Ex-SPD-Politiker Sarrazin rechnet mit Ampel-Politik ab: „Wir führen einen Endkampf für das Gute in der Welt“

Spätestens mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ wurde der damalige SPD-Politiker und Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin deutschlandweit bekannt. In seiner Schrift prognostizierte er eine stagnierende Wirtschaft, den Zerfall des Bildungssystems und einen überbordenden Sozialstaat. Viele seiner Vorhersagen ähneln dem aktuellen Zustand des Landes erschreckend.

Im Nachrichten-Talk „Stimmt!“ geht Sarrazin mit der Ampel-Regierung hart ins Gericht, genauso wie in seinem im August erscheinenden Buch „Deutschland auf der schiefen Bahn“. Er konstatiert: „Wir haben zu wenig Geburten, wir fallen in der Forschung zurück, unsere Infrastruktur bröckelt, unser Wohlstand wächst nicht mehr, jedes Jahr kommen 400.000 bis 500.000 Flüchtlinge ins Land, die Sozialausgaben explodieren und die Bundeswehr kann ihre Aufgaben nicht wahrnehmen“. 

Das Flüchtlingsheim in Berlin-Tegel: Teuer und immer Hort der Gewalt.

All das werde übertroffen von einer Bundesregierung, „die keine Ideen hat“ und dem „Tsunami an ungelösten Problemen“ den weiteren Ausbau des Sozialstaates entgegensetze. Sarrazin hält die Ampel für „mental nicht in der Lage“, das Ruder jetzt noch herumzureißen. „Jeder beklagt etwas anderes, aber keiner führt es zusammen. Es geschieht nichts“. 

Sozialstaat eindämmen, Entwicklungshilfe stoppen

Doch der Ex-SPD-Mann beklagt nicht nur die Missstände, sondern nennt Lösungsansätze. „Wenn ich jetzt Finanzminister wäre und mein Chef würde mal kurz weggucken, dann würde ich sagen, wir wickeln jetzt die letzten beiden Bürgergeld-Erhöhungen zurück ab“. Dann würden bereits 30 Milliarden Euro gespart. Aktuell bestehe der Bundeshaushalt zu 50 Prozent aus Sozialabgaben. Dort lasse sich massiv einsparen. Ebenso in der Entwicklungshilfe. „Nochmal 7 Milliarden“. 

Das neue Buch von Thilo Sarrazin.

Parallel plädiert Sarrazin für das Abspecken der Ministerien. „Schauen Sie sich mal Habeck an. Der hat sieben Staatssekretäre. Jeder hat im Durchschnitt zehn Mitarbeiter, mit Fahrern also 100 Leute, die nichts tun.“ Allein die Koordination dieser Mitarbeiter kostet Zeit und Geld. „Wie kam es eigentlich, dass das Kanzleramt unter Adenauer 250 Mitarbeiter hatte und die eine bessere Politik machten als die heute über 1000 Mitarbeiter?“

Einen Kompromiss zwischen den drei Regierungsparteien sieht Sarrazin nicht. „Die SPD macht jetzt den Endkampf für das Gute auf der Welt und für den deutschen Sozialstaat, und Habeck dasselbe in Bezug auf die Windmühlen“, solange, bis die Koalition auseinanderbreche. Und die FDP? Diese dürfe den verrückten Ideen der anderen Parteien nicht nachgeben, gleichzeitig müsse sie eine „Alternativvorstellung haben“. Am Ende würden sich die drei Partner vermutlich bis zur Wahl zusammenraufen, weil „kein Abgeordneter mag verkürzte Legislaturperioden. Denn das macht einen Strich durch die Rentenplanung“.

Die ganze Sendung „Stimmt!“: