Exklusiv! Ferda Ataman verschwendet fast 20.000 Euro Steuergeld, um gegen Journalisten vorzugehen

„Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung (UBAD) und Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist seit Dezember 2021 in zwei Sachverhalten gegen sachlich falsche Berichterstattung juristisch vorgegangen.“ Im einen Fall sind „unter Einberechnung von Kostenerstattungen durch die Gegenseite Anwaltskosten in Höhe von 18.194,16 Euro entstanden. Diese Ausgaben beziehen sich auf Verfahren der UBAD/ADS sowohl als Klägerin als auch Beklagte.“ Rechtsanwälte lassen sich gut bezahlen ... 

Zu den Gerichtskosten, die in der Tabelle unten aufgeschlüsselt sind, heißt es: „Seit Dezember 2021 sind nach derzeitigem Stand Gerichtskosten in Höhe von 831,- Euro entstanden. Eine Aufschlüsselung der Verfahren können Sie der beigefügten Tabelle entnehmen.“ Auch gegen NIUS hatte Ferda Ataman geklagt, wie die drei letzten Spalten zeigen.  

Anlage der Antwort der Bundesregierung

CDU-Politiker teilte gegenüber NIUS mit: „Es ist skandalös, dass Ferda Ataman die ganze juristische Macht des Staates gegen unliebsame Journalisten in Stellung bringt und dabei auch noch Tausende Euro Steuergelder verplempert.“ Sie bleibe „eine komplette Fehlbesetzung“ auf ihrem Posten. „Statt wirklich Diskriminierung zu bekämpfen, trägt Ferda Ataman juristische Scharmützel mit unliebsamen Journalisten aus, die sie absehbar überwiegend verliert. Die Ampelkoalition muss ihren Fehler schnellstmöglich korrigieren und Frau Ataman abberufen.“

Der CDU-Politiker Christoph Ploß.

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