Exklusiv: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters: Grundgesetzänderung ist ein „Einfallstor für klagefreudige Lobbygruppen“

An der Basis von CDU und CSU regt sich Widerstand gegen die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Verfassungsänderung. Zentraler Kritikpunkt ist dabei die Festschreibung des Zieles, dass Deutschland im Jahr 2045 klimaneutral sein soll. In den Chatgruppen vieler Landesverbände regt sich massiver Protest gegen das Vorhaben, auch in der Jungen Union wird vor allem der deutsche Sonderweg zur Klimaneutralität kritisiert. 

„Ich halte es für einen großen Fehler, an der Stelle das Grundgesetz zu ändern“, sagt der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, zu NIUS. „Das löst kein Problem – es schafft dafür neue“, so Peters.

Peters sieht in dem Vorstoß nicht nur ein unangemessen hohes Zugeständnis an die Grünen, sondern macht vor allem juristische Argumente geltend: „Der Begriff der Klimaneutralität ist bislang rechtlich unklar definiert und entzieht sich einer präzisen juristischen Auslegung. Dies steht im Widerspruch zu den Grundsätzen des deutschen Grundgesetzes, das klare und überprüfbare Rechtsnormen fordert. Die vage und politisch geprägte Zielgröße eröffnet zudem ein Einfallstor für klagefreudige Lobbygruppen, die durch strategische Klagen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen könnten.“

Union-Chef Friedrich Merz und CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters.

Gefahr der Deindustrialisierung

Der CDU-Landeschef, der seit April 2024 im Amt ist, sieht in dem geplanten Beschluss eine Gefahr für Arbeitsplätze in Deutschland. Peters zu NIUS: „Dies birgt nicht nur die Gefahr einer unverhältnismäßigen Einflussnahme auf die Gesetzgebung, sondern könnte auch wichtige Industriearbeitsplätze gefährden und so zur Deindustrialisierung Deutschlands beitragen. Besonders für energieintensive Unternehmen schafft die Unsicherheit um die rechtliche Ausgestaltung von Klimaneutralitätszielen massive Investitionshemmnisse.“

An einen wirklichen Stopp des Gesetzesvorhabens glaubt Peters aber nicht. „Es bleibt die Hoffnung, dass eine derart vage und ambitionierte Zielvorgabe im Grundgesetz am Ende – wenn es gut läuft – so unrealistisch ist, dass ihre gerichtliche Durchsetzung scheitert. Andernfalls drohen gravierende wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen für den Standort Deutschland.“

„Das ist nicht mehr die CDU, in die ich einmal eingetreten bin“

René Schütte, bisher CDU-Stadtverordneter in Wittstock (Brandenburg), missbilligt das Vorgehen der Parteispitze. Seine Kritik richtet sich insbesondere gegen den CDU-Bundesvorsitzenden und potenziellen zukünftigen Kanzler Friedrich Merz, berichtet die Märkische Allgemeine Zeitung.

Vor der Vertrauensfrage an den noch amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe Merz „auf den Grünen herumgehackt – und kaum war die Welt wieder offen, hat er sich angebiedert, dass die CDU auch mit den Grünen zusammenarbeiten könne“, erklärt René Schütte.

Zudem hätten ihn die internen Abläufe rund um die Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz nachdenklich gestimmt: „wo die eigenen Leute intern begannen, zurückzuziehen“. Diese Entwicklungen hätten seine einstigen Überzeugungen erschüttert. „Das ist nicht mehr die CDU, in die ich einmal eingetreten bin. Deshalb habe ich mich dazu entschlossen, auszusteigen“, betont er.

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