Exklusiv: Wie die Bundesregierung 315 Mio. Euro für Radwege in Peru verschleiern wollte

Sie stehen beispielhaft für sinnlose und millionenschwere Entwicklungshilfe-Projekte, die Deutschland in aller Welt finanziert: 315 Millionen Euro für Radwege (und Busse) in Peru.

Doch als der AfD-Haushaltspolitiker Michael Espendiller durch eine Nachfrage im Haushaltsausschuss die Aufmerksamkeit auf das Projekt lenkte, wollte die Bundesregierung davon angeblich nichts wissen und stritt das Millionen-Programm schlicht ab. „Eine Sprecherin teilte auf Anfrage von tageschau.de mit: ,Das BMZ (Entwicklungsministerium – Anm. d. Red.) kann nicht nachvollziehen, wie die Zahl 315 Millionen Euro zustande kommt. Sie ist aus unserer Sicht nicht richtig“.

AfD-Haushaltspolitiker Michael Espendiller

Und auch der Nachrichtensender n-tv stimmte in den Reigen mit ein: „Eins steht fest: Es gab nie 315 Millionen Euro aus Deutschland für Perus Radwege. Und es wird sie auch nicht geben. Eine Sprecherin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bestätigt dies ntv.de. Sie kann sich nicht erklären, woher diese Zahl kommt.“

Ein Auszug aus dem n-tv-Artikel

NIUS kann es erklären und hat die einschlägigen Unterlagen des BMZ vorliegen. In der Ausschussdrucksache 2450 vom 3. November 2022 leitet Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) die entsprechende Vorlage des Entwicklungsministeriums (liegt NIUS vor) mit der Bitte „um Einwilligung“ an den Haushaltsausschuss weiter. In dem 16-seitigen Papier wird ausführlich die politische Lage in Peru analysiert und erklärt, dass es sich auch bei häufigen Regierungswechseln um ein demokratisch stabiles System handle. „Das geplante ,Sektorreformprogramm NDC-Umsetzung (dt.: national festgelegte Beiträge – Anm. d. Red.), Stadtentwicklung und urbane Mobilität‘ unterstützt Peru bei der Erarbeitung eines breit angelegten Reformprogramms und bei der Erreichung seiner Klimaziele im Rahmen seiner Nationally Determined Contributions (NDC-Verpflichtungen).“

Wörtlich heißt es in dem Papier über die Radweg-Gelder: „Es handelt sich um eine zweiphasige Sektorbudgetfinanzierung. Die Phasen I und II sollen als Entwicklungskredite i.H.v. insgesamt bis zu 300 Mio. EUR (bzw. Gegenwert in USD) gewährt werden. Hierfür sollen Haushaltsmittel i.H.v. bis zu 15 Mio. EUR zur Zinsverbilligung eingesetzt werden (VE 2022, siehe Tabelle). Das geplante Vorhaben soll bei den deutsch-peruanischen Regierungsverhandlungen im November 2022 zugesagt werden.“

Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wurde die Vorlage dann am 10. November 2022 abgestimmt. Sie wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen, wie auf Seite 145 des Sitzungsprotokolls vermerkt ist.

Wenn das Entwicklungsministerium noch immer nach den Unterlagen sucht, kann NIUS gern aushelfen.

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