Exklusiv! Internes Papier von CDU/CSU: Warum die Union 108 Mal für die Ampel stimmte

• Mehr als der Hälfte aller Gesetze der Ampel-Koalition hat die Union zugestimmt, geht aus einem internen Papier hervor, dass „Schuler! Fragen, was ist“ vorliegt.
• Die Bundesregierung dagegen hat alle Vorstöße von CDU/CSU abgelehnt.
• Die Union will nicht als Blockierer, sondern als „konstruktive Opposition“ wahrgenommen werden.

Opposition (von lateinisch: oppositio – Entgegensetzung) ist eigentlich der Gegenpart zur amtierenden Regierung. Die Oppositionsfraktion von CDU/CSU im Bundestag versteht sich offenbar eher als Hilfstruppe der Ampel. In einem internen „Blitz-Briefing“, das „Schuler! Fragen, was ist“ vorliegt, legt der Leitungs- und Planungsstab von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) Wert auf die Feststellung, dass man eine „konstruktive Opposition“ sei und keineswegs der Bundesregierung nur in die Parade fahre.

Opposition an Regierung: Guckt mal, wie brav wir waren! 

Wörtlich heißt es: „Eine wiederkehrende Behauptung von Ampel-Vertretern lautet: Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion sei eine ,Dagegen-Opposition‘, die selbst keine eigenen inhaltlichen Vorschläge zur Lösung von Problemen unterbreite. Die Zahlen und Fakten sprechen eine ganz andere Sprache:

In der laufenden Wahlperiode hat die Ampel-Bundesregierung bis dato 188 Initiativen (Gesetzentwürfe und sonstige Anträge) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir haben 108 Initiativen zugestimmt (die hohe Zahl hat uns selbst überrascht!), 76 Initiativen haben wir abgelehnt, und in vier Fällen haben wir uns enthalten. Sprich: In der Mehrzahl der Fälle hat die oppositionsführende CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vorschlägen der Bundesregierung zugestimmt.“

Nun gehört es zum guten parlamentarischen Brauch, in Fragen von überragender nationaler Bedeutung auch als Opposition erst an das Land und dann an die eigene Profilierung zu denken. Wenn man aber selbst überrascht ist, dass man offenbar meistens die Hand zum Ja-und-Amen der Regierung hebt, läuft irgendwas schief. Der Verdacht liegt nahe, dass genau hier auch ein Grund dafür liegen könnte, dass enttäuschte Wähler direkt zur AfD wechseln und sich mit der getreuen Union nicht lange aufhalten.

Fehlende Gegenliebe, wie gemein...

Fakt ist, dass die Ampel-Regierung die liebevolle Unterstützung der Opposition gar nicht zu würdigen weiß, sondern sich wie eine klassische Regierung verhält und CDU/CSU auflaufen lässt, wie die Unionsstrategen mit einem leicht enttäuschten Unterton selbst vermerken: „In der laufenden Wahlperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bis dato 273 Initiativen, Anträge und ausformulierte Gesetzentwürfe, in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Ampel-Fraktionen haben ohne Ausnahme alle Initiativen abgelehnt.“

Das ist natürlich böse und frustrierend, hat die Union ehedem in der Regierung allerdings kein bisschen anders gemacht. Abgeordneten, die künftig in Debatten über die vermeintlich schlimme Blockade der Union verwickelt werden, wird folgende „Sprachregelung“ empfohlen:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eine konstruktive Opposition. Wir stimmen Vorhaben zu, wenn die Bundesregierung nach unserer Auffassung richtig liegt. Wir lehnen Vorhaben ab, wenn die Bundesregierung nach unserer Auffassung falsch liegt. Krieg in Europa, hohe Inflation und wirtschaftliche Unsicherheiten sind nicht die Zeit für Fundamentalopposition. Aber im Angesicht dieser Lage stünde es der Ampel gut zu Gesicht, die Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wenigstens mit ähnlicher Gewissenhaftigkeit zu prüfen, statt alle Vorschläge von uns immer nur abzulehnen.“

Botschaft: Wir sind die Guten. Nur der Wähler muss das jetzt noch kapieren.