Exklusiv! Das ist der Fahrplan zur neuen Bundesregierung
Ein Beitrag von
Es ist ein konkreter Zeitplan, der NIUS aus Koalitionskreisen zugespielt wurde: So planen CDU, CSU und SPD den Weg zum Kanzleramt für Friedrich Merz und die Arbeit ihrer Koalition in den kommenden Wochen.
Dabei enthält das Dokument interessante Veranstaltungen und wichtige Deadlines. Erarbeitet wurde es augenscheinlich von der Unternehmensberatung „365 Sherpas“. Demnach planen die Sozialdemokraten, dass noch im April das wichtige Mitgliedervotum (erforderlich für eine Zusammenarbeit) abgeschlossen sein soll.

Der Zeitplan im Detail
10. bis 11. April
In der CDU folgen Konferenzen mit Kreisvorsitzenden, Geschäftsführern und Mitgliederbeauftragten. Die CSU trifft sich am 10. April um 12:30 Uhr zur Vorstandssitzung und stimmt über den Koalitionsvertrag ab.
14. und 26. April
In Vorbereitung auf das Mitgliedervotum der Sozialdemokraten soll eine „Dialogveranstaltung“ in Hannover die Sorgen der SPD-Basis über eine Fruchtbarkeit der Koalition aus dem Weg räumen.
15. bis 29. April
Im Zentrum steht das SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag. Die Auszählung erfolgt Ende des Monats.
28. April
Der CDU-Bundesausschuss kommt in Berlin zusammen, um abschließend über den Vertrag zu befinden.

Erste Regierungserklärung ab dem 12. Mai
Darüber hinaus plant die Koalition, Friedrich Merz im Parlament in der Woche vom 5. Mai 2025 bis 11. Mai 2025 zum Bundeskanzler zu wählen. Voraussichtlich soll die erste Regierungserklärung des frisch gewählten Bundeskanzlers in der Woche vom 12. Mai bis 18. Mai stattfinden.

Bis Mitte Mai dürfte damit klar sein, wie die neue Bundesregierung aussieht – inklusive aller Ministerposten.
Mehr NIUS:
Die skurrilsten Beschlüsse des Linken-Parteitags
Regierungs-Kommission fordert die AfD-Rente – die große NIUS-Analyse zu den 33 Empfehlungen
Bericht: Das will die AfD an deutschen Schulen und Universitäten verändern
Erst „faschistische Politik“ unterstellen, dann Reue bekunden: Linken-Chef bittet CDU um Entschuldigung
„Den Garaus machen“: Linke-Fanatiker ruft auf Parteitag zu Mord an Kapitalisten auf
33 Empfehlungen im Wortlaut: Das sind die wahren Pläne der Renten-Kommission
Neues Heizungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kündigt Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht an
Neuer Linken-Chef Pantisano: Es gibt keinen Unterschied zwischen der CDU und den Faschisten
Mehr NIUS:
Erst „faschistische Politik“ unterstellen, dann Reue bekunden: Linken-Chef bittet CDU um Entschuldigung
„Den Garaus machen“: Linke-Fanatiker ruft auf Parteitag zu Mord an Kapitalisten auf
33 Empfehlungen im Wortlaut: Das sind die wahren Pläne der Renten-Kommission
Neues Heizungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kündigt Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht an
Neuer Linken-Chef Pantisano: Es gibt keinen Unterschied zwischen der CDU und den Faschisten
Climate-Trouble: „Sie steckten mich in einen fensterlosen Raum“ – wie ein kritischer Professor aus seiner Universität gemobbt wurde
Kretschmer kritisiert AfD-Strategie: „Das bloße Ausgrenzen bringt nichts“
Aus Angst vor einer AfD-Regierung: Innenminister planen neue deutsche Sicherheitsarchitektur
Redaktion
Artikel teilen
Kommentare