wahl zeigt: Sie ist jetzt schon die erfolgreichste Islam-Partei, die es in Deutschland gab. Durch die Staatsbürgerschaftsreform kann dies nochmal beschleunigt werden. 

Zur Europawahl am 9. Juni trat erstmals die neue berüchtigte DAVA-Partei an. Sie gilt als Islamisten-Partei, aber auch als Erdogan-Partei.

Die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA) wird aufgrund ihrer Funktionäre als Ableger von Recep Tayyip Erdogans Regierungspartei AKP gesehen, eine nationalistisch-islamistische Partei. Die neue Partei wehrt sich gegen dieses Image. Der türkische Präsident selbst mobilisierte für die Europawahl seine AKP-Lobby. 

Experten halten die Partei für brandgefährlich. So ist zum Beispiel einer der Kandidaten der Hamburger Arzt Mustafa Yoldas – er wurde bereits im Innenministerium wegen „Unterstützung der Hamas und ihr nahestehender Organisationen“ aktenkundig. Er leitete die „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH)“, die zur islamistischen Muslimbruderschaft gehört, bis sie 2010 verboten wurde. Die Terror-Organisation Hamas ist ein Ableger der Muslimbruder-Bewegung.

Ziemlich gute Freunde: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) mit dem Hamas-Führer Ismail Haniyeh (l.).

Fast 150.000 Stimmen für neue Scharia-Partei

Wer über die deutsche oder eine andere EU-Staatsbürgerschaft verfügt, darf bei der Europawahl wählen. Im Jahr 2023 betrug der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Deutschland 29,7 Prozent – rund die Hälfte davon hat einen deutschen Pass. Das sind 24,9 Millionen der insgesamt 83,9 Millionen Einwohner in Deutschland. 

Aus dem Stand erhielt die DAVA-Partei 148.724 Stimmen – 0,4 Prozent. Zum Vergleich: Die vorherige Erdogan-nahe Islam-Partei BIG („Das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“) erzielte 2019 bei den Europawahlen nur 68.647 Stimmen.

Bedeutet: DAVA ist jetzt schon in Deutschland die erfolgreichste Islam-Partei, die es bisher gab, auch wenn sie bisher nicht ins EU-Parlament einziehen konnte. 

Die DAVA-Partei betrieb in den letzten Wochen Wahlkampf in Deutschland

Für die Bundestagswahl gibt es ein rein rechnerisches Wählerpotenzial für „DAVA“ von fünf Millionen Stimmen, da aufgrund der Einbürgerungs-Reform der Ampel-Regierung (ab 27. Juni 2024) bis zu 2,5 Millionen neue muslimisch-deutsche Wahlberechtigte entstehen könnten.

Auch ist Erdogan bei in Deutschland lebenden Türken SEHR beliebt. Für Erdogan hat 2023 in Deutschland eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten bei der Stichwahl um das türkische Präsidentenamt gestimmt (67 Prozent). 

Die meisten Stimmen kommen aus Nordrhein-Westfalen

Auffällig ist, dass das größte Wählerpotential für DAVA aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland stammt: aus Nordrhein-Westfalen. Dort erreichte die Erdogan-Partei 55.554 Stimmen (0,7 Prozent). Zum Vergleich: Die Freien Wähler liegen bei der Europawahl in NRW bei 57.439 abgegebenen Stimmzetteln.

Im Jahr 2023 lebten 94,3 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund in Westdeutschland – jede vierte Person mit Migrationshintergrund lebte dabei in Nordrhein-Westfalen.

Der DAVA-Parteichef: Erdogan-Sympathisant Teyfik Özcan

Zudem bildeten in dem Bundesland zum Ende des Jahres 2023 Einwohner mit türkischer Staatsangehörigkeit die mit Abstand größte Gruppe an Ausländern (492.500). Auch lebt der größte Anteil der türkischstämmigen Bevölkerung Deutschlands in NRW. 

Auf Nordrhein-Westfalen folgt Baden-Württemberg mit 20.291 Stimmen (0,4 Prozent). Den größten Prozent-Anteil erreichte die DAVA in Hamburg mit 0,9 Prozent (7.651 Stimmen) sowie in Bremen mit 1 Prozent (2.525 Stimmen). 

Auch in Hamburg finden immer wieder Demonstrationen der islamistischen „Muslim Interaktiv“-Gruppe mit tausenden Teilnehmern statt, auf denen bereits ein Kalifat auf Grundlage der Scharia gefordert wurde. 

In Hamburg finden immer wieder Islamisten-Demonstrationen statt.

Mehr als 41 Prozent in Duisburger Bezirk 

Brisant: In einem Bezirk in Duisburg dominiert die Islamisten-Partei ganz besonders. Konkret: Im Stimmbezirk 1001 in Bruckhausen. Die Stimmen: ganze 41,1 Prozent für DAVA – weit vor der AfD (14 Prozent), SPD (11 Prozent) und CDU (8 Prozent).

Schon immer war die Bevölkerungsstruktur des Duisburger Bezirks Bruckhausen von Migration und Einwanderung geprägt. In den 60er Jahren kamen viele Gastarbeiter in den Stadtteil, später folgten dann viele Asylzuwanderungen. Anfang der 2000er Jahre wuchsen dort die Moscheen. Heute ist Bruckhausen bekannt für seine multiethnische Bevölkerungsstruktur und für einen hohen türkischstämmigen Anteil. Ende 2023 lag der Ausländeranteil in dem Stadtteil bei 55 Prozent.

Wurde schon beim Bundesinnenministerium aktenkundig: DAVA-Funktionär Mustafa Yoldas.

Im Jahr 2019 erreichte die türkische Islam-Partei BIG in Bruckhausen 37 Prozent – DAVA hat BIG also verdrängt und mehr Stimmen geholt. 

In Duisburg insgesamt holte DAVA bei der Europawahl 2,5 Prozent (4.276 Stimmen) von 170.874 gültigen Wahlzetteln. Zum Vergleich: Die Partei „Die Linke“ erhielt 2,8 Prozent. Auch in Gelsenkirchen entfielen auf die DAVA 2.300 Stimmen (2,6 Prozent) von 87.904 gültigen Stimmen.