Ex-Minister Rupert Scholz hält Lindners „Notlage“ für verfassungswidrig: „Eklatanter Verfassungsbruch“

Jetzt also doch!

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Schuldenbremse nun doch aussetzen, um mit den 2023 gemachten und ausgezahlten Schulden nicht erneut die Verfassung zu brechen. Dafür soll der Bundestag rückwirkend eine „außergewöhnliche Notlage“ beschließen.  

Doch hier droht der nächste Verfassungsbruch, warnt Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Im Gespräch mit NIUS sagte Scholz: „Das ist ein eklatanter Verfassungsbruch. Man kann eine Haushaltsnotlage, wie im Grundgesetz Artikel 109 beschrieben, nicht rückwirkend verhängen, sondern nur im Angesicht einer akuten Krise. Alles andere ist widersinnig und höhlt die Schuldenbremse weiter aus.“

Der Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU)

Der Jurist rät der Union zur weiteren Klage

Scholz rät der Union zur erneuten und sofortigen Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Man könne sich nicht rückwirkend eine passende Krise aussuchen und damit Monate oder Jahre später eine Haushaltsnotlage begründen, so Scholz.

Auch die Bergründung Lindners mit der Energiekrise in Folge des Ukraine-Krieges hält Scholz nicht für stichhaltig und befürchtet, dass die nur für besondere Ausnahmefälle vorgesehene „Notlage“ künftig zum inflationären Stichwort für die Begründung ungehemmter Neuverschuldung verkomme.

Notlage ist eher die Unfähigkeit der Regierung

„Es führt an konsequentem Sparen und einer radikalen Staatsaufgabenkritik kein Weg vorbei“, sagte Scholz. Die Politik habe den ständigen Drang, dem Setzen klarer Prioritäten, was denn Aufgabe des Staates ist und was nicht, aufzuweichen und einfach alles mit Geld zuzuschütten. Das sei das Gegenteil von verantwortlicher Haushaltspolitik. Wer von ökologischer und klimapolitischer Zukunftsfähigkeit spreche, könne die ökonomische Zukunft künftiger Generationen nicht leichthin aufs Spiel setzen.

Christian Lindner hatte als Finanzminister für „solide Finanzen“ sorgen wollen.

Derzeit sind im Bundeshaushalt bereits 40 Milliarden Euro jährlicher Zinszahlungen verplant, die durch weitere Neuverschuldung deutlich ansteigen und die Spielräume künftiger Regierungen weiter einengen. Bei einem ständig aufwachsenden Bundeshaushalt, der in den nächsten Jahren eine Billion Euro an Einnahmen erreiche, könne von einer Notlage keine Rede sein. Eher von der Unfähigkeit, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen, so Scholz.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind neben dem Bundeshaushalt 2023 auch die beiden Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ und der „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“, den Kanzler Scholz „Doppelwumms“ nannte, gesperrt. Experten gehen davon aus, dass auch der „Doppelwumms“ verfassungswidrig ist, weshalb die Bundesregierung mit einem Nachtragshaushalt und dem Lösen der Schuldenbremse die gemachten Schulden legitimieren will. Schon jetzt ist klar, dass die verfassungsmäßige Grundlage dafür mehr als wacklig ist – ob CDU und CSU die ausgerufene Notlage erneut durch das Verfassungsgericht überprüfen lassen werden, ist unklar.