Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier: Regierung steckt in einer „Kommissionitis“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält nichts von Parteiverboten und einem ausufernden Sozialstaat. Im Interview mit der Welt am Sonntag erklärt der 82-Jährige außerdem, wie der Ausdruck „unsere Demokratie“ mehr und mehr missbraucht wird.

Angesprochen auf die hohen Kosten des Sozialstaats bei Rente, Pflege, Bürgergeld und Krankenversicherung erinnert Papier daran, dass es für all diese Leistungen keine „zwingende verfassungsrechtliche Vorgabe“ gebe. Der Experte erklärt: „Wir kennen zwar das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz, aber dessen Ausgestaltung ist Sache des Gesetzgebers. Deshalb ist es möglich und auch erforderlich, den deutschen Sozialstaat den aktuellen Gegebenheiten anzupassen und maßvoll zu reduzieren. Denn sein Bestand kann nur durch die Bereitschaft zur Veränderung, insbesondere durch eine Neubestimmung des Verhältnisses von Solidarität einerseits und Eigenverantwortung sowie Subsidiarität andererseits bewahrt werden. Es geht auch um eine angemessene Lastenverteilung zwischen den Generationen und mit Blick auf die Zukunft.“

Aktuell gibt es 500 verschiedene Sozialleistungen

Genug Initiative seitens der Bundesregierung kann der Jurist nicht erkennen. Es gebe zwar Kommissionsvorschläge, um den Sozialstaat zu verkleinern und effizienter zu machen. Er verweist auf mehr als 500 steuerfinanzierte Sozialleistungen, die aktuell existieren. Doch die Vorschläge werden nicht reichen. „In meinen Augen gehört jede steuerfinanzierte Sozialleistung nicht nur der Höhe, sondern auch dem Grunde nach auf den Prüfstand. Das gilt auch für die gesetzlichen Versicherungssysteme und ihre Leistungen. Und da fürchte ich, dass wir erneut nicht weiterkommen“, sagt Papier.

„Durch die Kommissionitis wird versucht, nötige politische Gestaltungen in Gremien ohne demokratische Legitimation auszulagern. Das ist verweigerte Staatsführung. Sachverständigenkommissionen ergeben Sinn, wenn es Erkenntnisdefizite gibt. Wir aber haben regelmäßig ein Umsetzungsdefizit“, sagt Papier. Er fordert klare politische Führung, keine „Abwälzung von Entscheidungen auf mehr oder weniger sachverständige Gremien und ein Regieren nach Minimalkonsens.“

Staat ist für die Gewährleistung der Freiheit da

Der Verfassungsrechtler erinnert daran, dass „Hauptsinn und -zweck des Staates“ die „Gewährleistung der individuellen Freiheit“ sei. De facto aber werde der Staat „zunehmend als Gewährleister von Sicherheit im weitesten Sinne betrachtet. Freiheit wird vielfach missverstanden, von der Politik und der Bevölkerung, als grenzenlose Bedürfnisbefriedigung und egoistische Selbstverwirklichung.“

Papier verweist auf die Worte von Thomas Mann: Freiheit sei nicht Spaß und Vergnügen, sondern der andere Name für Freiheit ist Verantwortlichkeit – für Staat, Verfassung, Gemeinwohl, aber natürlich auch Selbstverantwortlichkeit. „Und das tritt zunehmend in den Hintergrund. Der Staat tritt als Fürsorgender und Wohltäter auf. Und damit schränkt er, gar nicht in böser Absicht, die freiheitliche Entfaltung immer weiter ein.“

„Meinungsfreiheit wird zunehmend infrage gestellt“

Inzwischen werde über dutzende Vorschriften nachgedacht – von Ernährung bis zur Mobilität der Menschen. Papier: „Was sie sehen und hören sollen und was lieber nicht. Auch die Meinungsfreiheit wird zunehmend infrage gestellt.“ So werde den Bürgern ein Verständnis nahegelegt, was sie unter „unserer Demokratie“ zu verstehen haben. „Der Souverän, von dem die Herrschaft ausgehen soll, wird oftmals von staatlicher Seite oder von staatlich geförderten Gruppierungen nicht als Gesamtheit freier, selbstbestimmter Bürger gesehen, sondern als mit Vorsorge zu bedenkende, auch in gewisser Weise noch zu erziehende Bevölkerung. Das ist eine Art betreuten Denkens, die sich auch in so manchen Demokratisierungsprogrammen ausdrückt.“

Der Ex-Richter befürchtet, dass der Sinn des Staates „als Garant von Freiheit der Bürger zunehmend ins Hintertreffen gerät zugunsten einer Rolle, die sich der des Vormunds eines zu betreuenden Mündels nähert. Das ist nicht der Sinn einer demokratischen Ordnung.“

Bei Verfassungsschutz-Ämtern läuft „einiges schief“

Beruhigt zeigt sich Hans-Jürgen Papier über die Gerichte als funktionierendes Korrektiv. „Ich finde, bei diesen ganzen Diskussionen um Parteiverbote und auch um die Handlungsweisen der Verfassungsschutzämter mit den Einstufungen von Parteien als gesichert rechtsextremistisch läuft einiges schief“, sagt er in der Welt am Sonntag. „So war es gut, dass das Verwaltungsgericht Köln einem Irrweg des Verfassungsschutzes vorerst Einhalt geboten hat.“